19 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… sind in den §§ 29 bis 30b BtMG, die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in § 32 BtMG festgeschrieben. Für eine professionelle Verteidigung in diesem Bereich sind Spezialkenntnisse nötig, weshalb beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung unbedingt …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht verhängt werden. Das Fahrverbot unterscheidet sich von der Fahrerlaubnisentziehung dadurch, dass lediglich temporär der Führerschein …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… der Meldepflicht ist die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG, unter Umständen auch die Begehung einer Straftat nach § 261 Abs. 6 StGB. Es empfiehlt sich daher
dringend, die Verpflichteteneigenschaft (§ 2 GwG) sorgfältig zu
prüfen und im Zweifel innerhalb von 24 Stunden Verdachtsmeldung
abzugeben.
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
… die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer eine Ordnungswidrigkeit dar. Soweit er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt gilt der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn". Auch wenn ich keine Kündigung erhalten habe, stehen mir Lohnansprüche …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit hohen Bußgeldern (je nach Bundesland bis zu EUR 50.000,00) geahndet werden. Umgangssprachlich spricht man von einem sogenannten „ Schwarzbau “. Die zuständige Bauordnungsbehörde kann sodann …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… unterschiedlichen Stellen in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer kostspieligen Ordnungswidrigkeit begeben. An erster Stelle steht hier sicher unlängst der Abrechnungsbetrug, dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… zu werden. Das Behältnis ist verschlossen, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine sonstige technische Schließvorrichtung oder auf andere Weise gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen gesichert ist. Die Sicherungsetikettierung …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… unterlegen. Verhaltensweisen, die noch vor Kurzem als Ordnungswidrigkeit geahndet wurden, fallen heute unter das Strafrecht. Verschreibungspflichtige Medikamente, so genannte Fertigarzneimittel und verunreinigte Arzneimittel, stehen …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hingegen eine Bußgeldvorschrift. Das AMG ist als Blankettstrafrecht ausgestaltet. Das heißt nicht jeder Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ist demnach eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Aber die Tatbestände der §§95ff. AMG …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf die Tatsache, dass es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht mit einer strafrechtlichen Sanktion bedacht werden muss. Wie kann ich als Exhibitionist bestraft werden? Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Aufforderung muss auf die Begehung einer rechtswidrigen Tat gerichtet sein, nicht ausreichend ist die bloße Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten. Zudem muss es sich bei der Tat um eine vorsätzliche Tat handeln, nicht ausreichend …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden muss. Zu beachten ist, dass die Sperrfrist auch nachträglich verkürzt werden kann. III. Folgen bei Ordnungswidrigkeiten Insbesondere bei Wiederholungstätern besteht aber die Gefahr …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Areal besaß, handelte er sich eine Strafanzeige ein. „Fischwilderei" lautete der Vorwurf. Keine einfache Ordnungswidrigkeit, das weiß der Dorstener jetzt. „Aber wenn ich so etwas wirklich vorhabe, dann nehme ich doch ein großes Netz", war …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt also nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …