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Rechtstipps Allgemeines Vertragsrecht von Anwälten aus Hamburg

Maskenpflicht: Sind Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken sicher und verkehrsfähig?
(4)
20.01.2021
Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung …
Wie wehrt man sich? Amazon behält Guthaben von Händler ein
(2)
20.01.2021
Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Beschlagnahme von Guthaben In einem mir vorliegenden Fall hat Amazon das Guthaben eines Händlers (hier: über 20.000 EUR) beschlagnahmt, mit der Begrüdung, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet worden sei, um "irreführende, …
Abschalteinrichtungen illegal: Wie reagieren die Betroffenen auf das EuGH-Urteil?
(1)
20.01.2021
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für …
Späte Verjährung im Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz
13.01.2021
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Volkswagen AG muss unter Umständen noch Schadenersatz leisten, wenn das manipulierte Fahrzeug erst nach der Bekanntgabe des Abgasskandals gekauft wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat den Autokonzern zu Schadensersatz …
Gemeinnützigkeitsreform 2021: Erhöhung der Aufwandspauschalen im Ehrenamt
(1)
11.01.2021
Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400,00 EUR wurde auf 3.000,00 EUR pro Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720,00 EUR auf 840,00 EUR pro Jahr (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) angehoben. Ehrenamtler können also ab sofort bis zu …
Gutachten bestätigt manipulierte Abgasreinigung in Mercedes-Dieselfahrzeugen
(1)
06.01.2021
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Dass die Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung nutzt, ist nicht neu – auch wenn der Autokonzern das nach wie vor bestreitet. Jetzt belastet ein Gutachten aus einem Verfahren am Landgericht (LG) Stuttgart …
Diesel-Musterklage aus Südtirol gegen VW zugelassen
30.12.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Für das Diesel-Musterverfahren in Deutschland konnten die Volkswagen AG und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Braunschweig im Februar dieses Jahres nach langem Streit einen Vergleich erzielen. Jetzt hat das …
Rechnung von der H.J. Jäger GmbH erhalten? Erste-Hilfe-Tafeln
(3)
28.12.2020
Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
„Ergotherapeut Dominik L. ist sich ziemlich sicher: Er und mindestens fünf weitere Selbstständige aus Barsinghausen sind Betrügern aufgesessen. Sie haben bei der Firma H.J. Jäger GmbH Anzeigen auf einer Erste-Hilfe-Tafel gebucht, …
Europäischer Gerichtshof: Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal
21.12.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember ein bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal verkündet. Die obersten europäischen Richter in Luxemburg entschieden, dass Abschalteinrichtungen wie das „Thermofenster“ illegal …
Dieselskandal - EuGH erklärt Abschalteinrichtung für illegal C-693/18 - EA288 - kostenlose Prüfung
(2)
17.12.2020
Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Abschaltsoftware in Autos für illegal erklärt (Az.: C-693/18 ) - Hoffnung für Besitzer älterer Diesel PKW Nach dem Urteil des EuGH …
Diese Rechte haben betrogene Dieselbesitzer im Abgasskandal
(1)
16.12.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Dieselskandal hat auch fünf Jahre nach seiner Aufdeckung noch nicht an Aktualität verloren. Noch immer warten Verbraucher, die durch den Kauf eines Betrugsdiesels viel Geld verloren haben, auf Schadensersatz von den Autoherstellern …
Fiat-Abgasskandal: Alle Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 betroffen
(4)
09.12.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) könnte schon 2008 begonnen haben. Bisher war die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main davon ausgegangen, dass nur die Wohnmobile aus den Baujahren 2014 bis 2019 betroffen sind. Jetzt …
Alle Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts im VW-Dieselskandal
(3)
02.12.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Seit dem Bekanntwerden der Manipulationen im Dieselskandal im Herbst 2015 gab es für Fahrzeugmodelle mit VW-Motoren zahlreiche verpflichtende Rückrufaktionen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Mit Softwareupdates sollten die illegalen …
Dieselskandal: Softwareupdate verweigern – welche Folgen drohen?
(1)
25.11.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Diesel-Abgasskandal schon zahlreiche Rückrufe zum Softwareupdate durchführen lassen. Mit den Nachrüstungen soll die Abgasreinigung der manipulierten Fahrzeuge verbessert werden. Doch viele …
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherungen müssen zahlen
(2)
28.10.2020
Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Millionen Dieselfahrzeuge sind in Deutschland vom Abgasskandal betroffen. Wer sich nicht wehrt, nimmt verschiedene Nachteile in Kauf: Motorschäden oder andere Probleme nach dem Software-Update, geringe Verkaufschancen, verminderter …
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