Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 17
-
05.04.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sollten Sie, wenn Sie mit Ermittlungsmaßnahmen oder mit sonstigen Verfahrensschritten im Strafverfahren konfrontiert sind, Ruhe bewahren. Insbesondere sollten Sie die Beamten nicht angreifen. Sie müssen …“ Weiterlesen
-
05.04.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… in das Organisationsermessen des Dienstherren ein. Denn ihm stehe keine Pflicht zu, Personal so einzustellen, dass es den Beamten möglich sei, ihre Arbeitszeit nach ihrem Belieben zu gestalten. Eine Ablehnung …“ Weiterlesen
-
04.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten, kann der Verwertung der Messung widersprochen werden. Oft ist auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert …“ Weiterlesen
-
03.04.2023 Rechtsanwältin Katharina Kaak„… . Auch Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste dürfen kontrolliert werden. Ansonsten heißt es: Schweigen Sie! Die Fragen der Beamten müssen nicht beantwortet werden. Gerne möchten die Polizisten zum Beispiel …“ Weiterlesen
-
03.04.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , die weitere Karriere, den aktuellen Arbeitsplatz, auswirken kann. Gerade bei Beamten kann sich auch die Frage nach dem Verlust von Versorgungsansprüchen stellen. Auch wenn etwaige berufliche Folgen …“ Weiterlesen
-
20.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… , da dieser oftmals erst der Anfang ist. Die Beamten hätten so oder so gerne eine Aussage. Schriftlich in einem Äußerungsbogen oder mündlich in einer Vernehmung. Und dazu werden diese ganz schön kreativ. Selbst …“ Weiterlesen
-
28.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt der Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung ebenfalls …“ Weiterlesen
-
25.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Dann wird sogar die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp …“ Weiterlesen
-
23.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Konstellationen, in denen keine erhöhte Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.“ Weiterlesen
-
23.03.2023 Rechtsanwältin Britta Tornow„Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen …“ Weiterlesen
-
22.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… die Maßnahmen der festnehmenden Beamten leisten und höflich auftreten. Schnell steht andernfalls der Vorwurf des Widerstands oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegebenenfalls …“ Weiterlesen
-
21.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch vor, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Schon diese kleine Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten …“ Weiterlesen
-
20.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …“ Weiterlesen
-
17.03.2023 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… und seinem Verteidiger der Ermittlungsrichter, ein Protokollführer sowie Beamte des Vorführdienstes teilnehmen. Im Rahmen des Vernehmungstermins wird der Beschuldigte sodann durch den Ermittlungsrichter …“ Weiterlesen
-
22.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… der Beamtenbeleidigung und der Beleidigung von Polizisten sind dem deutschen Recht allerdings fremd. Die Beleidigung eines Beamten/Polizisten ist genauso strafbar wie die Beleidigung eines Menschen ohne …“ Weiterlesen
-
11.03.2023 Rechtsanwalt Jens Koehn„Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für …“ Weiterlesen
-
28.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr …“ Weiterlesen
-
27.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Auwahl der Fehler …“ Weiterlesen
-
26.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden …“ Weiterlesen
-
21.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… % zur Folge hat. Der Verteidiger kann erfolgreich ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Messung geltend machen, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch …“ Weiterlesen
-
24.05.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„… kann einen solchen Anfangsverdacht für einen Beamten bereits begründen. Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist zum einen § 94 Abs. 1, Abs. 2, 98 StPO welcher eine solche zu Beweiszwecken erlaubt …“ Weiterlesen
-
20.02.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Bezahlung trotz gleicher Tätigkeit – ggf. gleiches Geld für gleiche Arbeit geltend machen. Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht bzw. Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen …“ Weiterlesen
-
17.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
-
16.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp eingewiesen wurden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können durch die Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet …“ Weiterlesen