72 Ergebnisse für Forderung
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Elternteils zu unterlaufen. Umgangsrecht ist ein Teil des natürlichen Elternrechts – Beachtung der Förderung des Kindeswohls Das OLG führt an, dass Art. 6 GG das Recht eines jeden Elternteils auf Umgang mit seinem Kind schützt. Dies wiederum …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… ein Schadensersatzanspruch zu? Darüber hat nun das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 25.08.2023, Az. 37 O 220/22). Anfechtung bei einem Verkauf auf Ebay: LG Köln zur Forderung von Schadensersatz In dem vorliegenden Fall hat …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Anders dürfte der Fall jedoch beispielsweise bei Sportvereinen liegen. Denn hier wird der Mitgliedsbeitrag nicht für eine bestimmte Leistung gezahlt, sondern vor allem zur Förderung des Vereinszweckes. Ein identischer Rückzahlungsanspruch …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… nach Zustellung der von uns daraufhin erhobenen Klage teilten die Wuppertaler Stadtwerke nun mit, die geltend gemachte Forderung beruhe auf einem "Irrtum". Der Lieferpreis wurde bereits entsprechend korrigiert und die Wuppertaler Stadtwerke …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… zusätzliche 7.369,44 € gezahlt. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Bedingungen ein Rechtsstreit überhaupt keinen Sinn macht und der Kläger am Ende nichts gewonnen hat. Er hat weder seine Forderung durchsetzen können, noch hat er aufgrund …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Kurzarbeitergeld . Dieser Forderung kam die Bundesagentur für Arbeit für den Zeitraum zwischen dem 01.04. und 31.12.2020 nach. Arbeitnehmerin akzeptierte vorgeschlagene Kurzarbeit nicht Bei der Einführung der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Allerdings kann der Vermieter beide Parteien für noch offen gebliebene Forderungen und eventuellen Schädigungen vor der Umgestaltung des Vertrages in Anspruch nehmen. Für den Fall, dass sich die Eheleute nicht einig sind, muss das Familiengericht …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… den Bestand des Nachlasses. Es umfasst alle zum Nachlass gehörenden beweglichen und unbeweglichen Sache, z. B. Barvermögen, Kapitalvermögen, Forderungen (Aktiva) und Verbindlichkeiten (Passiva). In welchem Umfang über diese Dinge Auskunft …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… und auf ihre Durchsetzbarkeit zu untersuchen. Gerade weil das Wohl eines Kindes so bedeutend ist, sollten derartige Forderungen mit einem Experten für Familienrecht besprochen und umgesetzt werden. Für diesen und auch andere Fällestehe …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… wenn das Delikt in Deutschland mit einer Halterhaftung belegt ist, müssen Sie zahlen. Für den Fall, dass Sie Briefe von einem Inkassobüro erhalten, in der das Büro die Forderungen des Bußgeldbescheids vollstrecken will, können Sie diese ignorieren …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… in der zwischen den zwei Parkbuchten befindlichen Gasse. Die Versicherung des anderen Fahrzeughalters regulierte den Schaden am erstgenannten Fahrzeug entgegen der Forderung des späteren Klägers lediglich zur Hälfte. Sie verwies darauf …
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12.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… Dieser Fall trat dann tatsächlich bei dem Käufer eines Kasernengeländes ein: Er sah sich aufgrund der nachträglichen Wertsteigerung seines Eigentums einer zusätzlichen Forderung der BImA von 185.000 € ausgesetzt. Da er nicht zahlen wollte …
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16.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
… keinesfalls auf die Forderungen einzugehen und anwaltlich gegen die Kostennoten vorzugehen. In einer Vielzahl von Fällen konnten wir seitdem erfolgreich für unsere Mandanten gegen die vermeintlichen Ansprüche vorgehen. Erhöhter Druck …
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14.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
… eine fatale Entscheidung: Er bestritt, dass die Forderungen des Lieferanten berechtigt seien. Prozessbetrug ist kein Pappenstiel – Geschäftsführer muss 20.000 EUR zahlen Als es zum Prozess kam, behauptete der Geschäftsführer einfach …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Gegenwert erhalten. Wenn sie aus Gründen der Förderung des Wohnungsbaus hierauf ausnahmsweise verzichte, dürfe sie sich auch entsprechend absichern. Eine Selbstnutzungsbindung von 20 Jahren sei unter diesen Gesichtspunkten bei einem Preisnachlass …
11.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Abständen prüfen lassen, ob die aktuellen Unterhaltszahlungen noch den gegenwärtigen Einkommensverhältnissen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so sollte eine Anpassung der Forderung in Erwägung gezogen werden. Bei der Berechnung …
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09.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… daraufhin auf, ihrer Pflicht bei der Sanierung des Hauses nachzukommen und ihren Anteil der Kosten zu übernehmen, obwohl sie von der Sanierung nicht direkt profitierten. Diese wehrten sich allerdings gegen die Forderung, sodass …
26.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… abgebrochen wurde, sollte überlegen, ob er nicht Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen möchte. Wehrt sich dieser gegen die Forderungen, so kann man seinem Anliegen mit anwaltlicher Hilfe mehr Nachdruck verleihen. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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25.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und beinhaltete eine Schadensersatzforderung und die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Mutter wollte dies nicht hinnehmen und ging gerichtlich gegen die geltend gemachten Forderungen vor, sodass der Fall vor dem Amtsgericht …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens beigetrieben werden sollen, könnte durch die sogenannte …
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29.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sind Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu 200 Euro pro Lied völlig unangemessen. Internetnutzern, die eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, ist es zu empfehlen, sich an einen auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Anwalt zu wenden. So können Forderungen der Gegenseite minimiert werden. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Pflichten einwilligt, darf sich im Anschluss an die Geburt nicht vor den Unterhaltszahlungen drücken. Da gerade dies jedoch regelmäßig versucht wird, empfiehlt es sich für betroffene Mütter, der Forderung durch anwaltliche Hilfe Nachdruck zu verleihen. Andreas Jäger Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Familienrecht
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ist die Forderung dieser Pauschale gegenüber Verbrauchern. AGB überprüfen lassen! Die Ziele des neuen Gesetzes sind zu begrüßen, denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von der Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner abhängig. Zu lange …
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22.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… mit einer unüblichen „Rechtsbehelfsbelehrung“ versehen. Den Betroffenen wurde nach der regulären und stets auf Amtsbriefen zu findenden Belehrung in einem weiteren Zusatz mitgeteilt: „Wenn Sie mit der aufgeführten Forderung grundsätzlich …