51 Ergebnisse für Patentverletzung
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… kann ein deutsches Gericht bei gleicher Sachlage über eine Patentverletzung anders entscheiden als beispielsweise ein Gericht in Frankreich. Das einheitliche Patentgericht stellt hier jedoch nunmehr sicher, dass das Einheitspatent eben …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… die Preisangabenverordnung unvollständiges/fehlendes Impressum oder Anbieterkennzeichnung Privatverkauf durch Gewerbetreibende/ Irreführung Markenverletzung durch Import Angebot von Markenfälschungen / Patentverletzungen …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… registriert. Aus der Abmahnung geht weiterhin hervor, dass die Braun GmbH die vom Betroffenen angebotenen Aufsteckbürsten per Testkauf erworben und geprüft hat. Demnach soll es sich eindeutig um patentverletzende Produkte handeln. FPS …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ihrer primären Darlegungslast in keiner Weise genügen. Die angebliche Verletzung eines technischen Schutzrechtes ist etwas grundsätzlich anderes als unlauteres Wettbewerbsverhalten. Dies ist gegenüber einer Patentverletzung kein „weniger …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… ist vom Grundsatz her die Verwendung von weiten Begriffen insoweit zu bevorzugen, dass etwaige Wettbewerber eine Patentverletzung nicht schon dadurch vermeiden können, dass lediglich Nebensächlichkeiten verändert werden um aus dem Schutzbereich …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Patentrecht: Import von patentverletzenden Aufsteckbürsten Unserer Kanzlei liegt zum wiederholten Male eine patentrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor, in der sie die Braun GmbH vertreten. Als Produzent von elektrischen …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Formulierung des Patentanspruchs bzw. der Patentansprüche, denn daran wird später festgemacht, ob eine Patentverletzung vorliegt oder nicht. Anhand einer Merkmalanalyse wird überprüft, ob die Handlung des potenziellen Patentverletzers identisch …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Moosreiner aus München mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud Inc. (Los Angeles) und der Kaloud Europe GmbH wegen angeblicher Patentverletzungen ab. Über die Kaloud Europe GmbH: Die Kaloud Inc. (USA) tritt …
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22.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Es könne nicht sein, dass einerseits Irreführung vorliege, weil Nickel-haltiger Schmuck als Nickel-frei verkauft werde und andererseits eine Patentverletzung vorliege, weil die Abgemahnten Nickel-freien Schmuck nach dem Patent der NB Technologie …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… I-2 U 32/04). Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung abgemahnt worden sind (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 – 6 U 161/11 …
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25.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… von Patentverletzungen in den USA musste das Unternehmen 2017 Insolvenz anmelden. Kuka war ein führender Hersteller von Industrierobotern und Automatisierung. Das Unternehmen verpasste es jedoch, seine Erfindungen angemessen zu schützen, was schließlich …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden unsere Sozietät weitere Abmahnungen der Braun GmbH vorgelegt. Ausgesprochen werden die Abmahnungen wegen Patentverletzung durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main. Die Rechtsanwälte FPS gehen derzeit vielfach gegen …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… mit, dass sie seinen Account wegen einer von einem Rechteinhaber gemeldeten Patentverletzung gesperrt bzw. einschränkenden Maßnahmen unterworfen habe. Zugleich teilte sie dem Antragsteller die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers mit. Der Antragsteller obsiegte …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… auf Marken- und Patentverletzungen, erstreckt werden, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass die frühere Rechtsprechung hier weiter gilt und es sich bei dem aktuellen Urteil des BGH um eine Ausnahmeregelung für …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur regelmäßig nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verfügungsverfahren bzgl. des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes und einem Hauptsacheverfahrens („Verletzungsklage“) in Bezug auf die behauptete Patentverletzung. Wie ist zu reagieren, wenn auch Sie betroffen sind? Sie sollten noch binnen der Frist …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Produkte in einem aktuell laufenden Fall mitverfolgen vergessene Kalkulation und Meldung von GEMA-Werklizenzierung bei einer öffentlichen Veranstaltung Patentverletzung wegen unterlassener Recherche (Achtung: Mögliche Strafbarkeit!) EC …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… insbesondere, wenn das Patent nur in einzelnen Ländern des europäischen Binnenmarkts gilt. Unstrittig ist, dass der direkte Import von patentverletzenden Waren in das Land des Patentschutzes eine Patentverletzung darstellt. Komplizierter …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… geschickt, die die Patentverletzung verdeutlichen soll. Welche Ansprüche macht Rechtsanwalt Moosreiner für Kaloud geltend? Rechtsanwalt Moosreiner behauptet folgende Ansprüche: Unterlassung des weiteren Vertriebs des Produkts unseres Mandante …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… stellt sich die Frage, inwieweit ein solches Testergebnis über Patente geschützt werden kann. Im Fall „Rezeptortyrosinkinase II“ (X ZR 124/15 Urteil vom 27.09.2016) hatte der BGH über eine Patentverletzung durch einen solchen Test …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Abmahnung wegen Patentverletzung Durch das Anbieten von nachgeahmten Produkten, beispielsweise bei Zubehör für Smartphones, kann eine Patentverletzung gegeben sein, wenn keine Lizenz für das Patent beim Händler vorliegt. Der Patentinhaber …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Dr. Günter Moosreiner aus München vertritt die Interessen der Kaloud, Inc. sowie die der Kaloud Europe GmbH . Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit patentrechtlichen Abmahnungen, u. a. der Rechtsanwälte von FPS, in denen es sich um – tatsächlich oder vermeintlich- patentverletzende Produkte handelt. Unsere Mandanten profitieren neben unserer Erfahrung auch von unserer Erfahrung in diesem Bereich …