Rechtsanwalt Augsburg Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Verbraucherstreitbeilegung Der Europäische Gesetzgeber hat zwei neue Vorschriften auf den Weg gebracht, welche die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln sollen. Es handelt sich hierbei um die ...

Ausgangspunkt Ab dem 25.05.2018 wird die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in der EU Anwendung finden. Auch wenn dieses Datum zunächst noch weit entfernt klingt, sollte die Zeit bis zur Geltung der Grundverordnung genutzt werden, um die ...

Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen. Der ...

Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre ...

Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt behauptete die Klägerin ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend ...

Das Verwenden von Daten ehemaliger Kunden, die zu einem konkurrierenden Stromanbieter gewechselt haben, ist rechtswidrig, wenn sie zu einer Rückgewinnung genutzt werden. Im zugrundeliegenden Fall waren sowohl Kläger als auch Beklagter ...

Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter ...

Die Deutsche Post darf dem Telefonanbieter 1&1 nicht den Zugang zur Postident-Dienstleistung vorenthalten, da sie in diesem Marktbereich eine beherrschende Stellung einnimmt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger das ...

Einer Online-Plattform, die Fussball-Tickets anbietet, kann nicht von einem Fussballverein, der den Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt, Vertragsbruch vorgeworfen werden. Lediglich das Angebot zum Kauf der Tickets ist noch nicht ...

Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden. ...

Falls ein Produkt als „Himalaya-Salz” verkauft wird, obwohl es nicht aus dieser Region stammt, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verkaufte der Beklagte ein Steinsalz unter der Bezeichnung ...

Wenn in einer Online-Werbung für ein Hotel ein Swimmingpool abgebildet ist, ist dies nicht als wettbewerbswidrig einzustufen, insbesondere dann, wenn der Kläger in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsgrund für ...

Bei einem Gutschein für eine Ballonfahrt, der im Internet erworben werden kann, muss das Unternehmen angegeben sein, das die Ballonfahrt schließlich durchführt. Im zugrundeliegenden Fall verkaufte die Beklagte über ihre Homepage ...

Ein Ghostwriter darf auf seiner Homepage nicht damit werben, dass er „einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings” ist. Im zugrundeliegenden Fall hat der Beklagte mit oben genannter Floskel auf seiner ...

Gewährt ein Unternehmen einem Kunden der bereits ein nicht preisgebundenes Buch erworben hat, für den späteren Erwerb von weiteren Büchern desselben Unternehmens einen Rabatt, liegt kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor. ...