55 Ergebnisse für Einreiseverbot
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… Die Fluggesellschaft darf gebuchte Flüge grundsätzlich nicht streichen, denn die Beförderungsverträge sind verbindlich. Bei einem behördlichen Einreiseverbot liegt hingegen höhere Gewalt vor, sodass die Flüge kostenfrei storniert werden können …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… ist, dass Nichtgetestete nicht einreisen dürfen. Es ist natürlich nicht vorgesehen, dazu noch eine darüber hinaus gehende Sanktion auszusprechen, da mit dem Einreiseverbot ohne Negativtest der Zweck „Schutz anderer vor Ansteckung“ bereits …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… Seitdem haben sich die Einschränkungen im Reiseverkehr weiter verstärkt, weltweit werden Quarantänemaßnahmen verhängt und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Aufgrund des Coronavirus haben u. a. die USA ein Einreiseverbot für …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… auszahlen lassen. Auch bei einem Einreiseverbot muss die Airline für den Flug bezahlen. Die EU-Fluggastverordnung regelt, dass der Kunde die Wahl zwischen einer Erstattung des Ticketpreises und einer alternativen Beförderung haben muss …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… seinen Wohnsitz im Ausland beibehält bzw. dorthin zurückkehrt. Eine verspätete Ausreise, die einen Zeitpunkt des Datums, das offiziell eingetragen ist, überschreitet, kann unangenehme Folgen bis hin zu einem späteren permanenten Einreiseverbot …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… in derartigen Fällen kurz und knapp eigentlich klar: Wird ein Flug wegen der Corona-Krise annulliert oder kann ein Flug wegen eines bestehenden Einreiseverbotes nicht wahrgenommen werden, müssen die Ticketpreise zurückerstattet werden. Ebenfalls …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… wird, muss damit rechnen, einen Bescheid vom zuständigen Landratsamt zu erhalten, der ein Aufenthalts- und Einreiseverbot von mehreren Jahren beinhaltet. Hierbei ist aber ganz genau zu prüfen, ob dies überhaupt mit dem Freizügigkeitsrecht von EU …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Vor einigen Tagen gab die Regierung der USA bekannt, dass ab November 2021 der EU-Travel Ban in die USA aufgehoben wird. Das 18-monatige Reiseverbots betrag 33 Ländern, darunter Mitglieder der Europäischen Union, China, Iran, Südafrika, …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wie zum Beispiel ein Einreiseverbot für bestimmte Länder. Wie können Sie sich im Drogenstrafrecht verteidigen? Wenn Sie im Drogenstrafrecht angeklagt werden, können Sie sich auf verschiedene Arten verteidigen. Zunächst einmal …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… Unzugänglichkeit der Unterkunft durch höhere Gewalt. Hier muss die Konstellation aber tatsächlich so sein, dass bereits die Reise zum Objekt nicht zumutbar ist bzw. nicht möglich ist (z. B. aufgrund von Einreiseverboten / Einreisebeschränkungen …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… oder nicht - hat eine stigmatisierende Wirkung. Es treten neben die eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen: Lange Löschungsfristen im Bundeszentralregister, teilweise Einreiseverbote für gewisse Staaten sowie die Gefahr eines Berufsverbots. 3 …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… eines bestehenden Einreiseverbotes nicht wahrgenommen werden, müssen die Ticketpreise erstattet werden. Selbiges gilt für Pauschalreisende. Selbst Umbuchungsvorschläge müssen nicht hingenommen werden. Sollte ich den Reisegutschein trotzdem annehmen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wegen der Corona-Pandemie konnten seit dem vergangenen Jahr viele Flugreisen nicht stattfinden. Einreiseverbote und nicht ausgelastete Flugzeuge führten dazu, dass eine Vielzahl von Flügen von den Airlines kurzfristig gestrichen wurden …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Reise muss wegen eines Einreiseverbots oder sonstiger am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe aufgetretenen unvermeidbaren, außergewöhnliche Umstände ausfallen! In einem solchen Fall kann der Umstand eintreten …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausländerrechtliche Folgen wie die Ausweisung drohen. Bei einer schwierigen Sach-und Rechtslage ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn ein Einreiseverbot besteht und für die Teilnahme an der Hauptverhandlung eine besondere Betretenserlaubnis erforderlich ist (OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 338/339).
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… und ist in dem Büro für Visaverstöße (Vize İhlali Ofisi) vor Ort zu bezahlen. Neben einer Geldbuße kann in einigen Fällen von Visaverstößen gegen den Betroffenen auch ein Einreiseverbot in die Türkei verhängt werden. AUFENTHALT MIT ARBEITSERLAUBNIS …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… durch den Corona-Virus. Seit dem 13. März 2020 hat sich die Situation nochmals drastisch durch das von den USA verhängte Einreiseverbot aller Europäer verschärft (zunächst mit Ausnahme von Briten und Iren). Die Lufthansa wird nächste Woche …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… nicht EU/EWR, Schweiz) angeordnet, der nach zwischenzeitlicher Verlängerung nun bis 30. Juni 2020 befristet wurde. Von diesem Einreiseverbot, das auf Empfehlung der EU-Kommission von der Bundesregierung umgesetzt wurde, sind folgende Reisende …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
… weil er angesichts der Pandemie-Umstände (Einreiseverbot Wunsch-Urlaubsort o. ä.) seinen Urlaub nicht antreten möchte? Ein einseitiger Rücktritt durch den Arbeitnehmer ist nicht möglich. Grundsätzlich ist bei der zeitlichen Festlegung …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… einreisen dürfen. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus für Flugreisende? Einreiseverbot in die USA. Rechte und Pflichten der Flugreisenden? Mit dem Einreiseverbot in die USA können Fluggäste, die Flugtickets mit einem Start …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Welche Länder verbieten zurzeit die Einreise? Aufgrund des Coronavirus haben u. a. die USA ein Einreiseverbot für europäische Fluggäste verhängt. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Ländern, welche die Einreise für europäische Bürger sehr …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… aus, dass das verfügte Einreiseverbot mit einer Dauer von 2 Jahren unverhältnismäßig ist. Die geringfügige Überschreitung des visumsfreien Zeitraums rechtfertige jedenfalls nicht die Dauer des verhängten Einreiseverbots und verstoße damit sowohl …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… bei der Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis faktisches Einreiseverbot für eine Vielzahl von Staaten, z.B. die USA für mindestens 5 Jahre bei Bezug zur beruflichen Tätigkeit kann ein Berufsverbot ausgesprochen werden, auch das ist eher …