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Rechtstipps Zivilrecht von Anwälten aus Berlin

Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
(7)
06.11.2018
Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert
Das Gewaltschutzgesetz (§§ 1-4 GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Durch die darin enthaltenen Vorschriften soll das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den ...
Mieterhöhung – Kurzüberblick: Was ist erlaubt und was nicht?
(3)
05.11.2018
Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert
Das Wichtigste zur Mieterhöhung – Kurzüberblick: Eine Mieterhöhung kann vertraglich in Form einer Staffel- oder Indexmiete vereinbart werden. Gibt es keine solche Regelung im Mietvertrag, kann der Vermieter eine Mieterhöhung zur ...
Mahnbescheid Waldorf Frommer
(2)
05.11.2018
Rechtsanwältin Alica Frick
Oft kommt es vor, dass nach unerwarteter Zeit doch noch mal Post in Sachen Waldorf Frommer in der Post ist. Dieses Mal kommt das Schreiben nicht von der Kanzlei selbst, sondern von einem Amtsgericht. In der Regel wird einem dieses ...
Fortsetzung Int. Kindesentführung – rechtliche Möglichkeiten/Int.Kidnapping and legal proceedings
(6)
02.11.2018
Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert
Aus den Statistiken zum „Haager Kindesentführungsübereinkommen“, kurz HKÜ, geht hervor, dass es sich in den meisten Fällen um die Mütter handelt, die die gemeinsamen Kinder in das Ausland gegen oder ohne den Willen des weiteren ...
Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 1)
(2)
31.10.2018
Rechtsanwalt Julian Schneider
In zwei presserechtlichen Beschlüssen vom 30. September 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu der wiederholt diskutierten Frage geäußert, ob und wie ein Antragsgegner vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ...
Jahresabrechnung – Verstoß gegen die Heizkostenverordnung ist innerhalb eines Monats anzufechten
(1)
31.10.2018
Rechtsanwalt Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem Ausgangsbeitrag geschildert, bestehen für die WEG und auch den Verwalter einige Spielräume und Freiheiten bei der Verwaltung der Angelegenheiten einer WEG. Es gibt dabei auch keine gesetzliche Vorgabe, wie die ...
Verjährung im VW-Abgasskandal jetzt hemmen
(4)
31.10.2018
Rechtsanwalt Knud J. Steffan Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährungshemmung im Abgasskandal durch Eintragung zur Musterklage, Klage oder Güteantrag (Schlichtung) Für viele Tausende VW-Kunden droht zum 31.12.2018 die Verjährung ihrer Ansprüche gegen VW im VW Dieselskandal. Umfasst sind ...
Die Frist zur Jahresabrechnung – und was kann ein Vermieter bei (drohender) Verspätung tun?
(1)
30.10.2018
Rechtsanwalt Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und ...
Mitverschulden bei Verbandsstrafen – Verband fordert Schadensersatz von störenden Zuschauern
(1)
24.10.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 19.10.2018 Bei einem Heimspiel der Lizenzspielermannschaft der Klägerin gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Q hatte der Beklagte am 9.2.2014 einen Knallkörper gezündet. Aufgrund dieses Vorfalls sowie vier weiterer ...
Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland
(4)
21.10.2018
Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen ...
Familienrecht: Sorgerecht nicht miteinander verheirateter ausländischer Eltern
(7)
16.10.2018
Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt grds. nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden (OLG ...
Audi Bank: Widerrufsrecht für Dieselbesitzer
(3)
15.10.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wertverlust und Fahrverbot – was ist die Lösung Dieselbesitzer sehen sich zahlreichen Problemen ausgesetzt und ein Ende ist leider nicht absehbar. In Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Berlin gibt es schon Fahrverbote oder sie werden ...
Kein Unterhaltsvorschuss bei Verletzung der Nachforschungspflicht der Kindsmutter nach Vater
(7)
10.10.2018
Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert
Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz) am 24.09.2018 entschied, muss auch eine „überzeugte Single“-Frau nach dem (ihr und allgemein) unbekannten Kindsvater suchen. Der Entscheidung des Gerichts liegt ...
Daniel Sebastian Abmahnung – Future Trance Vol. 78
(3)
09.10.2018
Rechtsanwalt Florian Max Baumeister
Teure Abmahnung aus Berlin abwehren! Sie haben einen unangenehmen Brief von der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten? Darin wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie als Internet-Anschlussinhaber die Musikdatei „ Future Trance Vol. 78 “ im ...
Bauen & Immobilien: Was ist eine Gemeinschaftsordnung?
(2)
08.10.2018
Rechtsanwalt Mirko Döse
In einer Eigentümergemeinschaft treffen mehrere Wohnungseigentümer oder Eigentümer von Teileigentum aufeinander. Die Gemeinschaftsordnung regelt das Miteinander der Eigentümer und soll Streit untereinander vermeiden. Die ...
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