10 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… das Siegel von der Pressefreiheit umfasst sei. Darunter fällt grundsätzlich auch die Refinanzierung von redaktionellen Inhalten beispielweise durch Anzeigen (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2003, 277, Juve-Handbuch …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… den Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz beachtet. Nach Bundesverfassungsgericht gilt dieser Schutz auch für das häusliche Arbeitszimmer in der Wohnung des Steuerpflichtigen. Die Überprüfung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… werden die aufgenommenen Daten sofort wieder gelöscht, sodass ein Rückschluss auf den Fahrer oder das Fahrzeug nicht mehr möglich ist. Grundsatzstreit um Section Control beendet Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Stand (§ 110 AO) wurde damit begründet, dass sich der Kläger für fünf Wochen im Ausland aufhielt und deshalb - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Privatleute bei Abwesenheitszeiten bis zur Dauer üblicher …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… als drei Jahre zurückliegt, wurde durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dieses sogenannte Vorbeschäftigungsverbot dann nicht gilt, wenn seine Anwendung für …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Dieser höchstrichterlich anerkannten Praxis hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 ein Ende gesetzt. Es hat die Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots auf 3 Jahre als verfassungswidrig erachtet …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… 08.09.2014, 6 UF 70/14; Bundesverfassungsgericht, B. v. 04.08.2015, 1 BvR 1388/15) . Unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es, dass zwischen den Eltern Kooperationsfähigkeit …
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13.03.2013
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
… sind notwendig, da das bisherige Recht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde und somit de facto seitdem keine gesetzliche Regelung besteht. Nach der Neuregelung kann der Kindesvater …