12.914 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Verstoß gegen die in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt. Es wird Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. In der Anhörung geht es nur um die Höhe der Vertragsstrafe. Soweit EuroConsum e.V. den Verstoß gegen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Weiter soll der Abgemahnten umfassend Auskunft über den Umfang und der Zeitraum der Nutzung erteilen. Die Auskunft dient dazu die Höhe des Schadenersatzes zu bestimmen. Weiter werden …
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12.02.2024
… gerichtet auf die Zurschaustellung oder Verbreitung des Bildes. Die Unterlassung erfolgt durch die Einforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ausreichend ist, dass das Bildnis einmal rechtswidrig verbreitet wurde, weil …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Schadensersatz, Ersatz von Abmahnkosten Wie üblich wird in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben wird die abgemahnte Händlerin zur Erteilung einer umfangreichen Auskunft aufgefordert. Zudem …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Es stellen sich hier eine Vielzahl von Fragen, von denen die richtige Reaktion abhängen kann: Treffen die Vorwürfe überhaupt zu? Sollte man (vielleicht sogar vorbeugend) eine Unterlassungserklärung abgeben, um das Kostenrisiko so gering wie möglich …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungserklärung abzugeben und Informationen darüber preiszugeben, wie lange die in der Abmahnung beschriebene Cartoon(s) von Miguel-Fernandez auf Facebook öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Auskunft basiert dazu …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Rechtsverletzer mit Hilfe der Abmahnung unter kurzer Fristsetzung zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung (auch „ Unterwerfungserklärung “ oder „ Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung “ genannt) aufgefordert …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… fälschlicherweise einen Markenhinweis in die Artikelbeschreibung mit aufgenommen haben. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… den Artikelmerkmalen beworben worden sein. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.002,41 € Unterzeichnen Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… sind und zu denen zu den tatsächlich angebotenen Produkten keinerlei Verwechslungsgefahr bestünde. BMW fordert immer sofortige Beseitigung des Angebots Abgabe einer Unterlassungserklärung Auskunft über die Vertriebswege Abgabe einer strafbewehrten …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Auskunft über Namen und Anschriften von Vorlieferanten, Anzahl der unter Verwendung der Zeichen verkauften Produkte und hierfür gezahlten Preise sowie Namen und Anschriften …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… das mehrere Biergläser der Marke Bitburger zeigt, wie bereits oben erwähnt, für wenige Tage in einer privaten Verkaufsanzeige. Rechtsanwalt Hämmerling fordert deshalb Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR In jedem Fall ist es aus meiner Sicht dringend angezeigt …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… kann die Abgemahnte außergerichtlich nur dadurch beseitigen, dass sie eine ausreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abgibt. Diese Gelegenheit erhält sie durch die Abmahnung. Ein Vorschlag für eine geeignete …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Es wird einerseits die Verwendung des Kennzeichens „BVB“ gerügt. Es wird durch den Rechteinhaber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Schließlich werden Rechtsverfolgungskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung ausgesprochen werden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Erstattung von Abmahnkosten. Hintergrund ist § 5 Abs. 2 UWG: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… vertreten wurde. Unterlassungserklärung Zahlung wird gefordert In den Abmahnungen wird behauptet, dass Fotos von Herrn Folkert Knieper ohne entsprechende Genehmigung online und gewerblich verwendet wurden. Es wird die Abgabe …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Darüber hinaus wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 700,00 Euro geltend gemacht und die Erstattung …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… aus, lediglich eine Film gestreamt zu haben, entsprechende Programme laufen im Hintergrund ab. Neben einer strafbewehreten Unterlassungserklärung fordert Frommer Legal die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten, meist knapp unter 1000 Euro …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… den Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. Art. 9 (2) lit. c) UMV. Es wird die Abgabe einer sehr umfangreichen Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus 250.000 € verlangt. Die Abgemahnten sollen zudem Auskunft …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurden. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Markenrechtsverletzung vor, die durch den Rechteinhaber nunmehr verfolgt werde. Was wird in der Abmahnung gefordert? Zunächst wird die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben werden Kosten aus einem Gegenstandswert …