24 Ergebnisse für BGB
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… die Maklerkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem Reservierungsvertrag weder für die Kunden nennenswerte …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… BGB nicht genüge. Aufgrund der vollständig fehlerhaften Angabe des Nachnamens sei die Bedarfsperson nicht identifizierbar, weshalb das Informationsbedürfnis des Mieters nicht entsprochen werde. Dadurch sei es dem Mieter nicht möglich …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Und wenn ja, welche Ansprüche hat man? § 536 BGB ist die maßgebliche Regelung und lautet wie folgt: (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Mieter wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB besteht, wenn die Schließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Kubik-19-Pandemie …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… gehören der Betriebsstrom der Verteilanlage sowie das Bereitstellungsentgelt. Der neue § 555b Nr. 4a BGB-neu definiert den erstmaligen Anschluss einer Wohnung mittels Glasfaser an ein Netz mit sehr hoher Kapazität als Modernisierungsmaßnahme …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… zu sichern und die Investitionen für Um- und Ausbau seines Geschäftsbetriebes vernünftig zu planen. Diese Interessen sind nur dann gewahrt, wenn die Formvorschrift nach § 550 Abs. 1 BGB eingehalten wird. Diese ist dann anzuwenden, wenn ein Mietvertrag …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich und nicht gem. § 307 I 1 BGB unwirksam, wobei jedoch die Klausel ein Verhältnis von 2:1 …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Beschränkungen das Mietobjekt nicht nutzbar sei und damit mangelhaft im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB. 2. Entscheidung Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil fest, dass die Voraussetzungen einer Minderung der vertraglich geschuldeten Miete im vorliegenden …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… des Klägers aus §§ 280 Abs. 3, 281 i.V.m. § 325 BGB aufgrund der behaupteten eBay-Manipulation ab. Nach Auffassung des Landgerichts sei vielmehr der Beklagte zur Verweigerung der Herausgabe des Pkw berechtigt gewesen, da der Kläger von Anfang …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… einem Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen zahlen muss (§§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 Abs.1, 252 BGB). Das Gericht hat allerdings auch klargestellt …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… verrichtet, § 611a Abs. 1 S. 1 BGB. Für eine Arbeitnehmereigenschaft kann z.B. die Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit des E-Sportlers sprechen: Vom Auftraggeber festgelegtes Tätigkeitsfeld (es wird z.B. ein konkretes Spiel gespielt …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.“ Der Arbeitgeber muss …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… die Urteilsfindung war somit einzig, ob ein gutgläubiger Erwerb vorlag oder nicht. Gemäß § 932 Abs. 2 BGB ist ein Erwerber nicht im guten Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… Gesetzeslage schützt Kunden und schränkt die Möglichkeiten der Studiobetreiber ein Muss das Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden, wird die Leistung des Fitnessstudiobetreibers nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich …
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30.12.2020
von Rechtsanwältin Martina Taupp
… durch ein gerichtliches Verfahren! Aber: Unterhaltsrückstände können nur bei Verzug gerichtlich geltend gemacht werden! Daher sind vorsorglich durch Mahnung bzw. durch ein konkretes Auskunftsverlangen gemäß § 1613 BGB etwaige Rückstände …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB aussprechen, etwa wegen Geltendmachung von Eigenbedarf, können Mieter der Kündigung nach § 574 Abs.1 und 2 BGB u. a. widersprechen, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… Zur Begründung einer Mieterhöhung kann gem. § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB Bezug auf einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB) genommen werden. Ungünstig aber, dass die wenigstens Gemeinden einen Mietspiegel haben oder aktuell halten. Deshalb erlaubt …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… dar. Insoweit liege kein berechtigtes Interesse des Vermieters i. S. d. § 573 Abs. 1 S.1 BGB vor, die eine Kündigung rechtfertige. Dem Schutz der Privatsphäre des Mieters sei grundsätzlich auch dort Vorrang zu gewähren, wo strafrechtlich …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Jane Vornberger
… B. in Ihrem Testament, in der Lage, einen Erben oder Vermächtnisnehmer nach dem Erbfall zur Vornahme oder Unterlassung einer gewissen Handlung zu verpflichten (§§ 1940, 2192 BGB). Auf diese Weise können Sie beispielsweise dem Begünstigten …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… von der Leasinggesellschaft an den späteren Verkäufer freiwillig herausgegeben wurde. Nach § 923 BGB ist in diesem Fall der Erwerb von Nichtberechtigten bei Gutgläubigkeit möglich. Das Gericht hat dabei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… auf die Geltendmachung des Anspruchs antwortet und somit in Verhandlungen über den Anspruch oder diesen Anspruch begründenden Umstände eintritt. Nach § 203 Abs. 1 BGB ist die Verjährung dann, wenn zwischen dem Schuldner und Gläubiger …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei ist es gemäß § 167 ZPO ausreichend, den Mahnbescheid am letzten Fristtag zu beantragen …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …