165 Anwälte für Pferdezucht
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Außergerichtliche Lösungen sind immer eine Option - erkennbar aussichtslose Verfahren führe ich nicht.
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pferdezucht
Fragen und Antworten
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Pferdezucht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Pferdezucht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Pferdezucht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Pferdezucht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Pferdezucht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
Rechtliche Bestimmungen für die Ausübung einer Pferdezucht finden sich wie für andere Formen der Tierzucht insbesondere im Tierzuchtgesetz. Von erheblicher Bedeutung für den Umgang mit Pferden ist bei der Pferdezucht zudem das Tierschutzgesetz, das unter anderem eine artgerechte Tierhaltung verlangt. Eine Pferdezucht stellt zudem außerhalb hobbymäßiger Pferdehaltung einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Pferde gelten in diesem Zusammenhang als landwirtschaftliche Erzeugnisse. Somit ist neben dem Tierrecht auch das Landwirtschaftsrecht für den Betrieb eine Pferdezucht besonders relevant.
Als landwirtschaftliche Betätigung zählt dabei der gesamte Zeitraum der Aufzucht samt Ausbildung des Pferdes bis zu dessen Verkauf. Demgegenüber ist die Pferdezucht als gewerbliche Tätigkeit einzustufen, wenn die Ausübung von Pferdesport im Vordergrund steht. Das hat insbesondere steuerrechtliche und baurechtliche Auswirkungen.
Baurechtliche Fragen und Unterbringung
Da eine Unterbringung der Pferde im Rahmen der Zucht notwendig ist, spielt das Baurecht für Pferdezüchter oft eine wichtige Rolle. Insbesondere im Außenbereich ist eine für die Errichtung von Gebäuden erforderliche Baugenehmigung nach dem Baugesetzbuch von besonderen Voraussetzungen abhängig. Je nach Standort der zum Betrieb der Pferdezucht zu errichtenden Gebäude spielen weitere Fragen, wie sie etwa das Wasserrecht oder das Naturschutzgesetz aufwerfen, dabei eine Rolle. Wurde die Genehmigung abgelehnt ist ein Widerspruch notwendig. Hilft die zuständige Behörde diesem nicht ab, ist Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung durch die Verwaltung zu erheben.
Die Unterbringung und Versorgung von Pferden kann bei fehlenden Kapazitäten einen Mietvertrag über entsprechende Gebäude bzw. einen Pachtvertrag über Weideflächen notwendig machen. Sofern Flächen jedoch überwiegend hinzugepachtet werden müssen, um die Pferdezucht zu betreiben, kann dies bei fehlender Dauerhaftigkeit zur Aberkennung eines landwirtschaftlichen Betriebs führen.
Pferdekauf und Haftungsfragen
Eine wichtige Rolle für Pferdezüchter spielt neben der Besamung insbesondere das Thema Pferdekauf. Das gilt vor allem für Fragen der Gewährleistung. Pferde gelten wie andere Tiere zwar rechtlich betrachtet nicht als Sachen. Auf sie sind die für Sachen geltenden Regeln des BGB jedoch entsprechend anzuwenden. So haben Käufer bei einem Mangel des verkauften Pferdes, wie ihn etwa nach dessen Kauf auftretende gesundheitliche Probleme darstellen, grundsätzlich einen vorrangigen Anspruch auf Nachbesserung - je nach Fall also auf Durchführung von Heilungsmaßnahmen. Darüber hinaus ermöglicht das Gewährleistungsrecht den Rücktritt vom Kaufvertrag und kann zudem Forderungen auf Schadenersatz nach sich ziehen. Da ein Fehlkauf somit gerade bei Zuchttieren erhebliche Kosten verursachen kann, erfolgt regelmäßig eine Ankaufsuntersuchung durch einen Tierarzt. Dem Arzt dabei unterlaufende Fehler im Rahmen dieses auf Werkvertrag beruhenden Verhältnisses können eine Tierarzthaftung begründen. Die Haftung des Tierarztes kann sich insbesondere auch ergeben, wenn dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Kommt es zur Verletzung Dritter etwa durch einen Pferdebiss kann das wiederum zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Rahmen der Tierhalterhaftung führen. Allerdings gelten für ein Haustier, das zu Erwerbszwecken gehalten wird und somit ein Nutztier darstellt, abgeschwächte Haftungsregeln.
Steuerrechtliche Behandlung der Pferdezucht
Damit eine Pferdezucht als steuerlich relevant und nicht nur als bloße Liebhaberei gilt, ist es wichtig, dass der Nachweis einer Gewinnerzielungsabsicht gelingt. Ein Finanzamt darf diese aber nicht bereits verneinen, wenn ein Zuchtbetreiber über Jahre immer wieder Verluste in seiner Steuererklärung geltend macht. Vielmehr kommt es für die Veranlagung darauf an, dass die konkret betriebene Pferdezucht einen Gewinn grundsätzlich erwarten lässt. Seit 2012 gilt für Pferde zudem nicht mehr der ermäßigte sondern der volle Satz bei der Mehrwertsteuer.
(GUE)
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