38 Ergebnisse für Ausreisepflichtige
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Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… GG ergibt sich, dass jeder Deutscher sich in beruflicher Hinsicht überall in Deutschland niederlassen darf. Nach heutiger Rechtslage muss sogar bei ausreisepflichtigen Ausländern (kein Aufenthaltsrecht) die Abschiebung in einen anderen Staat …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Vollziehbar ausreisepflichtig Nach § 58 Aufenthaltsgesetz wird abgeschoben, wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
… werden! Die Ausweisung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dagegen handelt es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Eine Duldung bedeutet nur, dass die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Eine Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Aufenthaltsrecht im obigen Sinne vor, vielmehr handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Grundsätzlich muss der Betroffene damit Deutschland verlassen, allerdings wird vorübergehend davon …
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15.06.2022
… zur Durchsetzung bzw. Vollstreckung der Ausreisepflicht eines Ausländers. Die Abschiebung erfolgt als Realakt durch den Staat bzw. seine zuständigen Behörden. Der ausreisepflichtige Ausländer wird aus Deutschland in seinen Heimatstaat …
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15.06.2022
… wegen einer Verfolgung aus politischen, religiösen oder anderen Gründen. Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, kann – wenn Ausreisehindernisse vorliegen – eine Duldung erteilt werden. Andernfalls können auch Fragen hinsichtlich …
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15.06.2022
… Antragstellung bewirkt im Übrigen, dass der Ausländer ausreisepflichtig wird und die Bundesrepublik verlassen muss. Die Vollziehung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde kann durch einen gerichtlichen Eilantrag unterbunden werden …
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15.06.2022
… Bescheinigung über die Duldung hat lediglich deklaratorischen Charakter. Auch die Grenzübertrittsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel und im Gegensatz zu den übrigen Bescheinigungen gesetzlich nicht geregelt. Sie wird ausreisepflichtigen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… der Abschiebung" ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet. Eine Duldung verschafft dem Ausländer aber keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten gibt es seit dem 10.09.2021 jedoch eine Auskunftspflicht bezüglich …
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23.02.2022
… wird der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig. Das bedeutet, dass die Person Deutschland innerhalb der gesetzten Ausreisepflicht verlassen muss. Andernfalls kann sie abgeschoben werden. Wenn die Person zwar keine Aufenthaltserlaubnis …
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18.02.2022
… gelten Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt ist. Die Duldung ist damit kein Aufenthaltstitel und der Aufenthalt des betroffenen Ausländers nicht rechtmäßig. Der illegale Aufenthalt …
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10.02.2022
… Abschiebung durchgeführt werden kann. Zur Duldung einer ausreisepflichtigen Person in Deutschland kann es aus verschiedenen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kommen. Wird eine Duldung geprüft und nochmals um dieselbe Zeitspanne verlängert …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Person nicht anerkannt werden. Das Gesetz sieht folgende Katalogbeispiele als Anzeichen für das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor: Es besteht eine vollziehbare Ausreisepflicht des anerkennenden …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Oberlandesgericht Hamm verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um die Unrechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei einem Ausreisepflichtigen ging (AZ 15 W 80/21, Beschluss vom 4.3.2021). Wie war die Sachlage …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… Abs.1 Nr.5 AufenthG) und die Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG). Des Weiteren folgt eine absolute Titelerteilungssperre gem. § 11 Abs. 1 AufenthG. Dies bedeutet, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf. Ferner …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Der Aufenthaltstitel erlischt gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG und der Ausländer ist gem. § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. 2. Weiterhin macht sich ein Ausländer, der nicht im Besitz eines gültigen Passes ist strafbar und kann gem. § 95 Abs. 1 Nr …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Gesetz – sozusagen „automatisch“ in dem Moment der Verwirklichung. Jede weitere Einreise in das Bundesgebiet sowie jeder weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ist sodann nicht mehr rechtmäßig und der Ausländer ausreisepflichtig. Die Ausreise hat …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… der vorsätzlich verschweigt, dass er zur Ausreise aus der BRD aufgefordert sowie dass seine Ausreisepflicht für vollziehbar erklärt wurde und deshalb seine Arbeitsgenehmigung bzw. -erlaubnis entfallen ist, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit i …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… vom 12. Februar 2020 - 1 BvR 1246/19). Denn, so das Gericht, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige Unionsbürger sei eine ungeklärte Rechtsfrage. Fazit …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… eine Straftat nach § 95 AufenthG dar. Zudem wird man ausreisepflichtig (§ 50 AufenthG) und hat das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Aufgrund der weltweiten aktuellen Lage und der damit verbundenen erschwerten bzw. teilweise nicht möglichen …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… in seinem Beschluss, hat der Gesetzgeber im Juli 2017 mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht eingeführt. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatte die Sonderreglung für Gefährder Streit um dessen Rechtmäßigkeit ausgelöst …