1.075 Ergebnisse für Kostenerstattung
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… erhalten (z.B. Kosten für eine Klassenfahrt oder Kostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse) wenn Sie Kindergeld erhalten Pfändungsfreibetrag erhöhen – so geht’s Um Ihren Freibetrag zu erhöhen, benötigen Sie eine sogenannte P-Konto …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… Hier wäre dann auch regelmäßig die Frage der Kostenerstattung für die Reisekosten des umgangsberechtigten Elternteils und des Kindes zu klären. Äußerste Vorsicht ist auch bei Umzügen ins Ausland geboten. Stimmt nämlich hier der andere …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die Kosten für die beantragte Leistung übernehmen muss. Der Versicherte hat gegen seine Krankenkasse sogar einen Anspruch auf die Sachleistung und nicht nur auf Kostenerstattung. Die Krankenkasse muss die Leistung auch dann übernehmen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… hat. Auch die Frage, ob der Rechtsstreit durch eine Einigung (Vergleich) einvernehmlich beendet wurde, spielt für die Kostentragung keine Rolle. Jede Partei zahlt ihren Anwalt immer selbst. Eine Kostenerstattung durch den Gegner findet …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kostenerstattung und steuerrechtliche Behandlung. I. Schutzkleidung Insbesondere in Handwerk und Industrie, aber auch im medizinischen Bereich kommt Schutzkleidung zum Einsatz. Hierunter versteht man Bekleidung, die spezifischen …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aber kann sie Kostenerstattung verlangen. 4. Vermeidung der Kostentragungspflicht Das Beispiel zeigt, dass in diesem Fall die Ausschlagung der Erbschaft zur Befreiung von den Beerdigungskosten führt. Anders verhält es sich aber, wenn der Erbe nach Landesgesetz …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz mit der Begründung der fehlenden Störerhaftung oder fehlenden Beweisbarkeit abgelehnt werden kann, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Eine Vertragsstrafe von 10.000,- € für den Fall der Zuwiderhandlung ist meines Erachtens im Regelfall zu hoch angesetzt. ·Ob eine Unterlassungserklärung zwar abgegeben werden wird, jedoch die Kostenerstattung und Schadensersatz …
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind nur möglich, wenn ambulante Vorsorge nicht ausreicht oder nicht erfolgreich war. Die stationäre Vorsorgemaßnahme dauert im Regelfall höchstens drei Wochen, bei Kindern vier bis sechs Wochen. Eine Kostenerstattung erfolgt nur einmal innerhalb …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer geltend. Der Unterlassungsanspruch besteht bei erwiesener Urheberrechtsverletzung verschuldensunabhängig und lässt sich nur durch Abgabe …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Wieso möchte mein Arzt meine Daten weitergeben? Weitere Voraussetzung für die Kostenerstattung durch die Krankenkasse ist, dass der Patient seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Behandlungsdaten durch den Arzt an die Bundeopiumstelle des BfArM …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… eine Kostenerstattung. Insgesamt konnte die Meta Platforms, Inc. also nicht durchdringen und das angegriffene Schutzrecht bleibt mindestens nach diesem Verfahren vollumfänglich bestehen. Reich-IP obsiegt regelmäßig gegen die größten europäischen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… auf die konkreten Versicherungsbedingungen an. Bei allen Versicherungen haben sich jedoch einige Merkmale herauskristallisiert, wann es zu einer Kostenerstattung kommen kann und wann nicht. 1. Der Rohrbruch innerhalb des Gebäudes ist der Regelfall …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kostenerstattung und Schadensersatz. Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2010 (ZR 121/08) wie folgt ausgeführt: Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnungen verfügt. Entsprechend formuliert, beinhaltet eine solche modifizierte Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis und begründet auch keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Lediglich …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Neben der Kostenerstattung für die Abmahnung von hier beispielshaft € 651,80 hat A noch Schadensersatz an B zu leisten. Beträgt der Schadensersatz für die Online-Nutzung hier beispielsweise an sich € 150,00, verdoppelt …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die von der Gegenseite mit der Abmahnung geltend gemachten Zahlungsansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Diese lassen sich ausschließen bzw. ganz erheblich minimieren. Der Schadensersatzanspruch setzt nämlich anders als der Unterlassungsanspruch …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Zusatzbeiträge von ihren Versicherten in der benötigten Höhe verlangen. Wichtig: Die bisher gültige Höchstgrenze existiert nicht mehr! Bezieher von Arbeitslosengeld II sind von Zusatzbeiträgen befreit. Kostenerstattung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Hieraus folgt, dass die Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche, die mit der Vergleichannahmeerklärung abgegolten werden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Anspruch auf Kostenerstattung Das Sozialgericht Osnabrück hat der auf Kostenerstattung gerichteten Klage der Klägerin in Höhe von 5.712,00 € stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils hat das Gericht darauf abgestellt, dass bei der Klägerin zwar …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Sachleistungsanspruchs. Die Kostenerstattung kann damit nicht weiter gehen als der eigentliche Sachleistungsanspruch. Die Genehmigungsfiktion und die entsprechende Kostenübernahmeverpflichtung der Krankenkasse greift aber auch für …
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02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… die volle Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass sie lediglich den Festbetrag zu übernehmen habe. Daraufhin erwarb der Versicherte die Geräte selbst und verklagte die Krankenkasse auf Kostenerstattung. Das SG Leipzig gab der Klage statt …
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02.10.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… kann Kostenerstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1.500 EUR erhalten. Wer: Der KMU-Fonds bietet KMU mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung. Der Antrag kann von einem Inhaber, einem Angestellten …