122 Ergebnisse für Körperschaften des Öffentlichen Rechts
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in Form der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) berufen. Auch die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften besitzen die speziellen Freiheitsrechte aus der Weimarer Verfassung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Verwaltungsangestellte von Bund, Ländern, Gemeinden/Landkreisen und öffentlichen Körperschaften). Was ist eine Abordnung? Die Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Genossenschaften Öffentliche Wirtschaftsanstalten Wirtschaftliche Betriebe von Vereinen und Stiftungen Geschäftspartnerschaften. Der einheitliche Steuersatz der Körperschaftsteuer in der Türkei beträgt 22 % des Betriebsgewinns …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen. Einzelheiten finden sich in den Verordnungen, Richtlinien und Regulationen auf den verschiedenen Ebenen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Regelbeurteilung findet alle drei Jahre …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… oder sie ihm sicher zugesprochen ist, hat ein Recht darauf, auf die b.-h. Staatsangehörigkeit zu verzichten. Absatz 2: Das Kind, das im Ausland lebt und die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt, oder ihm ist dieselbe sicher zugesprochen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bildet. Aufgrund der häufig (z.B. wegen regelmäßig bei den jeweiligen Körperschaften im öffentlichen Dienst im Detail unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien/Verfahrensvorschriften) äußerst komplexen Sach- und Rechtslage sollte bei Fragen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… auch sinnvoll. Die Hintertür bleibt damit geschlossen, die Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen gewahrt. Ihr Experte Florian Schleifer ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Hauptmann-Uhl und Kollegen in Göppingen. Er vertritt Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Privatpersonen gerichtlich und außergerichtlich im öffentlichen Recht .
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16.02.2022
… öffentlich-rechtliche Stiftungen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Hochschulen Anstalten des öffentlichen Rechts wie Bibliotheken oder Landesbanken Bundesagentur für Arbeit Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen Deutsche Bundesbank …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… des öffentlichen Rechts (z.B. für Hochschulen etc.) erfolgt. Der Freibetrag kann innerhalb eines Jahres nicht mehrfach in Anspruch genommen werden. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren Zusammenhang …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Daneben versteht das Grundgesetz die Menschenwürde aber auch als Leistungsrecht. Das Grundrecht …
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15.06.2022
… und deren Familienangehörige gilt, dass sie sich ohne Beschränkungen in anderen Staaten der EU aufhalten dürfen, solange sie ihre Grundfreiheiten ausüben. Sie genießen das Recht zur Freizügigkeit, weshalb sie keinen Aufenthaltstitel benötigen. Seit …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… oder Beschäftigte beim Finanzamt, Schulamt, Landesverwaltungsamt oder den Ministerien, bei den Gemeinden und bei sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts) oder auch politische Beamte (z.B. Staatssekretäre). Auch Richter und Soldaten können …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hinsichtlich teilweise verselbständiger Institutionen wie Universitäten oder Rundfunkanstalten. Solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sind trotz des etwas verschleiernden Begriffs "öffentlich-rechtlich" ebenfalls Teile …
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07.02.2023
… Vereinigungen eigenständig und sind sogenannte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie handeln demnach – wie der Staat auch – hoheitlich. Der Staat gibt dabei nur den gesetzlich vorgeschrieben Rahmen für die Organisation vor. Gilt …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Gemeinnützige Initiativen starten oft als eher lose Zusammenschlüsse. Wird es dann jedoch verbindlicher und sollen etwa eine Fläche gemietet, ein Grundstück gepachtet, öffentliche Zuschüsse beantragt und Spenden gewonnen werden …
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19.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Wenn sie aber gesetzlich von einer Behörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden, führen sie ein öffentliches Amt aus. In diesem Fall haben nicht sie für Fehler einzustehen, sondern die Körperschaft, die sie beauftragt hat. (OLG Koblenz, Urteil v. 18.03.2016, Az.: 1 U 832/15)
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… mit Fragestellungen aus dem Öffentlichen Recht auseinander. Dabei vertritt er neben Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch Unternehmen und Privatpersonen.
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, zum Beispiel die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe verteilt sich die Zuständigkeit auf zwei mögliche Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für den Bereich des Rheinlandes (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) ist der Landschaftsverband …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des öffentlichen Rechts. Gewissensfreiheit Die Gewissensfreiheit schützt dagegen innere Überzeugungen, die nicht in religiösem Kontext stehen. Insbesondere geht es dabei um die Überzeugung, was richtig und was falsch ist, wo also der Unterschied …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der Bundeswehr, den Gerichten und bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kommunen, Hochschulen, Ärztekammern), Anstalten des öffentlichen Rechts (Rundfunk, kommunale …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… das Recht vor eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 106 Abs. 1 UrhG wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu stellen.“ Ergebnis: Einstellung Damit weist Studio-Pesket in deutlichen Worten …