Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 199
-
27.02.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , dass das Tier an der ersten Grenze der EU von dem Amtstierarzt auf eigene Kosten ins Herkunftsland zurücktransportiert, von dem Tierarzt zunächst in Quarantäne genommen oder sogar die Tötung angeordnet …“ Weiterlesen
-
22.02.2013 Rechts- und Fachanwalt Mathias Nittel„… Schiffsfonds werden inzwischen EU-weit vertrieben - oft zum Schaden tausender Anleger. Dementsprechend braucht auch die Vertretung von geschädigten Schiffsfonds-Anlegern eine europäische Dimension …“ Weiterlesen
-
21.02.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die Richtlinie …“ Weiterlesen
-
21.02.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… hinter den freien Warenverkehr der EU zurücktreten muss. Denn in Art. 34 AEUV heißt unmissverständlich: „Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen …“ Weiterlesen
-
07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… - ÖTV) In der Türkei wurde die Sonderverbrauchssteuer im Jahr 2002 aufgrund der Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung eingeführt. Diese Steuer wird über bestimmte Waren- und Dienstleistungen …“ Weiterlesen
-
18.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Und dieses schreibt Kennzeichnungen wie den Verkehrszweck, Mindesthaltbarkeitsdatum und Zutatenlisten vor. Ab dem Jahr 2014 treten dahingehend zudem EU-weit modernisierte Informationspflichten über …“ Weiterlesen
-
14.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… seiner Aufgabe, eine einheitliche Rechtsanwendung des europäischen Rechts in der EU sicherzustellen, nur die Grundsätze präzisiert. (EuGH, Urteil v. 31.01.2013, Az.: C-12/11) (GUE)“ Weiterlesen
-
12.02.2013 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… Zeitraum die Kindesmutter in Österreich berufstätig und dort (oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat) sozialversichert war. Sollten Sie eine Beratung zum Thema Kindergeld und europäisches Recht …“ Weiterlesen
-
08.02.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… . Die Dividendensteuer von 12% bezieht sich auch auf Ausländer, aber wegen des Doppelbesteuerungsabkommens und der EU- Richtlinien werden in den meisten Fällen ausländische Eigentümer völlig …“ Weiterlesen
-
07.02.2013 Rechtsanwalt Christoph Scholze„… . Mit der Abmahnung wird dem Abmahngegner vorgeworfen, dass dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen habe, insoweit soll dieser ohne Einverständnis des Rechteinhabers die Werke: „Michel Telo - Ai Se Eu Te …“ Weiterlesen
-
06.02.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sogar erhöhen. Auch das spricht dafür, dass der wahre und alleinige Grund für die Kündigung die zulässige Rechtsausübung der Krankenschwester gewesen ist. (ArbG Bonn, Urteil v. 28.11.2012, Az.: 5 Ca 1834/12 EU) (VOI)“ Weiterlesen
-
05.02.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… "Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften". Ulrich Hekler - Rechtsanwalt- - Fachanwalt für Verwaltungsrecht-“ Weiterlesen
-
04.02.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R …“ Weiterlesen
-
28.01.2013 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand …“ Weiterlesen
-
28.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Datenschützer dringender Handlungsbedarf. Die Lücken soll die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) schließen. Die Redaktion von anwalt.de informiert anhand einiger Beispiele, wie der Datenschutz für …“ Weiterlesen
-
28.01.2013 Löber Steinmetz & García„… mit Nachtrag 2011). 2. EU-Dienstleistungsfreiheit Es war ein Kampf der Systeme, in dem letztlich der Gedanke der Universalität des Notarberufs und seiner grenzüberschreitenden Funktionen obsiegte. Schließlich …“ Weiterlesen
-
25.01.2013 Löber Steinmetz & García„… bereits errichteten letztwilligen Verfügungen empfehlenswert macht. Aufgrund der bereits rechtswirksam verabschiedeten EU-Erbrechtsverordnung ist das auf Erbfälle zukünftig anwendbare Recht …“ Weiterlesen
-
25.01.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Aktuelle Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian iAd DigiRights Administration GmbH vom 18.01.2013 an den Musikwerken „Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, DJ Antoine feat. The Beat Shakers - Ma Cherie …“ Weiterlesen
-
24.01.2013 Löber Steinmetz & García„… kostengünstiger als ein Erbschein. Zudem erfolgt hier eine individuelle juristische Beratung des Mandanten zu seinen Lebzeiten, etwa auch der Hinweis, dass bei Auslandsberührung nach der neuen EU …“ Weiterlesen
-
22.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… es die Richtlinie 2010/13/EU vor. Europäischer Gesichtshof bestätigt Zugangsrecht Die Luxemburger Richter bestätigten nun, dass die EU-Richtlinie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Zwar …“ Weiterlesen
-
22.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Eine EU-Verordnung will die Flugdienstzeiten für Piloten und Kabinenpersonal ausweiten. Laut des Entwurfs der European Flight Time Limitation Rules sollen Nachtflüge bis zu zehn Stunden dauern dürfen …“ Weiterlesen
-
21.01.2013 Rechtsanwalt Robert Engels„… 2015 anzuwendende EU Erbrechtsverordnung zu überprüfen. Beachten sie bitte, dass die vorstehenden Ausführungen keinen vollständigen Überblick über die Unterschiede beider Rechtsordnungen geben können …“ Weiterlesen
-
21.01.2013 Rechtsanwältin Katja Spies„… der Patentinhaber das alleinige Recht zur Verfügung über seine Erfindung. Außer ihm darf niemand diese Erfindung gewerblich nutzen. Gerade im technischen Bereich gibt es außerhalb der EU zahlreiche …“ Weiterlesen
-
20.11.2018 Rechtsanwältin Sabine Reeder„… und nicht mehr nach dem deutschen oder ausländischem nationalen Kollisionsrecht. Die Rom-III-Verordnung gilt in 14 Mitgliedsstaaten der EU, dort aber für alle Personen unabhängig von der jeweiligen …“ Weiterlesen