13 Ergebnisse für EU-Recht
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die Ferienwohnung direkt im Ausland gebucht wurde, und nicht die Anwendung deutschen Rechts vereinbart wurde, kommt es auf die jeweiligen ausländischen Bestimmungen an. Für Flüge gilt Folgendes: Wurde ein Flug annulliert, der in der EU starten …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die Anwendung des israelischen Rechts in einem ähnlichen Fall aber abgelehnt und das Recht des Wohnsitzes zur Zeit des Todes des Erblassers angewandt. Diese Entscheidung des Gerichts wurde allerdings vor Inkrafttreten der sog. EU-ErbrechtVO erteilt …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… in den deutschen Gerichtssaal verbürgt insbesondere das gewichtige Recht des Angeklagten, den Zeugen befragen zu können. Der 4. Strafsenat des BGH sieht dagegen trotz dieses Vorzugs in der Videovernehmung kein bevorzugtes Beweismittel gegenüber …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Temperatur erreicht wird. Was hier vielleicht etwas überspitzt formuliert ist, trifft dennoch den Kern des Vorwurfs. Das Temperaturfenster ist zu klein. Dieses Vorgehen kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, der in der EU-Norm …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die EU hat im August 2015 eine Verordnung erlassen, die das Erbrecht in der gesamten EU vereinheitlicht. Bis dahin hatte jeder Staat bei grenzüberschreitenden Erbfällen seine ganz eigene Vorstellung davon, nach welchem Recht der Erbfall …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… auch eine Gestaltung in Betracht, die z. B. einen Lebensabend in London vorsieht: Das englische Recht muss, auch wenn das Land vielleicht bald nicht mehr zur EU gehört, von den Gerichten in Madrid und Berlin gleichermaßen angewandt werden …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Die am 30.12.2010 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom-III-VO) gilt seit dem 21.06.2012 als unmittelbar anzuwendendes Recht insbesondere in Deutschland. Nach dieser Verordnung hat sich das bisherige Internationale Privatrecht (IPR …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung auf dem Gebrauchtwagenmarkt und sogar Schäden wegen Zulassungsbestimmungen insb. aufgrund der EU-Verordnung 715/2007, nach der Fahrzeuge …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Brandt
Sie sind von Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung betroffen? Diese Rechte haben Sie: Grundlage der Fluggastrechte ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der Europäischen Union. Im Anschluss finden Sie die wichtigsten Facts …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… ab 2017 Mittels jährlicher automatischer Übertragung aller relevanter Daten – wie Kontostände, Zinsen, Dividenden, Kontoinhaber samt Geburtsdatum – werden Steuerhinterzieher in die Enge getrieben. Denn alle EU-Staaten (und die Schweiz …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… des Bußgeldes in Deutschland sicher. Die Justizminister der EU Staaten haben sich diesbezüglich in einem Rahmenbeschluss auf eine europaweite Vollstreckung ab einer Bußgeldhöhe von 70 Euro geeinigt. Deshalb: Warnweste ins Fahrzeug und sich Ärger ersparen!