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05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen von M&A (Mergers & Acquisitions)-Transaktionen kommt es im Vorfeld stets zur Bewertung des Zielunternehmens (target). Dies ist erforderlich, unter anderem um die Entscheidung des „Ob“ der Durchführung von ernsthaften …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Kunst wird seit jeher als Anschauungs- und Forschungsobjekt, zur seelischen Erbauung, aber auch als Kapitalanlage geschätzt. Gerade letzterer Aspekt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Kapitalanleger setzen in der …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für Autokäufer von Dieselfahrzeugen gibt es in letzter Zeit wieder mehrere positive Signale von den Gerichten. So hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich erstmals zu einem Diesel-Fall wegen einer Abschalteinrichtung geäußert und in …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Wirkung zum 1. August 2012 ist eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf über Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde, nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts, auch dann den vollen …