120 Ergebnisse für Geschmacksmuster
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02.10.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… und Geschmacksmuster, finanziell zu unterstützen („IP-Vouchers“). Die Begünstigten erhalten eine teilweise Erstattung der Kosten für die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) und Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… wie „patentiert" beziehen sich nur auf ein Patent, nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische …
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21.11.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Marken-Ware beobachten den Markt meist sehr genau. In aller Regel sind ihre Produkte und Designs marken- und geschmacksmusterrechtlich geschützt. Verletzungen dieser eingetragenen Marken und Geschmacksmuster lassen alle bekannten Mode-Labels …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… oder weniger gut gemachte Fälschungen, Falsifikate oder sonstige Plagiate handelt. Dabei orientiert sich der Zoll an den ihm überlassenen Design- und Geschmacksmustern. Für die Annahme einer Fälschung reichen schon geringfügige Abweichungen …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Rechts der europäischen Geschmacksmuster, Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich des Rechts der europäischen Marken, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, hat gem. der Fachanwaltsordnung (§ 14h FAO) in dieser Form allein …
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… als nationales und europäisches Geschmacksmuster eingetragen ist, verfügt ausschließlich der Rechteinhaber, hier die Apple Inc. über die Nutzungsbefugnis. Sofern Geräte wie das i9 angeboten werden, kann es daher in der Folge zu einer Abmahnung …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Halbleiterschutz - und nichttechnische - Marken, Geografische Herkunftsangaben, Geschmacksmuster und geschäftliche Bezeichnungen. Ideenklau betrifft dabei vorrangig Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. Letzteres soll hier im Vordergrund …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Schutzrechte sind etwa Marken, Patente und Geschmacksmuster (Designs). In Österreich ist anstatt des Begriffes Abmahnung die Bezeichnung „Unterlassungsaufforderung" verbreitet. II. Rechtsgrundlage der Abmahnung Die Abmahnung …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Recht an Geschmacksmuster bei Auftragsarbeiten Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bei Auftragsarbeiten dem Arbeitgeber …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… unter einigen Mandanten hervorgerufen haben: Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Patent-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… dieses Zeitraums und 90 % aller Geschmacksmusteranmeldungen sind nach spätestens sieben Arbeitstagen eingetragen. Schutzvoraussetzungen sind die Neuheit und Eigenart des angemeldeten Geschmacksmusters. Ein Muster gilt als neu …
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05.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… weltweit. Im Jahr 2011 durfte Samsung etwa sein Galaxy Tab in Europa erst nach einer Designänderung wieder vertreiben. Grund war eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf, das das Geschmacksmuster auf Apples iPad verletzt sah …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf den wettbewerbsrechtlichen Teil, nicht unproblematisch sind. Da in Deutschland auch unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts kein Ideenschutz gewährt wird, sind im Modebereich Unterlassungsansprüche, welche auf Designs, Geschmacksmuster und/oder UWG gestützt …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… des Produktes profitieren wollen. Das Design von Gebrauchsgegenständen kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Ist jedoch der Geschmacksmusterschutz versäumt worden oder ist die maximale Schutzdauer von 25 Jahren abgelaufen, stellt …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat. Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sämtliche Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes. Es werden Markenrechte aus den Marken Naketano oder Brave New World, nicht eingetragene Geschmacksmuster oder Designrechte wegen der einzelnen Produkte oder Muster oder Ansprüche aus UWG …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Sortenschutzrechts, Designrecht, einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster, Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich des Rechts der europäischen Marken, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Urheberrechtliche …
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… über alternative Vertriebswege nach Deutschland einzuführen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen sog. „Grauimport” unter Umgehung der legalen Vertriebswege. Da die Gestaltung des „iPhone” als nationales und europäisches Geschmacksmuster …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hierbei an, dass ihr an dem Design ein Geschmacksmusterrecht zustünde und verweist hierbei auf tatsächlich eingetragene Geschmacksmuster mit ähnlichem Design. Darüber hinaus wird durch die Abmahnerin moniert, dass der Abmahnadressat …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… soll erläutert werden, welche Schutzmöglichkeiten für ein Produktdesign bestehen. I. Geschmacksmuster Das wichtigste Schutzrecht für den Schutz des Designs ist das Geschmacksmuster. Es kann als nationales Geschmacksmuster angemeldet werden …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente und des europäischen Sortenschutzrechts, Designrecht, einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster, Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Geschmacksmuster Verletzung. Die beauftragte Kanzlei bock legal verlangt für gewöhnlich die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung, zudem umfangreiche Auskunft zur Bezifferung eines weiteren Schadensersatzes …