467 Anwälte für Deutsche Marke | Seite 13
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Deutsche Marke
Fragen und Antworten
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Deutsche Marke: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Deutsche Marke sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Deutsche Marke: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Deutsche Marke umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Deutsche Marke und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Wurde eine Deutsche Marke in das Markenregister eingetragen, wirkt sie in ganz Deutschland und schützt die Produktbezeichnung vor Nachahmung. Wer allerdings europaweiten bzw. internationalen Markenschutz anstrebt, für den könnte sich eine Europäische Marke bzw. eine Internationale Marke lohnen. Übrigens: Hat ein Unternehmen mehrere Marken eintragen lassen, wirkt sich das positiv auf eine Unternehmensbewertung - z. B. vor einem Firmenverkauf - aus.
Bevor man sich eine Deutsche Marke eintragen lässt, sollte man unter anderem überprüfen, ob sie überhaupt eintragungs- bzw. schutzfähig ist - so darf man z. B. keine Begriffe wählen, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören - und ob die Wunschbezeichnung bereits von einem Dritten als Marke eingetragen wurde. Außerdem muss man sich für eine der vielen verfügbaren Markenarten entscheiden, beispielsweise für eine Wortmarke oder Bildmarke. Die darauf folgende Markenanmeldung erfolgt grundsätzlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, das nur klärt, ob die Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung als Deutsche Marke eintragungsfähig ist, nicht aber, ob daran bereits ältere Rechte Dritter existieren. Nach der Markeneintragung durch die zuständige Behörde können Dritte noch innerhalb von drei Monaten Widerspruch dagegen einlegen. Aber auch nach der Fristversäumnis bleibt ihnen noch die Möglichkeit, Klage einzureichen und Löschung der Marke zu verlangen. Ab dem Tag der Anmeldung ist die Marke für zehn Jahre geschützt. Die Schutzdauer kann aber beliebig um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Ferner fallen Kosten an, die alleine vom zukünftigen Markeninhaber zu tragen sind: Die Gebühren, z. B. die Anmeldegebühr inkl. der Klassengebühr von drei Waren- oder Dienstleistungsklassen, sind bereits bei der Markenanmeldung zu zahlen.
Nach der Markeneintragung steht das alleinige Nutzungsrecht dem Markeninhaber zu. Wird etwa ein Plagiat hergestellt, gewährt ihm das Markenrecht einige Möglichkeiten, wie er gegen den Fälscher vorgehen kann. Er kann etwa eine Abmahnung aussprechen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Daneben kann er aber auch eine sog. Unterlassungsklage bei Gericht einreichen. Unter Umständen kann er auch Schadenersatz fordern, wenn ihm z. B. aufgrund der Fälschung ein Imageschaden entstanden ist. Schließlich spielt das Image eines Unternehmens im Wettbewerb eine sehr wichtige Rolle und kann erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten der Verbraucher haben. Die oben genannten Ansprüche entfallen aber nach § 25 Markengesetz, wenn der Markeninhaber die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung der Forderung nicht ernsthaft benutzt hat.
(VOI)
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