71 Ergebnisse für BGB
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Zinsanpassungsklauseln der Kreditinstitute halten dem geltenden Recht, speziell einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB, nicht stand. Die dadurch entstandene (teilweise) Unwirksamkeit der Klauseln ist nun durch eine ergänzende …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem BGH, denn in der Summe ging es für die Bausparkassen um durchaus größere Beträge. Die Richter machten schließlich kurzen Prozess. Sie stellten fest, dass die Entgeltklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, weil ja die Herausgabe in natura unmöglich ist. Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten (§§ 346 ff. BGB), ist die „empfangene Leistung“, die technische Berechtigung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wenn die Widerrufsinformation insofern Fehler aufweist, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB", ein sog. Kaskadenverweis, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht klar und verständlich im Sinne des Gesetzes …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bewegliche Sachen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine Regelung zu Kryptowährungen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ordnet Kryptowährungen als Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes ein. Daraus …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… GewO, 134 BGB nichtig. Unser Angebot: Ersteinschätzung Ihres Sale-and-lease-back-Vertrages Haben Sie sich in der Not auf ein Sale-and-lease-back-Geschäft eingelassen und bereuen dies inzwischen, weil für Sie die Nachteile unerträglich …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Kunden von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB abgewichen, indem sie das Schweigen zu AGB-Änderungen als Annahme eines Vertragsänderungsantrags wertet. der Die Bankkunden wurden deshalb unangemessen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Regelung zu Rechtmäßigkeit bzw. den Voraussetzungen für die Erhebung von Negativzinsen und deren Höhe existiert nicht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt den Begriff „Negativzins“ nicht. Allerdings führt die Regelung des Basiszinssatzes (§ 247 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB sind. Maßgeblich dafür ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gefällt wurde oder ein Vollstreckungsbescheid eines Amtsgerichts vorliegt. Hier gilt § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, eine Norm, die eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsieht. Existiert kein „Titel“, so verjährt gem. § 195 BGB der Anspruch …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Bei einer unwirksamen Prämienerhöhung kann der Versicherte mindestens die in den letzten drei Jahren zu viel gezahlten Beiträge nebst Zinsen zurückverlangen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet die sog. regelmäßige Verjährung, die gem. § 195 BGB …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… er neun Monate später seinen Kredit. Die Fehlerhaftigkeit der Belehrung begründete mit dem Verweis zur Feststellung des Beginns der Widerrufsfrist auf § 492 Abs. 2 BGB, der weiter auf Art. 247 §§ 6-13 EGBGB verwies. Was sagt der BGH nun dazu …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Treu und Glauben (§ 242 BGB). Unmittelbar im Anschluss an die Kündigung wäre die Verfügungsbeklagte über § 11 der Satzung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot nämlich wieder verpflichtet, dem Verfügungskläger ein neues Konto …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des § 130 BGB auch „zur Kenntnis“ nimmt. Wäre die Überweisung rechtzeitig ausgeführt worden, hätte unser Mandant neben einem höheren Rentenanspruch auch höhere Altersvorsorgeaufwendungen in der Einkommenssteuererklärung geltend machen können …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Nachforschungspflicht (§ 675y BGB) gegen die Bank beauftragt. Die Bank haftet für den Schaden Nicht immer lässt sich der Betrüger feststellen oder aber dieser verfügt nicht mehr über den ergaunerten Betrag. Dann ist das Geld trotzdem …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… tatsächlich eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt, hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht und der Arbeitnehmer ein „Zurückbehaltungsrecht“ (§ 273 Abs. 1 BGB) seiner Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber ist im Übrigen berechtigt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Reise. Dafür müssen am Urlaubsort „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651h BGB) – sprich „höhere …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… n Abs. 1 Satz 1 BGB, dass ein Zahlungsauftrag wirksam wird, wenn dieser der Bank (Zahlungsdienstleister) zugeht. Zugang bedeutet, dass der Zahlungsauftrag in den Machtbereich der Bank gelangt, die damit normalerweise vom Inhalt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… in einem Verfahren gegen eine Sparkasse (Urt. v. 20.3.2018, Az. XI ZR 309/16), deren AGB ebenfalls eine solche Klausel enthielt. Entsprechend fiel das Urteil aus: unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Unsere Forderung …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aus dieser Klausel ergibt sich nicht, ob allein dem Sparer ein Kündigungsrecht eingeräumt wird oder auch der Sparkasse. Daher ist diese Klausel nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, sodass sich die Sparkasse …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von 9,48 Euro zahlen muss. Der dagegen klagende Verbraucherschutzverband sah darin einen Verstoß gegen § 307 BGB. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der AGB …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei einem Versicherungsmaklervertrag knüpft der Vergütungsanspruch des Maklers gem. § 652 Abs. 1 S. 1 BGB stets an den Erfolg der Maklerleistung an. Hinweis: Die Gebührenvereinbarung bei Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Pauschalierungsverbot und aufgrund mangelnder Kostenorientierung gem. §§ 307, 675d Abs. 4 S. 2 BGB für unwirksam. Wir wurden damit beauftragt, die Bank dazu aufzufordern, die Verwendung dieser Klausel zu unterlassen. Der Rechtsstreit …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… genutzt wurden, so sind diese Verträge nach §§ 355, 312 g BGB widerrufbar. Grund dafür ist, dass sich der Verbraucher, der die Geschäftsräume nicht aufsucht von den Vertragsverhandlungen „überrumpelt“ wird und mitunter spontane Entscheidungen …