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Wer auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird, stellt sich häufig die Frage, ob er im Zweifel ein Heim der gehobenen Klasse – mit entsprechend höheren Heimkosten – im Rahmen des Elternunterhalts finanzieren muss, wenn er in ...

Was ist, wenn meine Reise nicht wie geplant verläuft? Für Viele ist die Urlaubsreise der Höhepunkt im Jahr. Doch was geschieht, wenn die Urlaubsreise nicht wie geplant verläuft, weil beispielweise der Abflug sich um mehr als 4 Stunden ...

Arbeitgeberweisungen müssen „billigem Ermessen“ entsprechen. Nach bisheriger Rechtsprechung mussten Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit zunächst vorläufig Folge leisten, bis die ...

Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als ...

Ein Running Gag unter Juristen lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dem ist jedoch bei weitem nicht immer so. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist § 622 Abs. 2 BGB. Diese Regelung stellt bei der ...

Teilen sich Eltern die Betreuung ihres Kindes hälftig, so spricht man vom Wechselmodell. Dies führt zur Erhöhung des Unterhaltsbedarfs wegen der Versorgung des Kindes in zwei getrennten Haushalten. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist ...

Wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird und in einem Pflegeheim betreut werden muss, können die Kosten häufig nicht aus der Pflegeversicherung, Rente und eigenem Vermögen gedeckt werden. In diesem Fall werden Sozialleistungen ...

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter von dem Mieter gemäß § 546 Abs. 1 BGB die Rückgabe der Mietwohnung verlangen. Gemäß § 546 Abs. 2 BGB richtet sich der Rückgabeanspruch des Vermieters auch gegen Dritte, die ...

Wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird, steht der Arbeitnehmer vor der nicht selten schwierigen Entscheidung, ob die Kündigung reaktionslos hingenommen oder ob gegen die Kündigung vorgegangen werden sollte. ...

Möchten Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung gegen Sie im Wege eines Strafverfahrens einsetzbare Mittel finden, so ist die Durchsuchung eines der zur Verfügung stehenden Mittel. Dadurch können Sie nicht nur privat, sondern auch ...

Eine Gebrauchsüberlassung der eigenen Wohnung durch den Mieter an Dritte ist gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich von einer Erlaubnis des Vermieters abhängig. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Aufnahme des Ehegatten oder ...

Die Untersuchungshaft (genannt „U-Haft“) ist in den §§ 112 ff. StPO geregelt. Sie kann angeordnet werden, wenn gegen einen Beschuldigten im Strafverfahren ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegt. In aller Regel geht ...

Wird ein Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Gewerbemietrechts zu Rate gezogen, ist einer der Vertragsparteien häufig an einer schnellstmöglichen Beendigung des Mietvertrags gelegen. Die Gründe hierfür können sowohl auf Mieter- als auch ...

Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung: Schuldige wie Unschuldige. Die Polizei ist in diesen Situationen jedoch gerade nicht ihr „Freund und Helfer“. Vielmehr ist sowohl bei einer Beschuldigten- wie ...

Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Obwohl dies selbstverständlich erscheint, tauchen in der Praxis recht häufig Fragen rund um das Wettbewerbsverbot auf, so ...