Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Amtsgericht?
Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 2
-
02.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… ein Testament zu erstellen. Die Feststellung der Testierunfähigkeit basiert auf einem psychiatrischen Gutachten, das im Rahmen des Erbscheinverfahrens beim Amtsgericht Hannover in Auftrag gegeben wurde …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„🎉 **Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend ist das Erhöhungsverlangen mangels Zugangs bei der Betreuerin der Beklagten nicht wirksam geworden …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… in der Wohnung gewesen zu sein. Rückweisung der Räumungsklage: Das Amtsgericht Neukölln und das Landgericht Berlin kamen zu dem Schluss, dass die von der Vermieterin vorgebrachten Beweise …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Gültigkeit des Testaments. Die Partnerin des Verstorbenen, die sich als Alleinerbin sah, legte diesen Zettel beim Amtsgericht Westerstede vor, um die Erteilung …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„**Innovative Justizentscheidung: Amtsgericht Dortmund wagt Schritt in die Zukunft!** Das Amtsgericht Dortmund hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 11. April 2024 einen Autofahrer freigesprochen …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… zurück. Der Vermieter hingegen behauptete, dass ihm bis zur Rückgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zustehe. Das Amtsgericht entschied überwiegend zugunsten …“ Weiterlesen
-
29.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung, der Auskunftsanspruch sei gemäß § 556g Abs. 3 BGB verjährt …“ Weiterlesen
-
26.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… der Theke gefunden, an dem der Erblasser auch nicht bezahlte Rechnungen verwahrt habe. Das Amtsgericht sah in dem Bestellzettel kein wirksames Testament und war der Ansicht, dass der Testierwille …“ Weiterlesen
-
26.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig …“ Weiterlesen
-
26.04.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Die Finanzaufsicht begründet das Moratorium gemäß § 42 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) damit, die Vermögenswerte der d.i.i. GmbH in einem geordneten Verfahren zu sichern, bis das zuständige Amtsgericht über …“ Weiterlesen
-
26.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… mit dieser Vorstellung auseinander, die heute von vielen als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts betrachtet wird. Position des Amtsgerichts Bernau: Im Gegensatz …“ Weiterlesen
-
25.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… die Objektgesellschaft d.i.i. 14. Neubau E GmbH, Gräfelfing, wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main nun die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Miguel Grosser als vorläufiger Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
-
25.04.2024 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„… wurde schließlich das vorläufige Insolvenzverfahren vom Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet und Frau Rechtsanwältin Dr. Romy Metzger wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Insolvenzantrag Viktoria …“ Weiterlesen
-
25.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… , dass das Amtsgericht München bereits in einem Urteil vom 10. September 2014 entschieden hat, dass eine Bank den Kunden sogar arglistig täuscht, wenn sie den Eindruck einer Zustimmungsbedürftigkeit …“ Weiterlesen
-
25.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az. 21 C 17/23) entschieden, dass die kurzfristige Vermietung einer Wohnung über Airbnb nicht von einer allgemeinen Erlaubnis …“ Weiterlesen
-
24.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank …“ Weiterlesen
-
24.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… ) beantragte beim Amtsgericht, das Amt als Testamentsvollstreckerin anzunehmen, was jedoch von der Beteiligten zu 2) angefochten wurde. Sie argumentierte, dass die Testamentsvollstreckung nur …“ Weiterlesen
-
24.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… sah auch das Amtsgericht Brandenburg in einem recht aktuell in 2023 entschiedenen Fall (Az. 30 C 138/23) für gegeben an. Ebenso sah das Amtsgwericht Brandeburg um Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15 …“ Weiterlesen
-
24.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… entfernt.Im Strafverfahren hat das Amtsgericht ihn mit Urteil vom 14. August 2019 wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Januar 2023 wurde zusätzlich ein weiteres gerichtliches …“ Weiterlesen
-
23.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… beim um nachteilige Konsequenzen in Form von Bußgeld, Punkten oder einem Fahrverbot abzuwenden. Nach Einsprüchen werden die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Kaufbeuren …“ Weiterlesen