13.256 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… berechtigt ist und ob die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sind. Er überprüft, ob das beanstandete Design tatsächlich geschützt ist und ob eine Verletzung vorliegt. Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben Häufig …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an. Manche Spiele werden nämlich durch die Abwehrspieler entschieden. Dies bedeutet konkret: Nach meiner Erfahrung wird mit der Abmahnung oft eine zu weit gefasste vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung übersandt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… keine Abmahnkosten geltend gemacht werden können sowie bei einer erstmaligen Abmahnung auch keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden kann, ist ungeklärt. Uns ist Rechtsprechung bekannt, dass auch Wettbewerber …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Sie nicht mit den Rechtsanwälten von HAVE FEY in Kontakt, unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung und leisten Sie keine Zahlungen. Beachten Sie unbedingt die im Abmahnschreiben gesetzten Fristen, da andernfalls ein kostspieliges …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eingeschränkt und das Anbieten über diese Plattformen untersagt. In der Abmahnung vom 16.05.2024 wird ein Verkaufsangebot über die Plattform Kleinanzeigen gerügt. Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auch eine Straftat darstellen kann (§ 143 MarkenG). Dies ist auch der Hintergrund der Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Auskunft und die Zahlung …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Beauty Germany GmbH folgende Maßnahmen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Sie verpflichten sich, die beanstandete Handlung zukünftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung droht eine hohe Vertragsstrafe. Auskunft: Sie müssen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und fordern von dem betroffenen Unternehmen: Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 250.000 € Auskunft, um weiteren Schadenersatz geltend zu machen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige professionelle juristische Beratung und Modifikation unterzeichnet werden. Denn eine voreilige Abgabe einer solchen Erklärung kann erhebliche negative finanzielle Folgen haben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Hinweis-, Kontroll- und Verkehrssicherungspflichten erfüllt, scheiden die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus. Modifizierte Unterlassungserklärung zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung Um eine gegen ihn gerichtete einstweilige …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch ein urheberrechtlicher Teil einer Miele-Abmahnung kann, soweit es sich auf Amazon bezieht, Fragen aufwerfen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Registrierung zum Ticketbezug über die UEAF erfolgt ist, bestehen erfahrungsgemäß gute Chancen die geltend gemachte Forderung im Vergleichswege zu reduzieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht bereits …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geltend gemacht. Dementsprechend wird der Abgemahnte aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abzugeben, Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unserer Partei die Schwelle zum privaten Handeln überschreitet. Was wird in der Abmahnung konkret gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Daneben werden Kosten …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine Markenrechtsverletzung handelt, wenn das Teil kein Original ist. Die Rechtsanwälte von Lubberger Lehment fordern daher im Namen der Volkswagen AG nicht nur, dass der Händler die Markenverletzung unterlässt (Unterlassungserklärung), sondern auch Auskunft …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Abmahnung sollen Eintrittskarten für das DFB-Pokalfinale über die Internethandelsplattform eBay angeboten worden sein. Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wurde. Die Übermorgen GmbH bietet in den Schreiben an, die Sache auf dem "kurzen Dienstweg" zu regeln und fordert: 1. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung 2. Die Zahlung von 750 EUR netto 3. Auskunft über die Verkaufstätigkeit und 4 …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… und deshalb nicht verantwortlich sei. Der vzbv forderte den Betreiber der Plattform daher zur Unterlassung des Angebots ohne einen entsprechenden Kündigungsbutton und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Auch das LG Hildesheim kam …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu benutzen.“ Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Verkäufer wird aufgefordert, keine weiteren Verkaufshandlungen mit der Marke „Global“ mehr vorzunehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kanzlei Schleinkofer …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… vorgeworfen. Dort soll sowohl das Zeichen als auch das Vereinslogo zur Bewerbung benutzt worden sein. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als auch die Höhe der geltend gemachten Kosten Fragen auf. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Zudem wird ein Lizenzschadensersatz in Höhe von insgesamt 1.904,00 € gefordert (inklusive eines 100%igen Aufschlages wegen Nichtnennung des Urhebers). Schließlich soll der Abgemahnte auch noch Ersatz von Abmahnkosten …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Bioziden oder die Bewerbung mit unzutreffenden Berufsbezeichnungen, wie z.B. „Psychotherapeut“ . Hinweis auf „Nachverstoß “ Uns ist kaum ein Abmahnverein bekannt, der derart intensiv eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Ausschlaggebend sind unter anderem Anzahl und Häufigkeit der Verkäufe. Dieses Verhalten kann unlauter im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG, Anhang Nummer 23 sein. Die Abmahnung enthält die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben …