Rechtstipps zu "Richter" | Seite 388
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16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… biologische Nicht-Vaterschaft stützte. Die Revision zum BGH ließen die Richter wegen der Verfassungsproblematik zu. (Az.: 11 UF 210/06) Jubiläumsgeldanspruch nach 10 Jahren Erhalten Arbeitnehmer seit …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… noch schneller: In einem Urteil vom 19. September 2007 sprach es einer Sekretärin den sogenannten "Equal-Pay"-Anspruch zu. Die Erfurter Richter stützten sich unter anderem …“ Weiterlesen
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09.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , 569, 570/06). Zweck der Sonderzahlungen maßgeblich Die Erfurter Richter wiesen die Klage des Arbeitgebers ab und stellten klar: Grundsätzlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für …“ Weiterlesen
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01.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , stellte sie einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter. Die Richter erachteten den Antrag nicht als verspätet, auch wenn er erst nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde. Zu den Umzugskosten …“ Weiterlesen
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28.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verweigerte die Erstattung der gestohlenen Gegenstände, weil der Versicherte nicht darlegen konnte, wie der Täter in den ersten Stock gelangt war. Die Karlsruher Richter gaben dem Geschädigten Recht: Er muss nicht alle Einzelheiten des Tathergangs beweisen. (Az.: IV ZR 233/05) (WEL)“ Weiterlesen
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24.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Richterliche Rechtsfortbildung: Durchgriffshaftung Nicht alle Fälle von schädigendem Handeln der Gesellschafter zu Lasten der GmbH werden von §§ 30, 31 GmbHG erfasst, so dass die Rechtsprechung im Laufe …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… andere bedarf es der vorherigen Anordnung durch Staatsanwalt oder sogar Richter. Durchsuchungsmaßnahmen Bei der Durchsuchung gibt es drei Möglichkeiten. Die Durchsuchung beim Verdächtigen § 102 StPO …“ Weiterlesen
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Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs17.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Dachterrasse Das OVG Nordrhein-Westfalen musste über einen Nachbarstreit wegen dem Bau einer Dachterrasse entscheiden. Die Richter gaben dem Bauherren Recht. Bei der Wahl zwischen verschiedenen …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… es darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben sind. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschieden werden kann, richten sich nach § 1565 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …“ Weiterlesen
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10.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Amtsgericht verhängte Bußgeld hätte den Täter unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… klar: Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, sich an den Autor zu halten. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Forenbetreiber richten. (Az.: VI ZR 101/06) Vorsicht bei Widerspruch …“ Weiterlesen
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06.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der großflächigen Graffiti an den Außenwänden einen verunstalteten und verwahrlosten Eindruck, der das Maß des Orstüblichen überschritt. Die Richter sahen die Grenze der Hinnehmbarkeit für die Mieter wegen …“ Weiterlesen
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06.08.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… geringfügigen Umfang der Tätigkeit nicht vor, erklärten die Richter. Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: IV ZR 129/06“ Weiterlesen
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30.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der orts-üblichen Vergleichsmiete verlangen. Dieser Anspruch des Vermieters setzt nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht voraus, dass sich die örtliche Vergleichsmiete seit dem Abschluss des Mietvertrages …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… (28.06.2007, Az.: 12 U 209/06). Erhöhte Sorgfaltspflichten nehmen die Richter auch bei Regen an: Ein Motorradfahrer hatte wegen Regentropfen auf dem Visier nachts nur eingeschränkte Sicht …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Kanzlei Recht und Recht„… können Sie diese Fragen auch an unsere Kanzlei richten, die sich schwerpunktmäßig mit allen Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beschäftigt. Kanzlei Recht und Recht Westerbachstraße 23F 61476 Kronberg Tel. 06173-702761 Fax. 06173-702894 Email: Dolscius@recht-und-recht.de Web: www.recht-und-recht.de“ Weiterlesen
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20.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nach einem Urteil des Hessischen LSG nicht auf das ALG II angerechnet werden. Die Darmstädter Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Existenzgründungszuschüsse und ALG II zu unterschiedlichen …“ Weiterlesen
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03.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… sein muss, und ob dies dann tatsächlich auch zu einer abschließenden Beendigung des Vertrages führt, ist umstritten. Hier kommt es auf den jeweiligen Richter und dessen subjektive Wertungen an. Wie heißt …“ Weiterlesen
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25.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erteilt werden. Dies bestätigte das Kammergericht (Az.: 1 W 188/06). Die Berliner Richter sahen die von dem Notar beglaubigte Kopie als ausreichenden Beweis für die Existenz der Originalurkunde. Zudem habe die Kopie bereits bei der Testamentseröffnung vorgelegen. (WEL)“ Weiterlesen
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22.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… - oder abbruch nach dem zweiten Semester in der Regel nur sehr eingeschränkt möglich. Die Leistungen, die der Studierende erhält, richten sich nach seinem persönlichen Bedarf. Dieser wird anhand seines eigenen …“ Weiterlesen
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18.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann. Die Richter aus Erfurt betonten: Das gilt erst recht, wenn im Zuge der angekündigten Elternzeit das Personal mit einer unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht wird. (Az.: 9 AZR 82/07 …“ Weiterlesen
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15.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Gebäudezustand richten. Ausnahmen für bereits modernisierte Immobilien sind ebenfalls vorgesehen. Der Energieausweis ist zehn Jahre gültig. Zuständig für die Überprüfung und Ausstellung sind ausschließlich …“ Weiterlesen
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14.06.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… Konfliktstoff auch für die Zukunft bestehen, letztlich hat der Richter vor Ort über eine Preiserhöhung das letzte Wort - und das ist ein gewaltiger Fortschritt.“ Weiterlesen
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11.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Sommerhitze nur mit Flipflops an den Füßen hinter das Lenkrad setzte. Prompt wurde er beim Fahren mit dem leichten Schuhwerk erwischt und gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro verhängt. Die Richter …“ Weiterlesen