70 Ergebnisse für Zweckentfremdung
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28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… der Zweckentfremdung Entschieden werden musste also, ob der beklagte Landkreis verpflichtet war, der WEG das Abstellen ihrer Mülltonnen auf den Verkehrsflächen in der Nähe der Grundstücksgrenze zu untersagen. Das nämlich war …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… bedarf einer Zweckentfremdungsgenehmigung. Nachdem die ungenehmigte Zweckentfremdung mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet wird, ist jedem Gastgeber dringend zu raten, ein sogenanntes Negativattest (in München beim Amt für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Vermietung von Wohnraum nur mit einer Genehmigung. Die Stadt Berlin geht sogar so weit und untersagt komplett die touristische Vermietung ganzer Wohnungen. Es drohen bei Missachtung eine Anzeige aufgrund einer „Zweckentfremdung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Zweckentfremdung von Subventionsmittel einer Nichtbekanntgabe subventionserheblicher Tatsachen (die eventuell zu einer Nichtgenehmigung geführt hätten) dem Gebrauch einer unrechtmäßig erworbenen Subventionsberechtigung Ein schwerer Fall …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder Verköstigung des Kindes feststellt, liegt der Verdacht einer Zweckentfremdung des gezahlten Kindesunterhalts nahe. Doch inwieweit kann man die Offenlegung über die Verwendung des Kindesunterhalts einfordern? Erfahren Sie hier, welche …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… entzogen wird. Diese Zweckentfremdung berechtigte den Vermieter zur fristlosen Kündigung. (AG Menden, Urteil v. 05.02.2014, AZ.: 4 C 286/13) Persönlicher Fetisch setzt Tierschutz nicht außer Kraft Mit einem sehr skurrilen Fall …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… verboten. Ein Leerstand ist lediglich bis zu drei Monate genehmigungsfrei. Sofern ein Leerstand länger als drei Monate andauert, liegt eine Zweckentfremdung vor. Um hier keine Zwangsgeldandrohung zu erhalten, ist es ratsam, die entsprechenden …
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15.06.2022
… fällt beispielsweise eine mögliche Umwandlung von Mietraum in Gewerberaum. Dabei darf jedoch keine Zweckentfremdung vorliegen. Diese nun näher zu erläutern, würde allerdings den Rahmen dieser übersichtlichen Aufarbeitung sprengen …
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19.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder am Badesee ein bisschen Nervenkitzel zu verspüren, gehört eine Wasserrutsche für viele Nixen und Wassermänner zum Badebesuch einfach dazu. Eine Zweckentfremdung kommt einen Witzbold aber teuer zu stehen. Blockiert er nämlich den Auslauf …
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… erheblich erleichtert, z.B. bei einem reinen Verdachtsfall einer Zweckentfremdung von Wohnraum, auf diverse Internet-Plattformen zuzugehen und die Herausgabe persönlicher Daten (Name, private Anschrift, Anschrift des Objektes, welches …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörde Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! KAPITEL: bis 04:34 – Vorstellung & Einleitung ab 04:35 – Ausgangslage ab 8:57 – Infos Zweckentfremdung Wohnraum ab …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Behörden zu stellen. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… von Hamburg betroffen sind, werden die Daten kurzfristig den zuständigen Ländern zur weiteren Überprüfung übermittelt. Obwohl die eigentliche Stoßrichtung des Auskunftsverlangens der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum war …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… auf die eher unbekannteren Nebenfolgen ein. Im folgenden Artikel erklären wir Ihnen daher alles, was Sie zum Thema CityTax und Zweckentfremdung der Wohnung im Zusammenhang mit Airbnb wissen sollten. Was ist die CityTax? Zu Beginn des Jahres …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Wohnraum nicht bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Inhalt, der Umfang und die Voraussetzungen des Verbotes richten sich nach der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Was eine Zweckentfremdung darstellt, ist abschließend …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… auf das Luftfahrt¬sicherheitsgesetz und befand, dass die Airlines das Gepäck mit geeigneten Maßnahmen so zu überwachen haben, dass es nicht zu Sabotage und Zweckentfremdung für terro¬ristische Anschläge auf den Luftverkehr missbraucht …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… bei: Unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung Zweckentfremdung von ausgezahlten Subventionsmitteln Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen Gebrauch zu Unrecht erlangter Bescheinigungen bei Antragstellung …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Zweckentfremdung. Somit kann recht unproblematisch eine Umwidmung durch das Bauamt in Gewerberäume erfolgen. Da auch hier ein extremer Notstand herrscht, sind die Renditen in diesem Bereich deutlich höher. Ein solcher Kniff gelingt über …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu verhindern und stellte ein Fahrzeug mit geöffneten Türen auf, so dass es dem Angeklagten nicht mehr möglich sein sollte der geöffneten Fahrertür auszuweichen. In den sog. „Polizeifluchtfällen" liegt eine Zweckentfremdung im o.g. Sinne …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …