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Rechtsanwalt Wolfratshausen Deutsches Recht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps für Deutsches Recht von Anwälten aus Wolfratshausen

Zahlungsverzug der Miete – BGH: sog. doppelte Kündigung zulässig
(21)
22.09.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, ...
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
(16)
10.09.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18)). ...
Verhalten bei einem sogenannten Bagatellunfall
(19)
27.08.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundregel Nr. 1: Es gibt keinen Bagatellschaden Ein Bagatellschaden liegt nach landläufiger Meinung vor, wenn nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Schadenshöhe können Sie jedoch nicht beurteilen, da Sie kein Sachverständiger ...
BGH zur Renovierungspflicht bei Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter
(16)
24.08.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 277/16, die Renovierungspflichten zwischen Vermieter, Vormieter und Nachmieter klargestellt. Demnach sei die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert ...
Wohnungseigentum und WEG: Wer trägt Sanierungskosten?
(29)
23.08.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung Die Gemeinschaftsordnung (sog. GemO) regelt im deutschen Wohnungseigentumsrecht Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Sie ist eine autonom gesetzte Grundordnung der ...
Vorsicht vor Partnervermittlungsagenturen
(12)
14.08.2018
Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den ...
Der Ehevertrag
(22)
06.08.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Ehevertrag können die wesentlichen güterrechtlichen- und unterhaltsrechtlichen gesetzlichen Regelungen vor oder während der Ehe modifiziert oder ausgeschlossen werden. Es ist stets der Gang zum Notar notwendig Im Gegensatz zu ...
Handy und andere elektronische Geräte am Steuer – Verschärfung der Strafen
(25)
24.07.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, ...
Was der Vermieter den zukünftigen Mieter fragen darf und was nicht
(42)
05.07.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte ...
Abgasskandal – Musterfeststellungsklage – Mediation: Was Sie jetzt tun müssen
(15)
20.06.2018
Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Diesel – Abgasskandal begann in 2015 bei VW und hat sich zwischenzeitlich auf mehrere Automodelle erstreckt. Zuletzt wurde ein Top-Manager von Audi in Untersuchungshaft genommen. In vielen PKW-Modellen wurde bei Dieselmotoren eine ...
Pauschale Dieselfahrverbote sind rechtswidrig
(41)
23.05.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte künftig grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos mit zu hohen Emissionen verhängen. Aber ... Die Begründung des Urteils des 7. Senats vom 27. Februar 2018 – ...
Grenzen bei Lärm im Mehrfamilienhaus
(20)
18.05.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute ...
BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel
(25)
17.05.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. ...
Rückständiger Kindesunterhalt – Wann tritt Verwirkung ein?
(19)
08.05.2018
Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Bundesgerichshof (BGH) hatte in 2018 folgenden Fall zu entscheiden: Die Beteiligten streiten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit vom Juli 2011 bis August 2013. Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des ...
OLG Hamm: Keine Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
(24)
23.03.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften müsse er bei einem Unfall deshalb aber nicht ...
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