37 Ergebnisse für Gewaltenteilung
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… aufgehoben wird. Das hat etwas mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip zu tun. Inhaltlich kann man sich sicherlich streiten, ob dem Familiengericht (wie es vom Amtsgericht gesehen wurde) eine Kompetenz nach § 1666 BGB zukommt, gegenüber …
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sowie für Artikel 20 GG. Der bestimmt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, dessen Vertreter das Volk wählt und in dem die Gewaltenteilung zwischen …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative und Exekutive. Bei der Ausgestaltung …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… und eine funktionelle Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz herausbildete, verblieb das Gnadenrecht als Möglichkeit, Urteile abzumildern. Diese alte Idee eines besonderen Rechts des Königs oder Fürsten hat sich bis heute erhalten: Formal …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Keine Strafe ohne Gesetz: nulla poena sine lege. § 1 StGB. Für die Strafgerichte konkretisiere der Satz „nulla poena sine lege“ den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und steht insoweit in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Die einzelnen Abgeordneten sind zwar nicht von vornherein jeder exekutiven Kontrolle entzogen. Diese ist jedoch in erster Linie …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wir Gewaltenteilung. Was bedeutet dieses Urteil nun für die Verbraucher. Der BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 zum Daimler Thermofenster, hatte als Voraussetzungen neben der verbauten illegalen Technik auch das Vorliegen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung …
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16.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
… Fällen für rechtswidrig zu erklären! Neues Fazit: Die Gewaltenteilung in der BRD funktioniert und jeder kann hierauf weiterhin vertrauen!
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nicht die Verfassungsgrundsätze berührt. Diese ergeben sich aus dem abschließenden (Fischer, Kom. zum StGB, § 92, RN 5) Katalog des § 92 Abs. 2 StGB. Weder hatte der Waffenbesitzer die Volksouveränität, die Gewaltenteilung noch das demokratische Wahlrecht …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… mit dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Die kolumbianische Verfassung aus dem Jahr 1991, definiert das Land als sozialen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Neu gewählter kolumbianischer Präsident ist Gustavo Petro, welcher der linken Partei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… 3 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen würde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich beim Widerrufsjoker nichts ändert. Verwendet die Bank das vom Gesetzgeber vorgegebene Muster der Widerrufsbelehrung ohne Änderungen …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… reagiert und teilt mit, dass sie hinsichtlich des in Bezug genommenen Beschlusses des AG Hamburg die Ansicht vertritt, dass dort die rudimentärsten Kenntnisse der Rechtsfindung sowie zur Gewaltenteilung, Art. 20 III GG, fehlen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu einem die Problematik der Wesentlichkeitstheorie. Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Verordnungen. Die Wesentlichkeitstheorie und die verbundene Gewaltenteilung sehen wir durch die Verordnungen der Exekutive als verletzt an. Die Verordnung verletzt auch Grundrechte wie den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einzelne Berufsgruppen …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist, sondern dies der Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung überlassen wollte, verfängt nicht. Es ist vielmehr widersprüchlich, wenn die Kanzlerin auf der einen Seite die Auffassung vertritt, § 103 StGB müsse abgeschafft werden, weil …
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17.02.2022
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… der Gewaltenteilung? Anders als beim ersten Lockdown, überzeugt das Argument nicht mehr, der Gesetzgeber hätte neben der sehr unbestimmten Generalklausel im IfSG keine gesetzlichen Einschränkungen für Grundrechtseingriffe vorgeben müssen …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Stichwort: Versammlungsverbot, Beherbergungsverbot, in einigen Bundesländern auch Maskenpflicht an Schulen oder in der Fußgängerzone. Die Gewaltenteilung scheint zumindest noch einigermaßen zu funktionieren. Wo allerdings kein Kläger …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sollte nach wie vor in erster Linie der Justiz vorbehalten sein. Unser Grundgesetz fußt auf der Gewaltenteilung und dies ist auch gut so. Selbstverständlich darf die Verbreitung von „Hate Speech“ und „Fake News“ nicht einfach so hingenommen werden …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder illegalen Glücksspiel wäre demnach nur vom Zufall abhängig. Auch spricht das gewichtige Argument der Gewaltenteilung gegen eine zivilrechtliche Wirksamkeit aufgrund öffentlich-rechtlicher Duldung. Grundsätzlich ist die Legislative …