Rechtstipps von Kanzlei Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen 26
BFH, Urteil vom 26.09.2023, IX R 13/22Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren seit dem Kauf weiterverkauft, muss gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG den Veräußerungsgewinn als Einkommen…
Seit einiger Zeit sieht das Gesetz ein sogenanntes Notvertretungsrecht für den Ehegatten vor. Dieses Recht ist jedoch sehr eingeschränkt.Eine Vertretungsberechtigung des Ehegatten besteht nicht,…
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.06.2023 – 8 WF 50/23Nach dem Tod des Familienvaters meldete sich eine Frau bei der Witwe und forderte den ihr zustehenden Pflichtteil. Sie behauptete, eine uneheliche…
BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22Verstirbt ein Elternteil, ohne ein Testament zu hinterlassen, kommen die Kinder gelegentlich auf die Idee, durch eine Ausschlagung des Erbes die Mutter zur…
Das Bundesministerium der Justiz hat zwischenzeitlich den in der Presse bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehegatten- und Geburtsnamensrechts vorgelegt. Zukünftig soll eine…
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21)Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt…
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber teilweise oder im ganzen bezahlt hat.Das…
Immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten ist, inwieweit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten besteht.Das Bundesarbeitsgericht hat…
Nicht jedes „Testament", das ein Erblasser hinterlässt, ist auch wirksam. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Form der Errichtung zu.Ein Testament kann sowohl durch notarielle Beurkundung als auch…
Arbeitsausfallrisiko bei Corona LockdownDer Arbeitgeber schuldet keine Vergütung, wenn er aufgrund eines Corona bedingten und staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ seinen Betrieb vorübergehend…
