Formvorschriften - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Formvorschriften" | Seite 17
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14.11.2013 Rechtsanwalt Christian Weber„… beiliegen. Abmahnungen sind auch nach neuer Rechtslage - außer, dass sie den Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG n.F. genügen müssen - nicht an Formvorschriften geknüpft. Sie müssen beispielsweise …“ Weiterlesen
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25.10.2013 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… diesen Formvorschriften entsprechen. Wäre dies nicht der Fall, wäre die Abmahnung insgesamt unwirksam - die Forderungen würden also ins Leere laufen. Insbesondere fordert der neue § 97a Abs. 2 Nr. 4 …“ Weiterlesen
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09.10.2013 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… an dem Heimatgericht des Abgemahnten geklagt werden. Die Intention dabei ist, dass hierdurch Waffengleichheit hergestellt werden kann. Hohe Formvorschriften Schließlich stellt das neue Gesetz auch hohe …“ Weiterlesen
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04.10.2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung„… per E-Mail entspricht nicht den Formvorschriften (LG Fulda, AZ: 2 Qs 62/12). Nur der Gesetzgeber kann den Einspruch per E-Mail zulassen.“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Michael Timpf„… ) gebunden sind. Während Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, auf die das KSchG keine Anwendung findet, sich gegen eine Kündigung neben der Missachtung von Formvorschriften nur unter dem Aspekt eines Verstoßes …“ Weiterlesen
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06.05.2013 anwalt.de-Redaktion„… , sich vor einer Kündigung zu äußern. Das kann er auch ohne die Urkunde. Das Anhörungsverfahren vor Kündigungen ist schließlich an keine Formvorschriften gebunden. Auch eine mündliche …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Benholz Mackner Faust„1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Welchen Zweck beinhaltet die notarielle Beurkundung? Der Gedanke des Gesetzgebers ist, dass mit der Formvorschrift und er Einschaltung des Notars als Amtsträger ein Risikoschutz für beide Vertragsparteien …“ Weiterlesen
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12.03.2013 Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen„… oder den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren. Für beide Modelle gelten verschiedene Formvorschriften und sie sind grundsätzlich notariell zu beurkunden. Es ist möglich, dass sowohl Gütertrennung …“ Weiterlesen
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06.03.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Für den Erwerb eines Grundstücks ist es erforderlich, dass die strengen Formvorschriften der notariellen Beurkundung eingehalten werden. Ein Grundstückserwerb muss notariell beurkundet werden. Ausnahme …“ Weiterlesen
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28.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… eines einheitlichen Veräußerungs- oder Erwerbsvertrags ist; dann gelten die strengen Formvorschriften über den Immobilienerwerb (siehe dazu unter 3.: Wie läuft ein Immobilienerwerb ab?). Grundsätzlich können …“ Weiterlesen
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14.02.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… Gestaltungshinweise sind strikt zu beachten, um die Anerkennung der Pensionsrückstellung zu sichern. Die Verletzung der Formvorschriften kann zu einer Nachversteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA …“ Weiterlesen
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30.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… werden kann und damit nicht wirksam ist. Jedoch gelte diese Vorschrift nicht für die Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen. Das Anhörungsverfahren sei gerade nicht an Formvorschriften gebunden …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Rechtsanwalt Robert Engels„… Urkunde protokolliert. Ein Testament kann auch in einem verschlossenen Umschlag an einen Notar zur Protokollierung übergeben werden (testamento cerrado). Aufgrund der Formvorschriften über die Eröffnung …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… des Anhörungserfordernisses steht einer entsprechenden Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren nach § 102 BetrVG ist nicht an Formvorschriften gebunden. Eine mündliche oder telefonische Anhörung ist möglich …“ Weiterlesen
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16.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„Wissen Sie ganz genau, welche Formvorschriften Sie bei der Testamentserrichtung beachten müssen und welche erbrechtlichen Möglichkeiten es gibt? Ein eigenhändiges Testament können Sie nicht nur …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… aus dem Dienst erfolgen, so muss der Dienstherr eine sog. Disziplinarklage erheben. Das Disziplinarverfahren ist ein streng reglementiertes Verfahren, bei dem der Dienstherr viele Formvorschriften beachten …“ Weiterlesen
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04.10.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auf die bestehenden Widerrufsrechte der Einsatz von Tablets nicht erfolgen, sofern nicht sichergestellt ist, dass im weiteren Prozedere die gesetzlich vorgesehenen Formvorschriften eingehalten werden. Heiko Effelsberg, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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12.09.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… der Bundesgerichtshof. Dazu gehören die Formvorschriften über die Einladung nicht. Zwar ist der Beschluss, der in einer Versammlung mit ausgebooteten Eigentümern gefasst wird, nicht von vornherein nichtig …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ), Abschluss- (z.B. Formvorschriften), Beendigungs- (z.B. Befristungen) sowie Betriebsnormen (z.B. Torkontrolle). 5. Ansprüche aus einem Tarifvertrag hat ein Arbeitnehmer dann, wenn sowohl …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Vertragsschlüssen als auch zum besseren nachträglichen Beweis existieren für bestimmte Vertragsarten gesetzliche Formvorschriften. Trotz verschiedener Formvorschriften ist die Folge beim Abweichen davon stets …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Rechtsanwalt Christoph Brandt„… im Original unterschrieben ist, und zwar von der Person, die zur Kündigung berechtigt ist (hierzu unter 2). Eine unter Missachtung der Formvorschrift ausgesprochene Kündigung ist nichtig. 3 …“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… „auf Eis", bis ein Erbschein erteilt wird. Mit der Vollmacht kann das Brachliegen des Nachlasses verhindert werden. 3. Formvorschriften Für letztwillige Verfügungen (Testament, Erbvertrag) gelten …“ Weiterlesen
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03.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist grundsätzlich formfrei. Eine Ausnahme gilt etwa dann, wenn die Vollmacht Teil eines einheitlichen Veräußerung- oder Erwerbsvertrags ist - dann gelten die strengen Formvorschriften über …“ Weiterlesen