25 Ergebnisse für Ausländer
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19.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dem Spieler zu seinem Einsatz. Die AGB-Klausel im Vertrag, nach der nur ausländisches Recht anwendbar sei, verwarf das Gericht als unzulässig. Schon der Vertrag mit dem Glücksspielbetreiber ist nicht wirksam, weil er gegen den damaligen …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit der nur ausländische Gesetze Anwendung finden sollten, sei benachteiligend. Der Verstoß des Betreibers, Online-Glücksspiel in Niedersachsen anzubieten, reicht für die Unwirksamkeit des Vertrags aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof …
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19.01.2023
von Denis König
Mit dem § 104c AufenthG, dem so genannten Chancen-Aufenthaltsrecht, hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass geduldete Ausländer ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik legalisieren können. Die allgemeinen Voraussetzungen neben …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… über einen längeren Zeitraum an dem digitalen Glücksspielangebot teil, darunter “Poker” und “Black Jack”. Das Online-Portal hat seinen Sitz im EU-Ausland . Der Spieler verlor durch das Online-Gaming seinen gesamten Einsatz von fast 60.000 …
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08.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 9.592, 54 DM vermerkt. Das Sparbuch war nicht entwertet, eine Auszahlung war zu keiner Zeit erfolgt. Die im Ausland lebende Mandantin erfuhr erst im Oktober 2020 davon, als das Sparbuch zufällig auf dem Dachboden in einer Kiste gefunden wurde …
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19.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und ein 65-jähriger Mann aus Niedersachsen, vermarkteten 2017 als Mitglieder des Familienunternehmens „holt holding“ drei Beteiligungen an nicht existierenden Windenergieprojekten und sammelten hierfür bei ausländischen staatlichen …
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16.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf speziellen Internetseiten in echte Währungen umgetauscht werden. Obwohl die meisten dieser Anbieter ihren Sitz im Ausland hätten, liege auch keine strukturelle Ungleichbehandlung vor. Der Gesetzgeber müsse nicht jede kleinste …
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19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Wegen dieser Verluste verklagte er das Online-Glücksspielunternehmen. Obwohl das Unternehmen seinen Sitz im europäischen Ausland hatte, war das in Deutschland möglich, da das Onlineangebot in deutscher Sprache verfügbar war. Über eine Lizenz …
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11.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und betreiben sollten. Mit dem Geld sollten also Photovoltaik- und Windenergieanlagen in Deutschland und dem EU-Ausland sowie Stromspeichersysteme erworben werden, um diese zu vermieten, verleasen oder selbst zu betreiben. Anleger würden so …
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04.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in diese oder eine andere komplexe Geldanlage investiert, die möglicherweise auf Immobilieninvestments im Ausland abzielt, dann nehmen Sie gerne Kontakt zu unserer hochspezialisierten Kanzlei auf. Wegen laufender Verjährungsfristen dürfte die Zeit drängen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… von Anlegern im Ausland die in Deutschland geltenden Anforderungen im Hinblick auf ordnungsgemäße Klageerhebungen und -zustellungen zwingend zu beachten. Deshalb hätte eigentlich weder – wie tatsächlich geschehen - ein Versäumnisurteil noch …
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Überweisungen gehen regelmäßig ins Ausland. Damit ist klar, dass das Geld nicht von den Betrügern zurückgeholt werden kann. Der Betrogene muss sich an seine Bank wenden. Einige Banken haben übrigens auch reagiert: Während die Formulare …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… sei. Nach Auffassung des Gerichts müsse eine Flugreise ins Ausland derzeit wegen der Gefahren durch Corona durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden. Dies gelte auch dann, wenn keine Reisewarnung für …
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23.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist nicht hinreichend nachgewiesen, weil ich nicht an der Inventur im Ausland teilnehmen konnte und durch alternative Prüfungshandlungen keine hinreichende Sicherheit über den Bestand der Vorräte gewinnen konnte. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden …
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22.07.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… investierten, zogen sich derweil ausländische Asset Manager zurück. WELCHE ANSPRÜCHE HABEN ANLEGER? Haben auch Sie aufgrund der Investition in Wirecard Geld verloren? Als Aktionär können Sie Insolvenzansprüche anmelden. Denkbar …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist. Fehlt der entsprechende Aufenthaltstitel, darf der ausländische Arbeitnehmer wegen des Beschäftigungsverbots des § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Arbeitsleistung nicht erbringen. Ein bereits in Vollzug …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Anleger liegen die speziellen Risiken bei Flugzeugfonds insbesondere beim Anschlussleasing und beim Verkauf des Flugzeugs. Abnehmer für gebrauchte Flugzeuge zu finden stellt sich bisweilen als äußerst schwierig heraus. Bei ausländischen …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Mitarbeiter verfügt, durchsucht. Der Verdacht lautet: Beteiligung am Cum-Ex-Betrug zum Nachteil des deutschen Staates in Milliardenhöhe. Es wird offenbar gegen mindestens 600 Beschuldigte im In- und Ausland ermittelt. Staatsanwaltschaft …
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30.01.2019
von Denis König
Ist jemand arbeitsunfähig erkrankt und bezieht Krankengeld, so stellt sich die Frage, ob der Betroffene Urlaub im Ausland machen kann, ohne seinen Anspruch auf Krankengeld zu verlieren. Mit dieser Frage beschäftigt sich mein Rechtstipp …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… einer Frist von 6 Wochen nach der Eröffnung des Testamentes oder wenn ein solches nicht vorhanden ist, nach Kenntnis des Erbfalls abzugeben. Wenn die Erben zu diesem Zeitpunkt im Ausland sind, dann verlängert sich die Frist auf 6 Monate …
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06.12.2015
von Denis König
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… mit einer positiven Reaktion zu rechnen. Die Seiten werden zudem meist im Ausland betrieben. Eine gerichtliche Durchsetzung der Löschung Ihrer Nacktfotos von einer derartigen Seite kann sich über Monate hinziehen und ist im schlechtesten …
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14.04.2015
von Denis König
… bezogen wird oder vom Russischen Rentenfonds: Ist die ausländische Altersrente ihrer Art nach wie die deutsche Altersrente, so wird sie auch so behandelt. Entscheidende Merkmale sind unter anderem das Erreichen eines bestimmten …
11.09.2014
von Denis König
Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht des Sozialgerichts keinen Anspruch …