1.724 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2008, die die Konformität dieser Regelungen mit dem Europarecht bejaht. BGH setzt Verfahren aus Im Zuge der in Deutschland durchgeführten Rückforderungsprozesse haben deutsche Gerichte die Konformität …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… Fall zu schnell gefahren zu sein. Bei der Überlegung, ob man die Messung technisch in allen Details prüfen kann, spielt die Frage nach dem Umgang mit den sog. Rohmessdaten häufig eine Rolle. Beim Bundesverfassungsgericht sind im Juni 2023 …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… durch den Hersteller des Messgeräts etwas zu erreichen. Wir sehen darin unverändert eine verfassungswidrige Beweisvereitelung. Leider hat aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… BewG zum Bewertungsstichtag 13.3.2015 noch verfassungsgemäß war. Daher war eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich. Das Gericht erläuterte ausführlich die rechtlichen Grundlagen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Daten oder Ängsten vor dem Unbekannten. Kritiker halten an der Kriminalisierung fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, die Angemessenheit der Kriminalisierung stetig zu überprüfen. IX …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… einzulegen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Einspruches sind ungewiss, es dürfte aber zeitnah eine Klärung durch den Bundesfinanzhof erfolgen, vielleicht wird sogar der Weg vor das Bundesverfassungsgericht beschritten. Sollte eines der beiden …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und - in der aktuellen Lage in Gaza - plausibler weise der Völkermordkonvention, sondern auch der deutschen Verfassung. In der sogenannten BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bindung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert keine falschen Urteile , sondern prüft nur spezifische Grundgesetzverletzungen. Daher wird man meist nur gehört werden, wenn dargelegt wird, dass das Oberlandesgericht die Bedeutung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rohmessdaten grundsätzlich nicht verwertbar seien. Das Oberlandesgericht folgte unserer Argumentation, dass die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik hieran nichts änderten …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… und des Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den Messunterlagen erweitert worden. Der Betroffene bzw. sein Verteidiger dürfen mithin auch Unterlagen durch Akteneinsicht beanspruchen, die sich zwar …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… gegen § 8 SG oder andere Dienstpflichten. Hinsichtlich des Bildes, dass unsere Mandantin benutzt hat, und das so oder ähnlich viele andere Soldaten betrifft, führt das Bundesverfassungsgericht aus: Nicht hingegen ist das Bild …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende …
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11.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. April 2024 ein Machtwort gesprochen: Es ist verfassungswidrig, wenn ein leiblicher Vater zusehen muss, wie ein anderer Mann als rechtlicher Vater Verantwortung für das Kind übernehmen darf …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… den Durchsuchungsbeschluss Erfolg (Beschl. v. 15. November 2023, Az.: 1 BvR 53/23). Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung den Lehrer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzte …
02.04.2024
… Nichtbewertung einzelner Leistungen. Im November 2023 wurde ein Fall vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden, in dem Abiturienten gegen einen Vermerk in ihren Zeugnissen mit einer Klage vorgingen: Aufgrund einer Legasthenie flossen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Ansprüche. Die Beklagte senkte die Vergütung des Klägers entsprechend einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg. Diese Regelung wurde jedoch später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Kläger forderte daraufhin …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unvoreingenommen sind. Zudem kann die betroffene Person zum Opfer von Vorverurteilungen oder Diffamierungen werden. Bisherige Urteile zu dem Spannungsverhältnis zwischen Strafbarkeit und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… zu ermitteln, woraufhin dann meist doch eine Einlassung diesbezüglich anzuraten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun in einer ähnlichen Konstellation mit der Verhältnismäßigkeit einer solchen Wohnungsdurchsuchung befasst …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …