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Rechtsanwalt Andreas JungeFalls Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschritten, kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h zuviel d … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Andreas JungeSie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Aurich zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. D … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Alexander BredereckEin Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Francotyp Postalia, ein Unternehmen der Postbearbeitung, will in Berlin fast jeden fünften Arbei … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Benno LehmannWas passiert nach Abgabe des Insolvenzantrages bei Gericht? Antragsprüfung § 5 InsO legt fest, dass bei einem vorliegenden Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung von Amts wegen das Insolvenzgericht z … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Oliver Rosbach M.A.Mit Beschluss vom 15. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und d … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Patrick RodeNach unserem ersten Teil zum Vorfall der Ever Given im Suezkanal, geht es in diesem Beitrag um die sogenannte Haverei im Seehandelsrecht. Seit der Befreiung der Ever Given am 29. März 2021, lässt die … Weiterlesen -
Rechtsanwältin und Notarin Christine WendlerPflichtteilsansprüche der Eltern Hat ein Erblasser keine Abkömmlinge, haben seine Eltern, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nach dem Tod des Erblassers Pfl … Weiterlesen -
Rechtsanwältin Ricarda KruscheDie Pandemie begleitet uns nun schon seit gut einem Jahr und so lange halten auch bereits die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an. Für viele Unternehmen bedeutet dies vor allem Sorgen in finan … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Maximilian StrohmayerKonflikte sind in unserer Welt allgegenwärtig. Sie treten in sämtlichen Bereichen des Lebens auf - im Beruf, in der Familie, in der Freizeit oder beim altbekannten Streit um die Höhe der Nachbarhecke. … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Patrick RubinDas Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Es ist in aller Munde. Die Regelung zu einer Mietbegrenzung im Wohnungswesen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und de … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Carsten BrücknerNach der Feststellung der Nichtigkeit des Mietendeckels wird im Internet behauptet, dass sich Mieter angeblich vor hohen Nachzahlungen schützen können. Ausreichend dafür soll sein ein qualifiziertes R … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Mahir ÖzüdoğruArbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitli … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian FiehlAnforderungen an Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Angesichts zweier Entscheidungen des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) und einer Entscheidung des OLG Köln (9 U … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Simon BürglerNur weil ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin schlecht Deutsch spricht, kann ihm bzw. ihr nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktue … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dominik SteidleAus dem alltäglichen, allerdings eher nicht juristisch geprägten, Bereich ist der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ als stehender Begriff bekannt. Mitunter kommt auch immer wieder die Frage auf, ob … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Markus PöschlViele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein Ex-Ehegatte nie mehr an das Vermögen oder den Nachlass des anderen gelangen kann. Aber das i … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Uwe HerberMit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.2021. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 16.3.2021 – 5 Sa 295/20, BeckRS 2021, 6949 Über folgende … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Oliver DerkornTeil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlv … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Andreas JungeDie Bußgeldstelle Leipzig hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, da Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kan … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Andreas JungeSie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Bremen zeitnah der entsprechend … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Bettina Glaab1. Gestaltungen in der Praxis In Handwerksbetrieben oder auch anderen Einzelunternehmen, bei der der Unternehmer für sich keine betriebliche Altersversorgung mit steuerlicher Wirkung aufbauen kann, wi … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Andreas JungeFalls Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenbu … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Holger HopperdietzelMit Urteil vom 26. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann … Weiterlesen -
Rechtsanwältin Jêle CoskunDie Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Uwe HerberMit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2020. LAG Köln Urt. v. 11.12.2020 – 10 Sa 551/20, BeckRS 2020, 44206 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht z … Weiterlesen