16 Ergebnisse
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️ meint das Amtsgericht Magdeburg in einer aktuellen und immer wieder diskutierten Entscheidung und kommt zu folgendem Schluss: Es liegt eine Benutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. Ia …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Axel Saß
Hurra – und dann endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“! Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Kann das eigene Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden, ist der Geschädigte oftmals auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. In der Regel muss dann schnell ein Mietwagen her, wobei die anfallenden Kosten von dem Schädiger …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Grundsätzlich gehören Fahrradfahrer auf die Straße und nicht auf den Gehweg. In einem Rechtsstreit, der vom Amtsgericht Rostock entschieden werden musste, befuhr die Fahrradfahrerin verbotswidrig den Gehweg. Gleichzeitig parkte ein PKW auf …
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18.03.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Das Radfahren wird unter anderen aufgrund des überlasteten Straßenverkehrs immer beliebter. Leider ist dies auch mit vermehrten Unfällen zwischen Pkw und Fahrradfahrern verbunden. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob der …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Aus Angst vor hohen Kosten scheuen Viele den Gang zu einem Rechtsanwalt. Gerade aber im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung ist diese Angst völlig unbegründet. Wenn der Unfallgegner den Unfall verursacht hat, tragen er und seine …
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24.02.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Leasingverträge gewinnen im Neuwagenhandel auch im privaten Bereich immer mehr an Bedeutung. Branchenkenner gehen davon aus, dass im Neuwagengeschäft über 75 % der veräußerten Fahrzeuge geleast oder finanziert sind. Ca. 10 % der …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie den Fahrzeugschein im Original mit sich führen müssen oder ob eine Kopie ausreichend ist. Zunächst ist festzuhalten, dass es den Begriff des Fahrzeugscheines nicht mehr gibt, sondern dass …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Der Hinweis „Radschrauben nach 50 - 100 km nachziehen!!" unterhalb der Unterschriftenzeile ist nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (1 S 9/10) als Sicherheitshinweis nicht ausreichend. Vielmehr muss der Kunde mündlich oder deutlich …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …
26.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Das OLG Dresden (7 U 949/09) hat einen Autofahrer von den Beweisanforderungen, denen eine für den Unfallhergang beweisbelastete Partei unterliegt, zunächst enthoben, da ein von beiden Unfallbeteiligten unterzeichneter „Unfallbericht” …
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25.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Sowohl das Kammergericht als auch das LG Saarbrücken wiesen darauf hin, dass ein Schaden, der bei einen Zusammenstoß zwischen zwei auf einem Parkplatz rückwärts ausparkenden Fahrzeugen entsteht, nicht hälftig geteilt werden darf, wenn eines …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Ein Verkehrsunfall ist immer ein einschneidendes Ereignis, das oft bis ans Lebensende „schmerzt". Aber manchmal ist es auch „nur" das „Deutschen liebsten Stücks", was beschädigt wurde, nämlich das Auto. Immer wieder ist festzustellen, das …