63 Ergebnisse für Eigentumsvorbehalt
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11.07.2022
… eines Auftrags überlassene unter Eigentumsvorbehalt gelieferte (z.B. nicht vollständig bezahlter Gegenstand) sicherungsübereignete (z.B. mit Kredit gekauftes Fahrzeug) Sachen. Der Täter einer veruntreuenden Unterschlagung muss immer …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
… können (z. B. bei der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises). Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass individuelle Anfragen über das am Ende des Rechtstipps von anwalt.de bereitgestellte …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist und dem Gast aufgrund dessen die Aufnahme und Verbreitung gestattet ist, kann also nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden. Sollte die Übereignung des Gerichtes aber beispielsweise unter einem Eigentumsvorbehalt stehen, würde …
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03.04.2023
… Lieferbedingungen Wie ist die Kaufsache zu liefern? Wann soll die Kaufsache übergeben werden? Gewährleistung Werden die Gewährleistungsrechte des Käufers eingeschränkt oder ausgeschlossen? Eigentumsvorbehalt Will der Verkäufer sein Eigentum …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eines verlängerten Eigentumsvorbehalts) abgetreten wurde. 2. Diese Ausnahme wird aber dadurch eingeschränkt, dass der BGH verlangt, dass sowohl die Abtretung der Forderung vor Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sein muss als auch die Forderung …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dieser werde mit ihr nur im Sinne des Anvertrauenden verfahren. Anvertrauen liegt beispielsweise bei der Miete eines Kraftwagens oder bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen vor. 5. Was kann der Strafverteidiger erreichen? Im Idealfall lässt …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind die geforderten Leistungen und deren Leistungsbeschreibung? Was sind Zusatzleistungen und wie werden diese vergütet? Wann erfolgen Abschlagszahlungen? Es fehlen wirksam vereinbarte Absicherungen wie Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt …
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30.01.2023
… ist sofort in bar zu bezahlen. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor. § 5 Zusicherung Verkäufer Der Verkäufer versichert, dass der Kaufgegenstand …
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17.08.2023
… vor. Ratenkauf von Kfz Bei einem Ratenkauf wird regelmäßig vereinbart, dass der Käufer die Sache unter Eigentumsvorbehalt erwirbt. Der Käufer wird mit Zahlung der letzten Rate Eigentümer. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen. Ein Kaufvertrag muss …
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Sicherungsinstrumente ist zu prüfen – z.B. Eigentumsvorbehalt oder Bürgschaft. Nach Erfüllung der Vertragspflichten ist eine zeitnahe und korrekte Rechnungslegung Grundbaustein für das folgende Forderungsmanagement. Sofern die Rechnung nicht innerhalb …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ich als Gläubiger? Sind Sie als Gläubiger von der Insolvenz eines Schuldners betroffen, ist es wichtig, zuerst Ihre bestehenden Sicherungsrechte durchzusetzen. Solche Rechte, wie etwa Eigentumsvorbehalts- oder Grundpfandrechte …
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22.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… den zu sichernden Gegenstand, der unter Eigentumsvorbehalt steht, verkaufen zu wollen. Im Fall einer zu sichernden Geldforderung muss der Schuldner konkret vor der Vermögenslosigkeit stehen oder die Absicht haben, eine umfassende …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… einen eingetragenen Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt bis zur Auszahlung des Kaufpreises oder bei Leasingverträge - bezüglich der Rückgabe von verkauften oder geleasten Sachen; 5. Pfandvertrag oder hypothekarischer Akt gemäß Art. 160 und Art. 173 …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… im Sozialversicherungsrecht (Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt); bei Verletzung von Eigentumsrechten, zum Beispiel wenn er Ware verkauft, die noch unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten steht und die noch …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wäre. Ähnliche Probleme könnten sich bei Leasing-Käufen oder Käufen unter Eigentumsvorbehalt ergeben, da das Eigentum am Computer und das Nutzungsrecht auseinanderfallen. Daher wird der § 303a StGB immer häufiger als zu unbestimmt kritisiert …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Forderungshöhe, Forderungsgrund, bestehen Einwendungen und Einreden? Welche Sonderrechte bestehen (Eigentumsvorbehalte, Abtretungen, Grundpfandrecht, etc.)? 2. Vermögensverzeichnis erstellen (alle Vemögenswerte werden systematisch abgefragt) z. B …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… intensiv mit der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens auseinandersetzen muss. Praktische Hinweise für die Gläubiger wie zum Beispiel den erweiterten Eigentumsvorbehalt rundeten den Vortrag ab.
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eigentumsvorbehalt stehender Maschinenpark, Eigentumsvorbehaltsware etc. von den Berechtigten und/oder Eigentümern ggü. der Insolvenzmasse herausverlangt werden können (Aussonderungsrechte und Absonderungsrechte). Zur Sicherung …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Geschäftliche Beziehungen mit Kolumbien: Eigentumsvorbehalt Rechtsquellen: Handelsgesetzbuch, Artikel 952 - 964 Gesetz 1676 (2013) Der Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 952 des kolumbianischen Handelsgesetzbuches geregelt, demgemäß behält …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… werden. Ebenfalls empfiehlt es sich, im Falle der nicht sofortigen Zahlung des vollständigen Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der/die Verkäufer*in bleibt sodann solange Eigentümer des Pferdes, bis der volle Kaufpreis bezahlt …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… zur Insolvenztabelle anmelden. Hierüber werden Sie gesondert vom Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung unterrichtet. Sollten Sie Sicherungsrechte , wie z.B. Eigentumsvorbehalte an von Ihnen gelieferten Waren haben, müssen …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… für die Eintragung des Eigentumsvorbehalts und die Kaufpreisforderung vereinbart: durch die Eintragung der clausula intabulandi in einer gesonderten Urkunde oder in derselben Urkunde bzw. im Vertrag, durch die Bevollmächtigung des Notars …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Klauseln (auch abhängig von der Art der Lieferung) in den Vertrag einbeziehen. 1. Einfacher Eigentumsvorbehalt Eine effektive Sicherung der eigenen Rechtsposition bei einer Warenlieferung ist die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in die Aufstellung. Schließlich finden die Gegenstände Eingang in die Auflistung, die unter Eigentumsvorbehalt erworben wurden. Für diese sind der Verkäufer, der Neupreis, die Restschuld sowie die Höhe der monatlichen Tilgung zu nennen. Gegenstände …