54 Ergebnisse für AGB
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katerina Waurick
… der Schriftarten zu sorgen. Egal, wie Google mit den Daten umgeht: Ein Verstoß gegen die DGSVO wird bereits durch das Weiterleiten an Google begangen. Haben Sie weitere Fragen zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an Ihre Webseite, zu einem korrekten Impressum, den AGB und der Widerrufsbelehrung oder Cookies? Gerne unterstützen wir Sie dabei.
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 7. April 2016 entschieden, dass das Kündigungsrecht des Auftraggebers in § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B weder insolvenzrechtlichen noch agb-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Der BGH hat argumentiert …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Einige Versicherer verweigern den Ersatz von Stornokosten unter Verweis auf eine AGB-Regelung, die "Schäden durch eine Pandemie" ausschließt, wenn der Reiserücktritt aufgrund einer mit starken Symptomen verbundenen Sars-Cov2 -Infektion …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in den Verträgen, die mit einer 10-jährigen Rotations- und Laufzeit abgeschlossen wurden, die Laufzeit ab. Nach den AGB die als vereinbart gelten sollen, endet die Pachtzeit nach der vereinbarten Pachtzeit (also 10 Jahre), spätestens …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Er hat zunächst entschieden, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, gemäß §§ 305 ff BGB. Diese unterliegen der Prüfung anhand der Masstäbe, die das AGB Recht vorsieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… wird nicht zutreffend. Es findet sich in dem Vertrag über die Rückvermietung an den Kunden meist in § 7d eine AGB-Klausel, wonach das normalerweise vom Vermieter zu tragende Kostenpaket für Versicherung/Steuern/Wartung und Reparaturen am Fahrzeug während …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wir davon aus, dass die Nachrangabrede unwirksam ist in den Genussrechtsbedingungen und dass auch die Regelung zu den Ausschüttungen AGB recht nicht standhält, da ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegen könnte. Darüber hinaus muss …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet. Der Arbeitnehmer kann deshalb auch im (AGB-) Arbeitsvertrag nicht verpflichtet werden, die notwendigen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… gravierenden Änderungen der gesetzlichen Vorgaben müssen Unternehmer nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber anderen Unternehmern ihre Vertragsdokumente und AGB daraufhin anpassen. So ist es Unternehmern nunmehr versagt …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… ist es, diese Klauseln individuell mit dem Auftraggeber auszuhandeln, da sie als AGBs von den Gerichten häufig wegen Intransparenz für unwirksam gehalten werden. Wichtig ist, Klarheit zu schaffen, unter welchen konkreten Bedingungen die Preisgleitklausel …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… des höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofes, in denen Banken dazu verurteilt wurden, eine normale, nicht hauseigene, nicht anwaltliche oder nicht notarielle Vollmacht anzuerkennen. Auch die Behauptung, die AGB der Bank sähen nur …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… des Partnerdepots o. ä. Vorbereitungshandlungen keine anteilige Vergütung zulasten des Kunden angesetzt werden. Im Regelfall liegt bei der Verschiebung von Vorbereitungshandlungen in Hauptpflichten durch AGB eine Umgehung der Vorschriften …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Finanzgericht unterliegen und der Höhe nach streitig sind. Die Vollstreckungsmaßnahmen führten jedoch nicht zur Minderung des Kapitaldienstes, da gemäß AGB Sparkassen sowie Abtretung der Mieteinnahmen der Sparkasse Mittelsachsen, die Mieteinnahmen für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Bei Vertragsabschluss: Absicherung - durch eine sichere und bestimmte Vertragsgestaltung Sie können keine AGB bestätigen, die beispielsweise die Aufrechung und Verrechnung nahezu vollständig ausschließen. -bestimmte Eigentumsvorbehalte …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… geändert und vertritt nunmehr die Auffassung, dass aufgrund der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel des § 303 c BGB die in der Vertragsergänzung ( 2 ) in Bezug genommene Form und Frist der Vertragsergänzung ( 1 ) für die Kaufoption …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Versicherungen abgeschlossen hatten, weigern sich viele, für die Schäden einzustehen. Die Versicherungen begründen ihre Weigerung zu zahlen oft damit, dass „Corona“ in den AGB nicht explizit aufgeführt wurde oder dass eine „konkrete“ Schließung …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich auf das ihnen zustehende 3-monatige Kündigungsrecht, entweder gemäß dem Sparvertrag oder den AGB-Sparkassen. Einige Sparkassen berufen sich auch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, aufgrund des immer weiter tiefer sinkenden Zinsniveaus …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… bedarf es einer individuellen rechtlichen Prüfung. Mitunter halten dahingehende Erklärungen einer AGB-rechtlichen Überprüfung und der Rechtsprechung des BGH nicht stand und bringen die Klausel zu Fall. Unter Umständen besteht neben …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… die Hauptleistungspflichten. Bezeichnet werden damit alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages geschuldet werden. Die in den AGB vorgesehene Haftungsbegrenzung bei nur leicht fahrlässiger Verletzung …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich dahingehend, dass diese den Klagen der Darlehensnehmer stattgeben. Dies bedeutet, dass die Widerrufsinformation, wenn der Darlehensvertrag diese Aufrechnungsklausel enthält, als nicht ordnungsgemäß erteilt gilt. Durch diese unwirksam erteilte AGB …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… Dort hatte das BAG ausgeführt, dass arbeitsvertragliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit kollektivem Bezug – und somit im Regelfall alle Standard-Arbeitsverträge – „betriebsoffen“ sind, also durch eine Betriebsvereinbarung geändert …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Transparenzgebot und ist daher unwirksam, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und es sich um eine sog. AGB handelt. In den meisten Fällen ist ein Arbeitsvertrag eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung). Das entschied …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass Anleger der Kündigung widersprechen. Die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigungen ist zweifelhaft. Die Sparkasse beruft sich auf ein Kündigungsrecht gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen. Die Regelung in den AGB ist jedoch gemäß Urteil …