Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 201
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18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vereinbart worden sein. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2011, Az.: I-22 U 103/11) Bio-Lebensmittel: „Das EU-Biosiegel zeichnet Bioprodukte aus biologischem Anbau aus. “ Das EU-Biosiegel erhalten …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Musikwerke im Rahmen einer Tauschbörse urheberrechtswidrig angeboten zu haben: „Michel Telo - Ai Se Eu Te Pego" „Mike Candys Feat. Evelyn and Patrick Miller - 2012 (If the world would end)" "Dj Antoine Feat …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung …“ Weiterlesen
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10.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vom 20.10.2011 ist auf der Website der EU-Kommission unter dem Stichwort …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Fluggastrechte-Verordnung der EU können Fluggäste, die nach dem Willen der Fluggesellschaft nicht mitfliegen dürfen, einen Ausgleich verlangen. Dafür müssen sie über eine Buchungsbestätigung verfügen …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ebenfalls vorläufig in der Liste aufgeführt, bis die EFSA ihre Untersuchungen abgeschlossen hat. Nun hat die EU-Kommission mit zwei Verordnungen die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen …“ Weiterlesen
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04.10.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Entscheidung Der Gerichtshof gab den Behörden in Rheinland-Pfalz Recht. Das EU-Recht verbiete …“ Weiterlesen
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02.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , ist eine Übergangsfrist für die Umsetzung festgelegt. Ab dem 22. April 2012 gelten die neuen EU-Vorschriften dann aber europaweit für in Lebensmittel verwendete Aromastoffe. Ab diesem Zeitpunkt dürfen …“ Weiterlesen
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VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert02.10.2012 Rechtsanwalt Michael Simon„… werden und für die die Geltung der „aktuellen VOB/B", der „VOB/B in der neuesten Fassung" o.ä. vereinbart worden ist. Die Änderungen waren nötig aufgrund der EU-Richtlinie zur Bekämpfung …“ Weiterlesen
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27.09.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die EU-Kommission will Medizinprodukte sicherer und innovativer machen. Dafür hat sie Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit dieser Produkte im europäischen Raum verbessert werden …“ Weiterlesen
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24.09.2012 Rechtsanwältin Dagmar Borchers„… zwei anderen EU-Richtlinien vor allem die Richtlinie 1999/44 / EG der EU vom 25. Mai 1999 umgesetzt werden. So sollte eine Harmonisierung des für Mobiliarkaufverträge zwischen Unternehmern …“ Weiterlesen
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21.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Galaxy Tab. Eine weitreichende Entscheidung - aber auf welcher Rechtsgrundlage? Verschiedene Schutzrechte für verschiedene Zwecke Die EU-Kommission schätzt den jährlichen Schaden durch Produktpiraterie …“ Weiterlesen
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21.09.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht gestattet. In einem Fall wie diesem, in dem die Passagiere „durchgecheckt" sind und keinen Zugriff mehr auf ihr Gepäck haben, gilt dies aber nicht (vgl. EU VO 300/2008 Anhang I Punkt 5.3 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… Ausländer (natürliche und juristische Personen), die Bürger von Drittländern, also keine EU-Bürger, sind, ohne Zulassung des griechischen Staates ausgeschlossen. Zur Erteilung einer solchen Zulassung muss …“ Weiterlesen
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13.09.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… ist. In der Verordnung Nr. 2157/2001 der EU-Ratsversammlung vom 8. Oktober 2001 wird das Statut der Europäischen Gesellschaft Societas Europaea geregelt. Das Gesetz über die Einführung der europäischen …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… von Glühbirnen aus dem EU-Ausland ist tatsächlich nicht verboten, denn nur der gewerbliche Import zum Verkauf in Deutschland ist nicht mehr möglich. Und der ein oder andere Liebhaber klassisch designter …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… " oder „Jetzt kostenpflichtig buchen" am Ende des Bestellvorgangs zur Verfügung stellt. Für wen genau gilt die Umsetzungsfrist? Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet" wurde aufgrund der „EU-Richtlinie über Rechte …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… nicht immer, weil bestimmte gesetzliche Regelungen nicht EU-konform sind und damit nichtig, so wie die Berechnung der Kündigungsfrist bei Arbeitnehmer, die vor ihrem 25. Lebensjahr im Betreib …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… des Zubringerfluges verbringen mussten. Kernfrage war, ob die Reisenden jeweils Ansprüche aus der EU-Verordnung gegen die Fluggesellschaft geltend machen konnten. Das vorbefasste Landgericht …“ Weiterlesen
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29.08.2012 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… ist. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine Ausgleichzahlung je nach betroffener Flugstrecke in Kilometern, wenn Flüge ausfallen oder erheblich verspätet sind. Pro Passagier …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… in dieser Hinsicht vom Schuldner besonders viel abverlangte und im Zuge von Corona wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig waren, entschloss sich der Gesetzgeber die EU-Richtlinie, welche eine Abkürzung …“ Weiterlesen
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23.08.2012 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… europäischen Staaten, sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen der Außenpolitik der EU, stärker abgestimmt ist. Eine erhebliche Gefährdung der Beziehungen ist schwer vorstellbar. Sollte der Entwurf …“ Weiterlesen
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22.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf diese Ausgleichzahlung findet sich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU. Sie soll Flugreisenden bei nicht reibungslos verlaufenden Flugzeugreisen zu mehr Rechten verhelfen. Dafür sieht sie neben Betreuungsleistungen …“ Weiterlesen
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22.08.2012 Rechtsanwalt Gereon Temme„… . Durch Vorgaben des EU-Rechts ist der Abgeltungsanspruch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings dann nicht befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.“ Weiterlesen