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Dies hat das OLG Karlsruhe am 17.12.2015 entschieden. Die Klägerin ist eine Transportfirma, Eigentümerin eines Lkws. Mit diesem Fahrzeug war sie bei der Beklagten Kfz-Vollkaskohaftpflichtversicherung versichert. In den zugrundeliegenden ...

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 Urteil ein wichtiges Urteil für alle Langzeiterkrankten gefällt, die eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben. Es handelt sich hier vor allem um Selbständige oder ...

Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo 09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 ...

Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der ...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02.10.2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), dass Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung ...

Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister ...

Zu Pfingsten sind einige Autobahnen wieder voll. Viele nutzen die Zeit für einen kurzen Besuch oder Urlaub außerhalb der großen Sommerferien. Wo viel Verkehr herrscht, wird es schnell eng. Und plötzlich ist er da: der Stau! ...

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht die Zustimmung zur Kündigung der Direktversicherung verlangen. Die Entgeltumwandlung dient der Altersvorsorge und nicht zum Ausgleich von Schulden. Die Direktversicherung ist ein ...

Ländersperre für das Streaming auf Auslandsreisen fällt weg Einheitliche Nachnahmegebühr bei der Deutschen Post Neue Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft Automatisches Notrufsystem in allen neuen Pkw-Modellen ...

Fondsgebundene Lebensversicherungen können eine höhere Rendite als andere Anlageformen haben, beinhalten aber viele Risiken. Wer über diese Risiken vom Makler oder Versicherungsvertreter nicht oder unzureichend beraten wurde, sollte im ...

Ehegatten können für den anderen Ehegatten eine Vollkaskoversicherung kündigen. Dies gilt unabhängig davon, welcher Ehegatte den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Voraussetzung ist, dass der Abschluss der Vollkaskoversicherung ...