32 Ergebnisse für EU-Vertrag
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… gute Beziehungen mit den USA und Israel zu erhalten, könne nicht schwerer wiegen als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Kryptowährungen. Bewahren Sie sämtliche Kommunikationen und Verträge mit Brokern auf. Wenden Sie sich bei Verdacht auf Betrug sofort an einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation. 6. Rechtliche Möglichkeiten, um Ihr Kapital …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Er legte Bestätigungen seines in China ansässigen Arbeitgebers vor, aus denen eindeutig hervorging, dass es sich bei dem von der Bank als auffällig erachteten Zahlungseingang aus dem Ausland um eine vertraglich vereinbarte sechsstellige …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Monate bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe. Welche typische Hinterziehungskonstellation kommt laut DREYENBERG vor? Nach Beobachtung von DREYENBERG sind die typischen Konstellationen, dass Subunternehmen aus dem EU-Ausland (Polen, Rumänien …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… dass es sich bei der Ware um eine EU-Ursprungsware handelt. Die Lieferantenerklärung wird als Vorpapier bei der Beantragung eines Präferenznachweises benötigt (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
EU Business Services Ltd. versendet halbamtliche Formulare Derzeit erhalten Gewerbetreibende auch in Deutschland wieder verstärkt halbamtlich aussehende Formulare von EU Business Services Ltd., die für einen wertlosen Eintrag …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Sie das Cyfire Expertenteam. Was ist eine Nizzaklasse und wozu dienen Nizzaklassen? Das internationale Klassifikationssystem wurde 1957 in Nizza vertraglich festgelegt. Aktuell sind 140 Länder dem Abkommen beigetreten. Waren …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… vertraglich zu fixieren. Nicht jede europäische Rechtsordnung kennt dabei das Konstrukt des Erbvertrages, beispielsweise ist im spanischen Recht der Erbvertrag weitgehend unbekannt. In Art. 25 Abs. 2 der neuen, ab dem 17.08.2015 gültigen EU …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die Vorschriften einhalten, die für befristete Arbeitsverträge gemäß dem Gesetzesdekret 81/2015 (bekannt als „Jobs Act“) gelten. Daher können innovative Startups Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag für eine Dauer von maximal 36 Monaten …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Insolvenzverfahrens. Bitte nehmen Sie nicht an, dies sei eine Folge der COVID-19-Pandemie. Der Gesetzgeber hat damit lediglich die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Unternehme erhalten nun auch in Deutschland die Möglichkeit in Eigenregie …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Gilt das mallorquiner Modell auch für residente EU-Ausländer? Aktueller Fall : Eine französische Staatsangehörige, Mutter zweier Kinder, mit dauernder Ansässigkeit (residencia) auf Mallorca, hat von dem steuergünstigen mallorquiner Modell …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… das zugrundeliegende Vertragsverhältnis, also z. B. der Dispositionskredit-Vertrag, aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden können. Dies ist jedoch in der Praxis häufig nicht der Fall. So kann z. B. -wie hier- eine geringfügige …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht akzeptieren, weder bei einzelnen Flügen noch bei Pauschalreisen. Diese Meinung wird auch von der EU-Kommission eindeutig vertreten. Der Vorteil ist, dass Pauschalreisen auf der Grundlage des deutschen Reiserechts gebucht wurden. Gibt …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… der Dispositionskredit betrug maximal € 1.962,07). Gleichzeitig mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung wurde die Forderung bei der Schufa eingemeldet („Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… neue Regeln zum Pauschalreiserecht. Die Möglichkeit, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, besteht weiterhin (§ 651l BGB). Ist die Verlegung der Flugzeit zumutbar, ist das kein Mangel. Sie können die Reise dann zwar ebenfalls stornieren …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… will nun auch die Scottish Widows Lebensversicherungsverträge der ehemaligen Clerical Medical an eine Gesellschaft in der EU – hier Luxemburg – übertragen. Auf der Website der Gesellschaft liest sich das wie folgt: „Scottish Widows Limited …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… und schlechteren Konditionen erhältlich ist. Was bisher ärgerlich und nur schwer zu umgehen war, soll jetzt ein Ende haben. Innerhalb Europas soll keine Diskriminierung der Marktteilnehmer mehr stattfinden, so die Begründung, weshalb alle in der EU …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Rechtsfolgen des Widerrufs ist allerdings zu zwischen Darlehensverträgen von vor und nach dem 13.06.2014 zu unterscheiden. Vor der Umsetzung der Richtlinien 2008/48/EG (Verbraucherkredit) zum 11.06.2010 und 2011/83/EU (Verbraucherrechte …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… ein paar Punkte angesprochen werden, auf welche Inhaber von Schutzrechten ein gewisses Augenmerk richten sollten: 1. Patente (Deutschland/Europa) Für nationale Patente ändert sich nichts, da diese nicht von EU-Recht abhängen. Für europäische …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine EU-Vorgabe umgesetzt. Eine der gravierendsten Änderungen für deutsche Kreditnehmer ist dabei die Tatsache, dass bei Immobilienkreditverträgen das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage …