965 Ergebnisse für Klage einreichen
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03.01.2024
… keinen Form- und Fristerfordernissen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann grundsätzlich jedermann und nicht nur der unmittelbar von einer behördlichen Entscheidung Beschwerte bei der Dienststelle eines Amtsträgers einreichen, dessen Amtshandlung …
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15.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des KSchG gelten immer: die §§ 4, 7 KSchG. Wurde einem Angestellten gekündigt, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Anderenfalls gilt sie als wirksam …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… rechnen, dass Sie einen steigenden Zugewinn erzielen werden. Mit Ihrer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich legen Sie automatisch den Stichtag für die Berechnung Ihrer Endvermögen fest. Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten, ob …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann aber auch das Landgericht zuständig sein. Die Klage ist zu richten auf Räumung und Herausgabe der Mietsache an den Vermieter. Sie wird oft auch verbunden mit einem Zahlungsantrag über offene Mieten. Das empfiehlt …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M
… die Krankenversicherung sich erst nach Einreichung einer Klage beim Sozialgericht einsichtig gezeigt, das vorenthaltene Krankengeld dann aber freiwillig ausgezahlt. Wenn auch Ihnen die Auszahlung des Krankengeldes wegen einer Urlaubsreise verweigert wird, unterstütze ich Sie gerne dabei, Ihren Anspruch durchzusetzen.
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Vermieter muss also zunächst Klage einreichen. Baut sich der Vermieter eigenmächtig an der Tür auf und versucht in die Wohnung einzudringen, begeht er einen strafbaren Hausfriedensbruch. Daneben kommen noch andere strafbaren Delikte …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… das Arbeitsgericht zu wählen, das dem Wohnort am nächsten ist. Denn nach der Einreichung der Klageschrift müssen einige Termine wahrgenommen werden. 2. Der Gütetermin Sobald das zuständige Arbeitsgericht über die Klage informiert wurde …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wenn Sie die Fristversäumnis nicht zu vertreten haben, etwa weil Sie aufgrund einer schweren Erkrankung an der Einreichung der Klage verhindert waren. Aber Vorsicht: ob Sie die Fristversäumnis zu vertreten haben, sehen Richter oftmals anders …
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01.02.2023
… auch klären, an welchem Ort er die Klage einreichen muss. Solange nichts anderes gilt, ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Beispiel: Sie wohnen in München und haben einem Bekannten, der in Stuttgart wohnt …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Eine weitere verschärfte Haftung kann sich aus § 818 Abs. 4 BGB geben; dies setzt jedoch voraus, dass bereits ein sogenannter „Antrag“ (= Klage) bei Gericht eingereicht worden ist. Der Rückforderungsanspruch bezieht sich jedoch dann nicht für …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Pflegegrad zuerkannt, durch den sogenannte Abhilfebescheid. Bleibt die Pflegekasse bei der Ablehnung, erlässt sie den sogenannten Widerspruchsbescheid. Gegen diesen Widerspruchsbescheid können Sie dann Klage beim Sozialgericht einreichen …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… durchzuführen, um die Steuerlast intern zu verteilen. Das Finanzamt darf dann nur gegen den (tatsächlichen) Steuerschuldner vollstrecken! Hintergrund Unter Veranlagung wird im Steuerrecht der Prozess von der Einreichung der Steuererklärung …
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11.07.2022
… ist, kann er entsprechende Anträge einreichen und diese auch begründen. Die Begründung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, aber auch die Begründung des Remonstrationsantrags bei der Visastelle der deutschen Botschaft erfordert fundierte …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… diese Daten im elektronischen Datenaustausch besorgt und sind so auf die Adresse des 1. Vorsitzenden des MGV Musterdorf e.V. gekommen. Der MGV Musterdorf e.V. muss daher k e i n e Daten „selbst zum Transparenzregister“ einreichen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… des Kindes haben wollen. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten werden Sie deswegen mindestens die Zeugnisse des Kindes dem Jobcenter einreichen müssen. Es kann aber sein, dass das Jobcenter auch Bescheinigungen der Lehrer bzw. der Schule anfordert. 5 …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Fällen wie z.B. bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, ist vor der Erhebung der Privatklage zunächst eine Sühneversuch zu unternehmen. Der Kläger muss eine Bescheinigung über den erfolglosen Sühneversuch mit der Klage einreichen …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor dem Arbeitsgericht spätestens drei Wochen nach der Beendigung einreichen. Besser ist es, sich deutlich früher danach zu erkundigen, ob und wann das Arbeitsverhältnis endet und ob es sich lohnt, gegen eine Beendigung wegen Renteneintritts zu klagen …
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04.12.2023
… und Rückzahlung Als Gerichtskostenvorschuss bezeichnet man die gesetzliche Pflicht, bei bestimmten Verfahren die Gerichtskosten gemäß § 6 Gerichtskostengesetz (GKG) bereits mit Einreichung der Klage zu entrichten. Erst danach wird das Gericht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
… dem Wohnungseigentümer regelmäßig kaum Zeit, die Eigentümerversammlung zu einer freiwilligen Abänderung des Beschlusses zu veranlassen. Will er verhindern, dass der Beschluss endgültig rechtskräftig wird, muss er fristgerecht Anfechtungsklage einreichen …
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15.06.2022
… Im Vergleich zu einer Klage ist das Mahnverfahren in der Regel günstiger für den Antragsteller und die offene Forderung wird ggf. schneller beglichen. Die Gerichtsgebühren, die durch die Antragstellung entstehen, sowie die Zustellkosten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ein weiterer Vorteil gegenüber der Verfassungsbeschwerde ist, dass nicht erst der Rechtsweg beschritten werden muss , sondern man unmittelbar die Klage einreichen kann. Prüfungsmaßstab der Popularklage: Grundrechte der Bayerischen …
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23.02.2022
… Sie ihn persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen. Das ist besonders dann sinnvoll, wenn es beim Ausfüllen des Formulars noch Unklarheiten gibt.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers werden detailliert geprüft …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… eine Steuererklärung einreichen und Gewerbesteuer zahlen. Nun konkretisierte das Hamburger Finanzgericht die Anforderungen an eine solche Steuererklärung und nannte konkrete Schätzungen zum durchschnittlichen Verdienst einer „Laufhaus-Hure …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… nicht kooperationswillig ist, ist die Einreichung einer Klage erforderlich. Hierfür ist aber nicht das Nachlassgericht, sondern das Zivilgericht zuständig. In Betracht kommt hier die sogenannte Stufenklage. In der ersten Stufe …