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02.07.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Dashcams als Beweismittel gefällt. Dashcams sind im Auto installierte Minikameras, die ständig den Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eine klare Beweissituation bei Verkehrsunfällen ohne Zeugen …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Eines der wichtigsten Themen im Baurecht ist die Abnahme. Mit ihr genehmigt der Bauherr die Arbeit des Werkunternehmers als im Wesentlichen mangelfrei. Die Abnahme löst verschiedene Rechte und Pflichten aus. Mit ihr wird auf der einen Seite …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Die meisten wissen, dass sie nach einem nicht verschuldeten Autounfall die Netto-Kosten für eine Reparatur auch einfach behalten können, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren. Im Bau- und Werkvertragsrecht war das bisher genau so und …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Laut Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf min. 20 Urlaubstage bei einer Fünftagewoche, bzw. 24 Tage bei einer Sechstagewoche. Dazu kommen noch die Feiertage. Der Urlaub gilt grundsätzlich nur für das laufende …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einer neuen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überprüfung von Browserverläufen gegeben. In dem Fall war es dem Angestellten verboten, während der Arbeitszeit das Internet für private …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wenn in Ihrer Wohnung, dem Treppenhaus oder den Außenanlagen Mängel auftreten, können Sie Ihre Miete mindern. Dabei ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, denn die Zahlung der Miete ist Ihre wichtigste Vertragspflicht. Seine Miete kann …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Seit einiger Zeit muss man immer mehr den Eindruck haben, dass Straßen durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur in immer schlechterem Zustand sind. Vorhandene Schlaglöcher werden nicht ausgebessert, dafür aber durch die Last des …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wer urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme und Bücher herunterlädt oder generell vervielfältigt, der begibt sich gleich auf drei Rechtsgebieten in Gefahr. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht stellt ein Vergehen im Sinne des …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …