Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Beamtenrecht" | Seite 13
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06.09.2012 GKS Rechtsanwälte„… verwehrt wurde. Mit ihrem Urteil erklärten die Karlsruher Richter, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und „regulären" Eheleuten bei der Gewährung des beamtenrechtlichen …“ Weiterlesen
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04.07.2012 GKS Rechtsanwälte„Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Peter KochWird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel st … Weiterlesen
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12.12.2011 Rechtsanwalt Peter KochAuch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfo … Weiterlesen
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21.11.2011 Rechtsanwalt Rolf MatussekNach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für … Weiterlesen
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24.10.2011 Rechtsanwalt Peter KochMit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch … Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… Website dokumentiert (http://rkb-recht.de/schwerpunkte/beamtenrecht/postnachfolgeunternehmen/befoerderungen.html). Die Telekom hat - nachdem eine Beförderung zunächst abgelehnt worden war - im Laufe …“ Weiterlesen
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02.08.2011 Rechtsanwalt Peter KochMit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschl … Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Niederlassungen" herangezogen. Danach werden die einzelnen Entgeltgruppen T1 bis T10 den Besoldungsgruppen des Beamtenrechts zugeordnet. Die Ämter werden gebündelt, d.h. Jede Entgeltgruppe erfasst …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Rechtsanwalt Peter KochSo entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt … Weiterlesen
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29.04.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… über einen längeren Zeitraum in zahlreichen Fällen gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung und gegen das Verbot der Vorteilsannahme verstoßen. Dabei habe er nicht nur …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden„… durch die Hochschule bzw. das zuständige Ministerium vorläufig nicht mit einem anderen Bewerber durch Aushändigung einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde besetzt werden dürfe. Das Verwaltungsgericht …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwalt Jan General„… verwiesen." (vgl. LAG, a.a.O.). Mit dem vorliegenden Urteil kann auch in beamtenrechtlichen Fallgestaltungen geltend gemacht werden, dass im Zurruhesetzungsverfahren zwingend das Zustimmungsverfahren …“ Weiterlesen
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14.03.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zur Bewährung ist für diese beamtenrechtlichen Folgen ohne Belang. Der Verfasser, welcher über 10 Jahre an Erfahrungen mit den deutschen Strafgerichten vorweisen kann, bestätigt, dass durch eine genaue …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Peter KochDas VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugs … Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwalt Peter KochAm 04.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine interessante und außergewöhnliche Entscheidung zum Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren veröffentlicht (2 C 16.09) . Danach muss dem unterlegenen B … Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Richter keinen Wertungswiderspruch zum Beamtenrecht, weil dem Dienstherrn dort - im Gegensatz zum Arbeitsrecht - mehrere verschiedene Reaktionsmöglichkeiten bei Bagatelldelikten zur Verfügung stehen …“ Weiterlesen
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21.10.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… , „jedenfalls als Höchstgrenze für eine neben dem hälftigen Versorgungsauftrag ausgeübte Tätigkeit in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis" 26 Wochenstunden ansehen. Offen bleibt damit, ob für …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert weiter. Die DTAG muss ein ermessensfehlerfreies Auswahlverfahren durchführen. Der Grundsatz der Bestenauslese ist zu beachten. Ausschlaggebend sind somit Eignung …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter KochIn den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Z … Weiterlesen
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07.09.2010 GKS RechtsanwälteBeamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwe … Weiterlesen
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23.08.2010 GKS Rechtsanwälte„… zustehen würde. Den Beamten war es aber nicht möglich, diesen Urlaub zu nehmen, weil sie vor der Zurruhesetzung langfristig erkrankt waren. Die deutschen beamtenrechtlichen Vorschriften sehen …“ Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen16.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… die Entfernung des Beamten aus dem Dienst aus, betont Henn. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige …“ Weiterlesen