Was bringt eine Unterlassungserklärung?
- 6 Minuten Lesezeit
Experten-Autor dieses Themas
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Unterlassungserklärung?
Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 398
-
20.10.2014 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Tagen eine oftmals beigelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sowie Schadensersatz zu zahlen und die durch die Verfolgung der vorgeworfenen Rechtsverletzung angefallenen Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
-
Abmahnung: rka. Rechtsanwälte für verschiedene Computerspiele wie Sleeping Dogs, Total War - Rome II20.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Regelmäßig wird der Empfänger der Abmahnung darüber hinaus aufgefordert, einen nicht unerheblichen Geldbetrag an die Abmahner zu zahlen und darüber hinaus eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
-
20.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… hat. Dieser kann eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie anfertigen, die die Gegebenheiten Ihres Einzelfalls berücksichtigt und einbezieht. Sie sollten auch nicht, um Geld zu sparen …“ Weiterlesen
-
20.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… auf einer Tauschbörse verbreitet. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200 EUR gefordert. So sollten Sie sich verhalten, wenn Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Bindhardt & Lenz für …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 7500 Euro verlangt. Zwischenzeitlich wurde die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe wieder zurückgenommen. Die Deutsche …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… und Schadensersatz nebst Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Was gibt es im Zusammenhang mit der Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Crisis – How Far Would You Go“ zu beachten …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Betroffen ist „Alle Farben – She Moves“. Die vorliegende Abmahnung Abmahnende Kanzlei …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… unterlassen und hierzu einen strafgesicherten Unterlassungsvertrag (sog. Unterlassungserklärung) abgeben sowie € 815,00 an Schadenersatz und Anwaltskosten bezahlen. Immerhin handelt es sich um …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… .? Die Abmahnung enthält im Kern zwei Forderungen: Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Zahlung eines Betrages in Höhe von 196,35 € (Abmahnkosten). Unser ausdrücklicher Rat: Bitte …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Voraussetzungen gebunden sind – insbesondere mit Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Erklärung – wird der Abgemahnte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Kanzlei Waldorf Frommer fügt …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie Schadensersatz und die durch die Verfolgung der vorgeworfenen Rechtsverletzung angefallenen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Mit der Zahlung eines pauschalen …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… durch Filesharing den Film in Tauschbörsen im Internet verbreitet. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Pauschalbetrages. So sollten Sie sich verhalten …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Waldorf Frommer den Abgemahnten auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 815,00 Euro zu zahlen. Diese Summe setzt …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… )* (* = Exclusive Track) Was wird verlangt? Es wird verlangt, innerhalb einer Frist von wenigen Tagen eine oftmals beigelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie Schadensersatz und die durch die Verfolgung …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… lautet, keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und ebenso wenig die geforderte Geldsumme zu begleichen. Mit der Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung binden …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auch bei einem sog. Störer in Betracht. Ob eine Täter- oder Störerhaftung tatsächlich gegeben ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden. Muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… -Adresseninhaber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und € 815,00 Schadenersatz geltend zu machen. Wie kann man reagieren? Was Sie keinesfalls tun sollten Geben Sie keinesfalls die mitgeschickte …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung eines hohen Geldbetrages (Abmahnkosten), Auskunftserteilung. Wichtiger Hinweis: Nicht vorschnell zahlen, nichts ohne anwaltliche …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… die Gefahr einer Wiederholung gibt (Wiederholungsgefahr), muss sich der Abgemahnte bei Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe über eine Unterlassungserklärung verpflichten, das abgemahnte Verhalten …“ Weiterlesen
-
16.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… “ abzumahnen. Von den Abmahnungsempfängern werden die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. So verhalten Sie sich richtig bei Erhalt …“ Weiterlesen
-
15.10.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„In der Abmahnung von Fareds wegen „Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt“ werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages gefordert …“ Weiterlesen
-
15.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages (Abmahnkosten), Auskunftserteilung. Unsere ausdrückliche Empfehlung: Nicht vorschnell zahlen …“ Weiterlesen
-
15.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ) vor. In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten gefordert. Haben Sie eine solche Abmahnung des Rechtsanwalts Elmar E …“ Weiterlesen
-
15.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… bestimmten Voraussetzungen beim Partner, bei minderjährigen Kindern, Mitbewohnern, Mietern oder andern entfallen, je nach Sachlage im Einzelfall. Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben? Reduzieren …“ Weiterlesen