Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 62
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18.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Im vorliegenden Fall spielte es daher keine Rolle, dass der Halter des Kfz sein Fahrzeug theoretisch selbst hätte entfernen können. Denn die Beamten mussten nicht überprüfen, wo der Halter wohnt und ob …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… eine ‚normale‘ Unfallversicherung, wie sie ebenso von Angestellten, Arbeitern, Beamten und anderen gehalten wird. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer einer Unternehmens/ Privatrechtsschutz …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„Der Antragssteller war im Mai 2015 mit seinem Fahrzeug unterwegs, als er in eine Verkehrskontrolle geriet. Die Beamten stellten Ausfallerscheinung des Antragsstellers fest. Er führte freiwillig …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„Im Regelfall richtet sich eine Konkurrentenklage gegen die eigene Nichtbeförderung. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Der Beamte soll befördert werden, wird seinerseits jedoch durch die Klage …“ Weiterlesen
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31.01.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… bedarf es konkreten und tatsächlichen Anhaltspunkten hinsichtlich einer Strafbegehungsabsicht in Bezug auf das entsprechende Bargeld. Im vorliegenden Fall hatten die Beamten …“ Weiterlesen
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31.01.2016 Rechtsanwalt Jan General„… Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen. Ein unbedingter Vorrang wäre mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt er dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Rechtsanwalt Ralf Thormann„… nicht bindend. Die Gewährung von Rente oder die Entlassung eines Beamten als dienstunfähig sind ebenfalls meist nicht entscheidend (es sei denn, dies ist im Einzelfall vertraglich vereinbart). Vielmehr …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwalt Jochen Resch„… und sich dementsprechend lang hinziehen. Ein mit der Kontrolle der Infinus-Gruppe betrauter Beamter der Bundesbank Hauptverwaltung in Leipzig, die die Finanzaufsicht in Sachsen führt, hat in seiner Zeugenaussage …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Werner Hamm„… mit „Ja“ antwortet. Bitte beachten Sie, dass die Polizei an dieser Stelle nicht Ihr „Freund und Helfer“ ist. Die Beamten machen ihre Arbeit: den Sachverhalt ermitteln. Ihre Interessen stehen dabei hinten …“ Weiterlesen
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22.01.2016 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… der Beamte, dass eine Blitzer-App aktiviert und betriebsbereit war. Zu den Pflichten von Fahrzeugführern gehört gemäß § 23 Abs. 1 StVO: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , dass „zwingende dienstliche Gründe“ die Verbotsverfügung rechtfertigten. Diese seien dann anzunehmen, wenn eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten dienstlich nicht vertretbar sei …“ Weiterlesen
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19.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… als Güllefuhre getarnt. Dies sei von Beamten der Zollfahndung auf Video festgehalten worden sein. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen Lieferanten. Diese wurden zum Teil …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zwingende dienstliche Gründe gegeben, die die Verbotsverfügung rechtfertigten. Aus diesem Grund müsse, so die Kammer, in einem solchen Fall das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl„… eines Autofahrers, den die Polizei stoppte, da er auf der Autobahn die Fahrspur gewechselt hatte, ohne dabei zu blinken. Bei der Kontrolle entdeckten die Beamten ein Smartphone in einer Haltung …“ Weiterlesen
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30.12.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… der Sache (das hatte der Rettungssanitäter tatsächlich vorgetragen) komme dem Beamten im Ergebnis nicht zugute. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriff belegt zu Lasten des Dienstherrn …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… im Rahmen von Arbeitsverhältnissen auch Beamte beschäftigt, die vor der Postreform bei der Deutschen Bundespost eingesetzt waren. Die Beklagte legte den Betrieb im Verlauf des Jahres 2013 still …“ Weiterlesen
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17.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zum Rechtsstreit über die Frage, ob das Land in einem solchem Fall haften müsse. Das Oberlandesgericht Celle entschied nun, dass das beklagte Bundesland Niedersachsen Schadenersatz zu zahlen habe. Ein Beamter müsse …“ Weiterlesen
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15.12.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… oder missbräuchlichen Umgangs mit Melissengeist gegeben, den die Klägerin im Übrigen stets vorrätig hatte. Daraus schlossen die Beamten, die Klägerin sei eine Spiegeltrinkerin, also jemand, der ständig …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger Feuerwehrbeamten bestätigt, der im Jahr 2006 einem Patienten 50,-€ gestohlen hatte. Der Beamte hatte einem betrunkenen Patienten auf dem Weg zum Krankenhaus …“ Weiterlesen
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13.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… ) Schwierigkeiten zu bringen. Häufig versuchen Geschäftsführer sich bei dem ermittelnden Beamten zu „entschuldigen“ und die Situation zu erklären und liefern dadurch den Strafverfolgungsbehörden gerade erst …“ Weiterlesen
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10.12.2015 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… - und Treueverhältnis stehen.“ Damit steht im Grundgesetz eindeutig, dass hoheitliche Aufgaben – so auch das „Blitzen“ – grundsätzlich durch Beamte bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst wahrgenommen …“ Weiterlesen
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09.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… nicht zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Im vorliegenden Fall hatte die klagende Polizeikommissarin personenbezogene Daten Dritter …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… „ Trunkenheitsfahrt “. Die Tatörtlichkeiten wurden durch die Beamten aufgesucht und das betroffene Fahrzeug wurde an der roten Ampel angetroffen. Der Fahrer des Polizeiwagens überholte das Fahrzeug von Herrn J …“ Weiterlesen