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Was wie der Beginn eines Asterix-Bandes klingt, wird ab dem 28. Juni 2025 rechtliche Realität: Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet viele Unternehmen, ihre digitalen Angebote – etwa Online-Shops, Plattformen oder …

Auch beim Sozialgericht können die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schließen. Sofern das Verfahren gerichtskostenfrei ist, stellt sich nur die Frage, wer die Anwaltskosten trägt. Überblick : Haben die Parteien keine Bestimmung über …

Regelmäßig taucht in der anwaltlichen Praxis die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Autowaschanlage für Schäden haftet, die ein Kunde im Rahmen des Waschvorgangs an seinem Fahrzeug erleidet. Anlässlich des …

Das Fahrverbot kann in vielen Fällen im Zusammenhang mit einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungwidrigkeit neben einem verhängten Bußgeld angeordnet werden. Es hat zur Folge, dass ein Betroffener aufgrund eines Verkehrsverstoßes für eine …

Hundehalter aufgepasst: Strafrechtliche Folgen nach einem Hundebiss Ein plötzlicher Hundebiss kann schnell strafrechtliche Konsequenzen haben – vor allem, wenn der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum steht. Für betroffene …

Ausgangslage : Ein Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titel gegen seinen Schuldner und will die Zwangsvollstreckung betreiben. Dem Gläubiger ist bekannt, dass der Schuldner selbst kein Vermögen hat, aber als Erbe auf einen werthaltigen …

Rückforderung von Online-Casino-Verlusten: Die Rechtslage 2025 Ob Blackjack, Roulette oder Slots – viele Nutzer haben in Online-Casinos teils hohe Summen verloren. Was vielen nicht bekannt ist: Zahlreiche Anbieter operierten lange Zeit ohne …

Der Hund des inzwischen verstorbenen Hundehalters war an einer Schleppleine, die lose hinter ihm hergezogen wurde. Bei einem situationsbedingten und von dem Tier anstandslos befolgten Rückruf des Hundes durch die Tochter des Halters wurde …

In einem Rechtsstreit werden der unterlegenen Partei grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreites auferlegt. Die obsiegende Partei wird in der Regel dagegen nicht mit Kosten belastet. In einem Urteil heißt es dann: Die Beklagte trägt die …

Wenn Sie einen Architekten mit der kompletten Planung und Überwachung (der sogenannten „Vollarchitektur“) für Ihr Bauvorhaben beauftragen, dann ist dieser Architekt grundsätzlich auch dafür verantwortlich, dass alle fachplanerische Bereiche …

Sie haben Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft? Dann stellen Sie sich wahrscheinlich die Frage: Zahlt meine Rechtsschutzversicherung jetzt meinen Anwalt? Die Antwort hängt davon ab, was Ihnen genau vorgeworfen wird – und was in …

Bereits vor einigen Jahren habe ich einen Beitrag zum Messgerät PoliScan unter der sarkastischen Formulierung „das unbesiegbare Messgerät- über jeden Zweifel erhaben," verfasst. Im Wesentlichen ging es darum, dass das Messgerät keine …

Was ist Schmerzensgeld? Schmerzensgeld ist eine Art von Schadensersatz, der für immaterielle Schäden gezahlt wird. Während Schadensersatz für finanzielle Schäden wie Behandlungskosten oder Verdienstausfall leistet, bezahlt Schmerzensgeld …

Fahren ohne Fahrerlaubnis – und plötzlich ist man selbst derjenige, der sich strafbar gemacht hat, obwohl man gar nicht gefahren ist? Was vielen nicht bewusst ist: Auch das sogenannte "Fahrenlassen" ohne Fahrerlaubnis kann strafrechtlich …

Mit rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2024 (Az. 13 O 588/23) hat das Landgericht Coburg in einem Prozess eines Unternehmens gegen eine große deutsche Versicherungsgesellschaft entschieden, dass die Versicherung ungekürzten Schadensersatz …

Teilungsversteigerungen sind oft emotional und rechtlich komplex – insbesondere, wenn Miteigentümer sich im Rahmen einer Trennung oder Scheidung über das gemeinsame Immobilienvermögen streiten. Doch auch in diesen Verfahren gilt: Fairness …

Für viele ältere Autofahrer ist es unvorstellbar: Sie fahren ein Leben lang unfallfrei – und plötzlich erhalten Sie Post von der Polizei. Der Vorwurf: Fahrerflucht nach einem angeblichen Parkrempler oder Unfall Gerne im Zusammenhang mit …

BGH stärkt Rechte der Geschädigten nach fiktiver Schadensersatzabrechnung Mit Entscheidung vom 28.01.2025 stellt der BGH fest, dass Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch zukünftig immer das Recht haben, ihren Schaden fiktiv …

Die variable Vergütung ist aus der modernen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken. Sie dient nicht nur als leistungsbezogene Komponente des Gehalts, sondern auch als wichtiges Instrument zur Motivation von Mitarbeitenden. Anders als das …

§ 917 BGB normiert das sogenanntes Notwegrecht. Die Vorschrift soll dem Eigentümer die Nutzung eines Grundstückes ermöglichen, dass von anderen Grundstücken umschlossen ist und keinen eigenen Zugang zu öffentlichen Wegen hat. Problematik …

Sie haben eine Strafanzeige wegen einer Nachstellung bzw. umgangssprachlich auch „Stalking“ genannt erhalten und wurden von der Polizei zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen. Jetzt fragen Sie sich, muss ich diesen Vernehmungstermin …

In einem Urteil vom 30. Januar 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich einmal mehr mit der Frage der Zustellung von Kündigungen befasst und entschieden, dass eine per Einwurf-Einschreiben verschickte Kündigung nicht automatisch als …

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem aktuellen Urteil vom 12. Februar 2025 (5 AZR 127/24) entschieden, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber regelmäßig keinen fiktiven Verdienst aus anderweitiger Beschäftigung anrechnen …

Die Polizei lädt zur Beschuldigtenvernehmung – und plötzlich schlägt das Herz schneller. Was habe ich falsch gemacht? Muss ich da überhaupt hin? Und was passiert, wenn ich einfach hingehe und „die Sache aufkläre“? Viele meiner Mandanten …