19 Ergebnisse für Staatsangehörigkeit
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… aufnehmen will. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: „Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte Anfang 2015 in Deutschland einen Asylantrag. Ein Eurodac-Abgleich seiner Fingerabdrücke ergab, dass er zuvor bereits …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… im Bundesgebiet geborenen Klägerin sind israelische Staatsangehörige. Ihr Vater kam 1999 zu Studienzwecken nach Deutschland. Nach Heirat einer Deutschen erhielt er 2004 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, 2006 nach Trennung …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vermittelt wurden. Sachverhalt: Die 1984 geborene Klägerin türkischer Staatsangehörigkeit reiste 2005 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf Verlängerung Aufenthaltserlaubnis gestellt, da er mittlerweile eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat. Die einzige Voraussetzung, die der Antragsteller nach Auffassung des VG Freiburgs nicht erfüllte, war, dass der Antragsteller …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Staatsangehöriger kann sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht weder nach nationalen Vorschriften verlieren noch aus anderen Gründen, wie z.B. der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe oder der Tatsache, dass er nicht in einem Lohn …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Staatsangehörige. Sie begehrt die Gewährung von Kindergeld für das im August 2012 geborene deutsche Kind der Klägerin für den Streitzeitraum von August 2012 bis Juni 2013. Die Familienkasse gewährte das Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ARB 1/80 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung zu und hat daher in Deutschland Gesetzeskraft (EuGH, 21.10.2003 - C-317/01) . Diese sogenannte Stand-Still-Klausel ist auf türkische Staatsangehörige nur dann anwendbar …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… anerkannt worden sind. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Staatsangehöriger von Somalia, der im August 2010 in Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens erfuhr das Bundesamt …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.05.2014 (BVerwG, 1 C 3.13) entschieden. Der Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, stellte 2004 …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in diesem Fall wegen Art. 13 ARB 1/80 Anwendung findet. Nach dem damals geltenden Recht § 2 Abs.2 AuslG 1990 bedurften türkische Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die einen Nationalpass oder einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Vorgang wie die Auflösung einer zuvor hier im Inland geführten Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen sei vom Kläger nicht etwa bei einem deutschen Familiengericht bewirkt worden. Es könne daher keine Rede davon sein, dass der Kläger …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht. Einer Ausreise des Ausländers bedarf es dazu nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.03.2014 entschieden. Der Entscheidung lag der Fall eines Staatsangehörigen …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… benötigen visumpflichtige ausländische Staatsangehörige in der Regel eine Verpflichtungserklärung eines Dritten, der seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG wirkt …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Staatsangehörigkeit er besitzt. Demzufolge stellte die Ausländerbehörde fest, dass sein Flüchtlingsstatus erloschen sei. Das VG Berlin bestätigte, dass die Maßnahme der Behörde rechtmäßig war. Begründung: Das Aufenthaltsgesetz entziehe …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… aus der türkischen Staatsangehörigkeit wird erst eingeleitet, wenn der Einbürgerungsbewerber im türkischen Geburtsregister eingetragen ist oder zuvor in das türkische Geburtsregister eingetragen wird. 5. Das Verlangen des Herkunftsstaates, zunächst …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Staatsangehörige. Sie leben mit zwei gemeinsamen Kindern (drei beziehungsweise fünf Jahre alt) in Deutschland. Zu ihrem Haushalt gehört auch die siebenjährige Tochter deutscher Staatsangehörigkeit aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin, für …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Das hat der 11. Senat …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht …