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Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher ...

Familienzusammenführungen sind auch im Rahmen des sogenannten Ehegattennachzugs alles andere als trivial. Grundsätzlich müssen auch ausländische Ehepartner bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen. Jedoch ...

Viele ausländische Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Oftmals gestaltet sich die Visumerteilung – je nach Herkunftsland – mehr oder weniger schwierig. Immer öfter werden Anträge auf Erteilung ...

Unabhängig von einer möglichen Verjährung von Unterhaltsansprüchen können diese auch dadurch verloren gehen, dass sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden. Verwirkung bedeutet hierbei den Verlust oder den Teilverlust von ...

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Urheberrechts in Bezug auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger1 weist sowohl aus urheberrechtlicher als auch aus rechtspolitischer Sicht ...

Hat Ihr Unternehmen eine Abmahnung wegen unerlaubter elektronischer Werbung von der SPAM-Meldezentrale erhalten? Collectrom, ein Schweizer Verein für Händler und Finanz-Consulting, fordert eine Unterlassungserklärung und ...

Wer Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreibt, sollte die sich stetig wandelnden rechtlichen Rahmenbedingungen genau im Auge behalten. Macht man das nicht, drohen nicht nur teure Abmahnungen, sondern auch weitere rechtliche ...

Nicht nur angesichts der Sommerferien aktuell, das Reiserecht ist auch ein Rechtsgebiet mit vielen Besonderheiten (und Kuriositäten). Eine Besonderheit besteht u.a. in der Bündelung verschiedener Reiseleistungen. Der Reisende hat dann ...

Grenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung ...

Die Investition von Zeit und Geld in eine rechtzeitige Planung der eigenen Nachfolge lohnt sich. Insbesondere Inhaber eines Unternehmens, vermögende Mitglieder einer sog. Patch­work-Familie und Personen mit internationalen Bezügen in ...

Ist die Verkehrssicherung gewährleistet? Damit sie vom Personal zügig abgeholt werden konnten, wurde Passagieren auf einem Kreuzfahrtschiff angeboten, ihre Koffer unmittelbar vor dem Anlegen im Hafen im Gang abzustellen. Eine ...

Die Künstlersozialkasse und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) haben rückwirkend zum 01.01.2014 eine sog. Verwaltungsvereinbarung geschlossen, mit der die Künstlersozialabgaben für einen Konzertmitschnitt im ...

Korruptionsbekämpfung ist oft Bestandteil von Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich erkannt, dass die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch nicht ausreichend sind. Mit der Änderung im ...

Wer vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurde, sollte vor größeren Maßnahmen einen Anwalt einschalten, um sich einen Überblick über seine Situation und seine Möglichkeiten zu verschaffen. Schon die Pflichtteilsquote kann vom ...

Ein deutscher (Reise-)Veranstalter kann dafür verantwortlich sein, wenn ein Gast im ausländischen Hotel vom Stuhl fällt: Eine Urlauberin verbrachte ihren Urlaub in der Türkei und hatte die Reise über einen deutschen Reiseveranstalter ...