Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 61
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17.04.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… rund 900 Beamte beteiligt gewesen. Einer dieser Vorwürfe war wohl die Beschäftigung angeblich selbstständiger, aber tatsächlich scheinselbständiger Prostituierter. Mit anderen Worten die Frauen waren …“ Weiterlesen
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17.04.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Aachen 1 K 1032/14) Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW v. 13.04.2016 Kommentar: Die Entscheidung zeigt, dass der betroffene Beamte nicht rechtsschutzlos ist und dabei nicht nur die Treuepflicht …“ Weiterlesen
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15.04.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… wurde dem Kläger, einem Polizeibeamten, durch das beklagte Bundesland Nordrhein-Westfalen die Nebentätigkeit in Fernsehproduktionen untersagt. Gegen diese Untersagung erhob der Beamte Klage und bekam …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Jan General„Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle der Zurruhesetzung …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… als 50% außer Stande ist, seinen Beruf auszuüben. Dies fällt insbesondere Beamten schwer, da sie zum einen theoretisch überall einsetzbar sind, zum anderen ggf. auch bei einem BU-Grad von unter 50 …“ Weiterlesen
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06.04.2016 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… “, was sich selbst erklären dürfte, nämlich vor allem körperliche Kraftentfaltung des Täters gegen den Beamten und zum anderen „Drohung mit Gewalt“. Der Tatbestand nennt aber auch noch den tätlichen Angriff …“ Weiterlesen
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30.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet …“ Weiterlesen
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29.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„… : Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig …“ Weiterlesen
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25.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… der Ermittlungsbehörden sind im Bereich des Sexualstrafrechts regelmäßig speziell geschulte Beamte eingesetzt, welche Vernehmungen sehr routiniert führen können. Eine der Aufgaben …“ Weiterlesen
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11.03.2016 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter oder auch eine Strafanzeige an. Letztere ist auch gegenüber den handelnden Beamten möglich. Machen Sie bei Beschädigungen Schadensersatz geltend. Bei ergebnisloser …“ Weiterlesen
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10.03.2016 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , der bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle sein Ausweidemesser im Auto mit sich führte. Aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes dieses Messers kam für die Beamten sofort in Betracht …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Alexander Friedhoff„… führen können, dass gegenüber dem Beamten einschneidende Maßnahmen getroffen werden, wie die Zwangspensionierung oder die Erteilung einer Weisung, sich einer bestimmten ärztlichen Maßnahme, z. B …“ Weiterlesen
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06.03.2016 Rechtsanwalt Jan General„… dürfen, weil solche Verwendungseinschränkungen nur dann gerechtfertigt seien, wenn die Gefährdung des einzelnen Beamten aufgrund seiner individuellen Konstitution erheblich höher ist als für die anderen …“ Weiterlesen
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04.03.2016 Rechtsanwältin Anne Patsch„… einer Straftat steht Ihnen per Gesetz ein vollumfängliches Schweigerecht zu. Auch der wohlmeinend wirkende Beamte, der Sie zuhause aufsucht und/oder Ihnen Haftverschonung für den Fall Ihrer Aussage …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… Lohn pro Beschäftigungsjahr, wobei eine jährlich aktualisierte Obergrenze besteht. VIII. Sozialabgaben Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer bei der SGK – Sosyal Sigotalar Kurumu – versichern. Beamte …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… kann. Vorliegend fuhr der Betroffene anlässlich der Erstattung einer Anzeige zum örtlichen Polizeirevier, wobei der zuständige Beamte während der Aufnahme der Anzeige einen Alkoholgeruch beim Betroffenen …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwalt Georg Struck„… Hamm mit ihrer Klage. Die Richter werteten das Verhalten der Mutter als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weshalb die Diensthandlung der Beamten rechtmäßig war. Das Gericht setzte …“ Weiterlesen
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01.03.2016 Rechtsanwalt Michael Pichler„… also immer wichtig, sofern möglich, dem Beamten der den Unfall aufnimmt darauf hinzuweisen, dass der Unfallgegner eine bestimmte FIS-Regel verletzt hat. Alle anwesenden Zeugen sollten dem Beamten …“ Weiterlesen
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29.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… Dienstpostens nicht entspricht. Denn nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Rechtmäßigkeitsbegriff aus, (BVerfGE 92, 191 [199 ff.]; BGHSt 4, 161 [163 f.]; BGHSt. 21, 363 [365]). Hiernach ist eine Vollstreckungshandlung dann rechtmäßig, wenn der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… die Möglichkeit, dass der Beamte sich nicht mehr genau erinnern kann, ob der Angehaltene nun erlaubterweise einen iPod in der Hand hatte oder doch ein Handy. Diese Zweifel bedeuten dann für …“ Weiterlesen
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22.02.2016 WIPPER Rechtsanwälte„… Beamten für Mehrarbeit, welche über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wird, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren ist. Denn Bereitschaftszeit sei nach der Rechtsprechung des Europäischen …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… -Flasche zu Boden. Die bezahlte er jedoch später. Der Tankstellenmitarbeiter rief die Polizei. Bei der anschließenden Polizeikontrolle durch uniformierte Beamte verweigerte es der Angeklagte …“ Weiterlesen