37 Ergebnisse
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Gesundheit des Patienten steht an oberster Stelle. Daher unterliegt die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben strengen Anforderungen. So ist die Werbung mit Aussagen zu einer bestimmten Wirkung der medizinischen Behandlung nur dann …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das Klinikum …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Lüken
Ein Krankenhaus ist zum Ersatz des Schadens einer dementen Patientin verpflichtet, den sich diese zugezogen hat, weil sie aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers klettert und dabei abstürzt (OLG Hamm 17.01.17, 26 U 30/16) . …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf …
21.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zum 1. April 2017 sind die Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung in Kraft getreten. Die Änderungen umfassen zwei Punkte. „Zum einen wurde die Übergangsregelung zur Hygienequalität bei Endosonographiesonden verlängert und zum anderen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer sich in die Hände eines Arztes begibt, erwartet die bestmögliche Behandlung. Die Verantwortung der Ärzte ist hoch und ein Behandlungsfehler kann fatale Folgen haben. Jörg Treppner, Fachberater für das Gesundheitswesen und Partner der …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertragsärztliche Tätigkeiten an weiteren Orten neben dem Vertragsarztsitz sind nur dann zulässig, wenn dadurch die Versorgung der Patienten an weiteren Orten verbessert wird und gleichzeitig die Versorgung am Ort des Vertragssitzes nicht …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein weiteres MVZ gründen? Das Landessozialgericht Hessen sagt „ja“. Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) kann von erheblicher Bedeutung für die Personen …
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22.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Immer wieder werden gerade bei Ärzten und Zahnärzten die Verträge in Bezug auf die Zusammenarbeit hin überprüft. Ergibt es sich, dass die Vertragsgestaltung z. B. das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligten ausschließt, oder in nicht …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte für eine Patientin fatale Folgen. Die Frau ist heute querschnittsgelähmt und auf fremde Hilfe angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil Schmerzensgeld in Höhe …
01.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Durch den bundeseinheitlichen Medikamentationsplan sollen sich Apotheker sowie Fach- und Hausärzte besser koordinieren können. Durch die umfassende und einheitliche Dokumentation der Arzneiabgabe können Risiken durch falsche oder …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Honorare in Höhe von rund 10.000 Euro muss ein Chefarzt aus Norddeutschland nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen erstatten, da er Leistungen abgerechnet hatte, ohne diese persönlich zu erbringen. Der …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz klare Sache, Ärzte sind umsatzsteuerbefreit – allerdings gilt das nur für kassenärztlich und in medizinischer Notwendigkeit abrechenbare Dienstleistungen. Diese mögen zwar den Hauptumsatz eines Arztes ausmachen, aber sogenannte IGeL …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Praktizierende Mediziner haben sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu stellen. Ein Missverhältnis entsteht bei einer Überschreitung des Gesamtfallwertes um 40 bis 60 Prozent. Eine Zahnärztin ist jetzt vor dem Münchner Sozialgericht mit einer …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
4000 Euro sollte ein Patient zu einer Zahnbehandlung beitragen. Die Forderung kam nicht unerwartet, denn die Beteiligung war im Rahmen eines Heil- und Kostenplanes ausgehandelt und als Eigenanteil definiert worden. Letzten Endes wollte der …