190 Anwälte für Vereinsrecht | Seite 7

Vereinsrecht betrifft nach allgemeiner Auffassung vor allem die praktische Vereinsgründung und Vereinsorganisation, die dem Zivilrecht zuzuordnen ist. Das Recht einen Verein oder Verband zu gründen leitet sich dagegen aus dem Grundgesetz als Teil des öffentlichen Rechtes ab, konkretisiert durch ein eigenes Vereinsgesetz. Schließlich zählen zum Vereinsrecht auch vereinsinterne Regelungen, wie eine Satzung bzw. Vereinsordnung.

Die privatrechtlichen Regelungen zum Vereinsrecht finden sich in den §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Zur Vereinsgründung sieht das Vereinsrecht sieben Personen vor, jedenfalls wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll. Dazu finden sich im bürgerlichen Vereinsrecht Regeln zur Haftung und Schadenersatz. Auch die Mitgliedschaft, die Vereinsauflösung oder Insolvenz ist im BGB ansatzweise geregelt. Durch die Mitgliedschaft in einem Verein verpflichtet man sich regelmäßig zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages, haftet aber nicht insgesamt für den Verein.

Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins, so nennt es das BGB, wird neben dem Gesetz auch durch Satzung bestimmt. Die Satzung als vereinsinternes Recht kann nur von der Vereinsversammlung mit Dreiviertelmehrheit geändert werden. Darin finden sich konkretere Regelungen, wie der Vereinsname, Vereinszweck und mehr. Nach der Satzung und tatsächlichen Betätigung des Vereins richtet sich auch eine etwaige Gemeinnützigkeit des Vereins, welche steuerliche Vorteile beispielsweise bei Spenden bietet.

Das Grundrecht, einen Verein oder eine Gesellschaft zu bilden, ergibt sich aus Artikel 9 Grundgesetz (GG). Verboten sind aber Organisationen, die gegen das Strafrecht oder Verfassungsrecht verstoßen. Konkretisiert wird das im Vereinsgesetz, dem öffentlich-rechtlichen Teil des Vereinsrechtes. Im Vereinsgesetz sind sowohl die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot als auch die Folgen des Vereinsverbotes festgelegt. Dazu zählt unter anderem die Beschlagnahme und Einziehung von Eigentum und Vereinsvermögen.

(ADS)

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